Opposition wegen Finanzierung aus dem Ausland zu 670.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Die ungarische Regierung ist der US-Regierung und dem US-Oligarchen Soros schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben Soros und die US-Regierung die Opposition bei der letzten ungarischen Parlamentswahl im Jahr 2022 unterstützt. Dabei ist auch Geld geflossen. Ich habe damals darüber berichtet, die Details finden Sie hier.
In Ungarn gilt ein Gesetz, dass die Finanzierung politischer Parteien, Vereinen und anderer Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellt, um Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik zu unterbinden. Das Gesetz, das im Dezember 2023 verschärft wurde, wird im Westen, vor allem von der EU-Kommission, heftig kritisiert.
Nun wurde in Ungarn entschieden, dass die Oppositionsparteien die Gelder, die sie illegal aus dem Ausland erhalten haben, zurückzahlen müssen.
670.000 Euro Strafe
Die Koalition der ungarischen Oppositionsparteien habe unrechtmäßig mehr als 260 Millionen Forint (670.000 Euro) aus dem Ausland erhalten und muss diesen Betrag in Form einer Geldstrafe an den Staatshaushalt zahlