Naher Osten

Lawrow erklärt Russlands Position zu den Konflikten im Nahen Osten

Der russische Außenminister hat sich auf einer Diskussion des Valdai-Clubs ausführlich zu den Positionen Russlands in den Konflikten des Nahen Ostens, also in Israel, Gaza, Syrien, Jemen und so weiter geäußert.

Auf der Nahostkonferenz des Valdai-Clubs hat der russische Außenminister die Positionen Russlands zu den Konflikten, die den Nahen Osten derzeit erschüttern, ausführlich dargelegt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die palästinensische Frage und die Schweiz als Vermittlerin: Lawrows Erklärungen bei Valdai

Die USA und ihre Verbündeten setzen auf ihre Dominanz im Nahen Osten und versuchen, Russland von allen Regulierungsmechanismen auszuschließen. Darauf wies der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der 13. Nahostkonferenz des Valdai-Clubs hin. Dem Diplomaten zufolge treibt der Westen die Region auf diese Weise in eine Katastrophe.

Lawrow ging auch auf die Frage einer Schweizer Vermittlung bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine und die Möglichkeit einer hochrangigen Friedenskonferenz ein. Laut dem Minister „wird dabei nichts herauskommen“.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengefasst.

Zum palästinensisch-israelischen Konflikt

  • Seit der Eskalation des Konflikts sind im Gazastreifen etwa 30.000 Palästinenser getötet worden und die Zahl steigt weiter. „Fast die Hälfte sind Frauen und Kinder. Die Zahl der Verwundeten ist doppelt, wenn nicht dreifach so hoch.“
  • Russland arbeitet weiterhin an der Organisation der Evakuierung von russischen Staatsbürgern und Bürgern anderer Länder aus dem Kriegsgebiet und kooperiert in dieser Frage mit Ägypten, Israel und den Palästinensern aus dem Gazastreifen. „Wir haben etwa 1.200 unserer Landsleute und ihrer Familienangehörigen, darunter auch Bürger anderer Länder, aus dem Gazastreifen evakuiert. Wir haben etwa 500 Tonnen humanitäre Hilfe dorthin geliefert. Diese Bemühungen setzen wir fort.“

Zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts

  • Moskau geht davon aus, dass „es notwendig war, diesen Konflikt im Keim zu ersticken“. Russland und andere Länder haben versucht, im UN-Sicherheitsrat Resolutionen für einen Waffenstillstand durchzusetzen, doch die USA haben sie blockiert. „Es gelang ihnen nur, einen zahnlosen Text zu verabschieden, der genau diese humanitäre Pause forderte.“ Jetzt tut Washington alles, um zu verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat über den algerischen Resolutionsentwurf zum Waffenstillstand im Gazastreifen abstimmt.
  • Russland plant, in absehbarer Zeit ein weiteres interpalästinensisches Treffen zur Beilegung des Nahostkonflikts mit Unterstützung der Palästinenser und der arabischen Staaten abzuhalten. Bei den Initiativen der USA und Großbritanniens gehe es hingegen „nicht um einen palästinensischen Staat, sondern darum, den Gazastreifen unter eine für die israelische Regierung günstige Kontrolle zu bringen“.
  • Israels Initiativen und Ziele „unterscheiden sich schließlich grundlegend von den Forderungen, die in den Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft, vor allem des UN-Sicherheitsrats, erhoben wurden, die von praktisch der ganzen Welt geteilt werden und zur Gründung eines palästinensischen Staates führen sollten“.
  • „In Anbetracht der kompromisslosen Haltung der israelischen Führung, das gewaltsame Vorgehen in Gaza fortzusetzen, <…> sehen wir keine Aussichten auf eine rasche Stabilisierung der Lage in diesem Gebiet.“ Es ist jedoch notwendig, die Bedingungen für eine verlässliche und nachhaltige Lösung zu schaffen, indem ein Waffenstillstand angestrebt wird.

Zur Eskalation der Lage im Nahen Osten

  • Die Folgen der derzeitigen Eskalation der palästinensisch-israelischen Krise sind auch in anderen Teilen der Nahostregion zu spüren. „Auch dort werden gewaltsame Operationen durchgeführt, auch dort gibt es Tote. Auch außerhalb der palästinensischen Gebiete – in Syrien, im Irak, auf US-Stützpunkten – werden Angriffe verübt. „Man hat das Gefühl, dass diese regionale Situation noch nicht an ihre Grenzen gestoßen ist, was sehr bedauerlich ist“.
  • Russland hat wiederholt gewarnt, dass „das Scheitern der Schaffung eines vollwertigen, lebensfähigen palästinensischen Staates in Übereinstimmung mit den UN-Beschlüssen der Hauptfaktor für Instabilität und Gewalt im Nahen Osten bleibt“.
  • Die USA treiben den gesamten Nahen Osten in die Katastrophe. Die USA und ihre Verbündeten setzen auf ihre Dominanz im Nahen Osten und versuchen, Russland von allen Regulierungsmechanismen auszuschließen, die die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden schaffen sollen.

Zu den Angriffen auf Jemen

  • Anstatt sich gemeinsam um eine Deeskalation der Situation zu bemühen, haben sich die USA und Großbritannien wieder einmal „für die neokoloniale Option entschieden, militärisch auf die Geschehnisse zu reagieren“ und den Jemen zu bombardieren.
  • Russland befürwortet die Gewährleistung der Sicherheit der Handelsschifffahrt, auch im Roten Meer. „Aber wir können nicht mit diesen Aktionen der USA und Großbritanniens einverstanden sein, die unter einem weit hergeholten Vorwand Raketenangriffe auf das Territorium eines souveränen Staates durchführen“.
  • „Das Leben hat bereits mehrfach bewiesen, dass auf diese Weise kein militärischer Sieg errungen werden kann, aber eine weitere Ausdehnung des Kriegsgebiets zu provozieren und die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen – das ist den Amerikanern immer gelungen.“
  • Bis vor kurzem war die Lage im Jemen optimistisch, vor allem dank der Kontakte zwischen Saudi-Arabien und der Ansar-Allah-Bewegung (Huthis), vermittelt durch den Oman. „Doch das militärische Abenteuer der USA und ihrer Verbündeten in den Gewässern des Roten Meeres kann all diese Entwicklungen, all diese Aussichten zunichte machen.“

Zu Syrien

  • Russland setzt die gemeinsame Arbeit mit den Ländern der arabischen Region in der Frage des Wiederaufbaus Syriens unter Berücksichtigung der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga fort.
  • Ein neuer Tagungsort für die Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses könnte in naher Zukunft festgelegt werden. Es wäre optimal, wenn der Prozess in einem arabischen Land mit Unterstützung der Region wieder aufgenommen würde.

Zur Schweizer Vermittlung im Konflikt in der Ukraine

  • Die Versuche der Schweiz, ihre Vermittlung bei der Ukraine-Kriese aufzuzwingen, werden keinen Erfolg haben. „Sie ist kein glaubwürdiger Akteur.“

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. Deutsch transkibiert heisst das übrigens Waldaiforum oder Waldai-Forum😉
    Die Rolle der Schweiz ist in der Tat sehr traurig, die Neutralität und das Vertrauen als Vermittler wurde undemokratisch ins Klo gespült. Kann sich aber wieder ändern. In der Schweiz gibt es ja noch den Korrekturfaktor in Form direkter Demokratie.
    Sollte das Greifen dauert es trotzdem etwas länger das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.

    1. Die Schweizer haben das beste demokratische Werkzeug in Europa, aber schaut man sich die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden und auch teilweise deren Ausgang, und vergleicht das mit der Wahlbeteiligung, wenn sie ihre Abgeordneten wählen, werde ich traurig für die direkte Demokratie. Der Schweizer ist über die Medien genauso beeinflussbar wie der Deutsche. Eine direkte Demokratie braucht ein unbeeinflussbares Volk, dann ist ein ideale direkte Demokratie erreicht.

        1. Minarettverbot als Bsp

          Ein schöner Beweis dafür, dass die Schweizer auch nur mittels Angst regiert werden, wie alle Anderen.
          Man redet sich nur ein, dass so ein Minarett einen unschönen Schatten auf ein zig Millionen teures Anwesen werfen könnte. Also von wegen über die Landschaft und so hätte man ein triftiges Argument zur Hand um nicht so rassistisch oder wenigstens reaktionär auszusehen, wie man eigentlich ist.

          1. @zappenduster
            Sinngemäß: „DIE Schweizer werden nur mittels Angst regiert“.
            Die Schweizer haben ebenso eine gewisse Meinungsvielfalt wie die Deutschen.
            Das Minarettverbot wäre also ein Beweis für „Angst“ ? Wie in vielen anderen Fällen auch, wird bei Fragen des Zusammenlebens mit islamischen Gemeinschaften in DE und CH das Prinzip der Gegenseitigkeit nahezu komplett ausgeblendet: Wieviele Glockentürme christlicher Kirchen gibt es in Istanbul, Ankara oder Mumbai ? Werden Morde an christlichen Geistlichen dort genau so streng verfolgt wie hierzulande ? Im Kernland des Islam herrscht Missionierungsverbot. Ein Moslem darf seinen Glauben niemals aufgeben um z.B. Jude oder Christ zu werden, das wäre todeswürdig.

  2. Ich verstehe die israelische Regierung, wenn sie die Terrororganisation Hamas endgültig ausschalten will. Die Hamas war über Jahrzehnte der größte Provokateur und Verweigerer jn der Region.

    Ich finde die demonstrativ militärische Position der USA falsch, weil sie im Umfeld des Konfliktes neues Konfliktpotential generiert.
    Richtig wäre es, wenn USA, China und Russland eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung und Befriedung initiieren würden.
    Sollten die USA oder Israel den Iran angreifen, werden alle Dämme brechen und dies ist dann auch ein fatales Signal für den europäisch-russischen Konflikt. Hier kann es ebenfalls zur Eskalation des Krieges kommen.
    Jetzt sind neutrale Länder gefragt, um Friedensinitiativen einzubringen. Gibt es diese neutralen Staaten eigentlich noch?

    1. Ich verstehe die israelische Regierung, wenn sie die Terrororganisation Hamas endgültig ausschalten will. Die Hamas war über Jahrzehnte der größte Provokateur und Verweigerer jn der Region.

      Ja ja, was sind die USA nicht über Leichen von Unbeteiligten gegangen um Al Kaida und IS usw. zu vernichten.

      Hat ja richtig was gebracht.

      Dummheit ist halt immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
      Aber ich glaube inzwischen Israel braucht den endlosen Krieg genauso wie die USA und man will gar keine Lösung. Damit man sich immer so schön als Opfer hinstellen kann. Ist ja auch ein einträgliches Geschäft für die Betreiber.

      Es gibt ohnehin fast nur noch Opfer auf dieser Welt. Sogar die Nazis haben als Opfer angefangen und sind es unterm Strich auch geblieben. Ständig drückte der Schuh, oder es steht einer drauf, der weg muss = endloser „Handlungsbedarf“.

      Warum nur höre und lese ich dieses Wort immer öfter? Zuletzt heute in den Nachrichten. Kam wohl diesmal von Faeser (auf Betäubung), Nancy. Wehret den Anfängen!

      1. „Dummheit ist halt immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

        Sie irren sich. Das ist nicht die Definition von Dummheit, sondern von Wahnsinn.

        Gern geschehen. Man hilft wo man kann.

  3. Der Terror der Herrenrasse macht nicht halt! Über 28.000 Tote in Gaza, über 100.000 Verwundete, zerbombte Spitäler und Städte, 2.100.000 Menschen werden im Todesstreifen hin und her gejagt bis sie verenden. NATOStaaten blockieren den Sicherheitsrat, NATOMedien hetzen und desinformieren die Bevölkerung!

    Es gibt keine Zweistaaten-Lösung, es gibt ein Tribunal! Das ganze Land vom Jordan bis zum Meer muss Palästina zurückgegeben werden, damit Juden, Muslime und alle anderen Menschen dort in Frieden leben können.

    „From the river to the sea should go back for the Palestinians in full. And then we can live in peace. Jews, Muslims, all other people together“ – Rabbi Elhanan Beck.

    1. Während Syrien und Russland eine langandauernde Interessenpartnerschaft verbindet, birgt eine militärische Einmischung in den Krieg in Palästina auch innerpolitische Gefahren. Davon abgesehen versuchen alle Kräfte, außer Israel, USA und England, den Krieg nicht auf die angrenzenden Regionen ausufern zu lassen. Das betrifft nicht „nur“ Syrien, Yemen und Libanon und Iran, sondern auch Irak, Jordanien, Ägypten, Somalia als zweiten Eskalationsgürtel. Von da aus dann fast alle Teile Arabiens, Nord Afrikas und Zentral Asiens. Die Israel, USA und England spielen mit dem Feuer, das die anderen Staaten zur Zeit versuchen unter Kontrolle zu halten.

  4. Die Entwicklung der Schweiz über die letzten zwanzig+ Jahre kann man beispielhaft am Schicksal deren Banken sehen, die planmäßig von angloamerikanischen Managern und CEO’s gestrippt wurden, siehe zuletzt Untergang der CS bzw. Übernahme durch UBS. Deren Boss Colm Kelleher ist Ire, streng katholisch also „typischer Schweizer“.
    CH-Steuerzahler blechen, Schweizer Bankangestellte werden gefeuert, während über 150 neue MD’s an ausländischen Standorten eingestellt werden.
    https://insideparadeplatz.ch/2024/02/13/ubs-entlaesst-unten-befoerdert-oben-177-neue-mds/
    Die Schweiz auf bestem Wege zu einem Vasall von UK und USA.

    1. Ich sehe Schweiz seit dem Ein-Zug der multinationalen Konzerne nur noch als eingeschränkt souveränen Staat. Zum Beispiel hat die direkte Demokratie hat bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative ein unerwünschtes Abstimmungs-Ergebnis gebracht, dh Rohstoff-Riese Glencore hätte dort verklagt werden können, wo sie den Menschen schaden. Prompt wurde es durch einen Trick abgeschmettert. Die Konzerne entscheiden, wo es langgehen soll, Agenturen manipulieren die Abstimmungsberechtigten, die Politiker setzen um. Da auch im Bildungswesen die Interessen der Multis im Vordergrund stehen sieht es für die Zukunft einer freien, neutralen Schweiz nicht gut aus.

  5. @Rukhana
    „Die Schweiz auf bestem Wege zu einem Vasall von UK und USA.“

    Jetzt mal „Hand auf´s Herz“ und „Butter bei die Fische“ …

    … Was zur verfi**ten Hölle, haben sie denn erwartet?

  6. Sergey Laberow labert mal wieder in der Gegend herum. Kein Wort was die Rettung der Bevölkerung im Gazastreifen angeht! Auch Syrien und der Libanon müssen sich auf weitere Bombardements der Zionisten einstellen! Selbst die Ayatollas sowie die Hezbollah tun nix und schauen zu! Auch China ist keinen Deut besser! Alle hier ziehen schön brav ihren Schwanz ein. Zum Kotzen!
    Nur Südafrika und der Jemen stehen für Palästina ein, und tun, was in ihrer Macht liegt. Hoch gelobt sollen sie sein! Bravo! Der Rest soll verflucht sein und in der Hölle schmoren! Es scheint, dass die USA doch nicht so schwach sind, wie die multipolare Welt dies herbeiredet.
    Frage an Radio Eriwan: Gewinnen die Russen den Krieg in der Ukraine, oder lassen die USA Russland in der Ukraine gewinnen? That’s the question here! The show must go on und der Rubel – äh ich meinte den Dollar – der muss rollen! 😝🤢🤮

      1. (…) muss Russland auch nicht; ergibt sich von selbst. Das versteht jeder, ausser Dir!
        Du scheinst dümmer zu sein, als selbst die Polizei erlaubt! 🥴
        Selig sind die geistig Armen, denn Ihrer ist das Reich der Himmel! 🙏
        Hasta la Vista, Amigo! 🤭

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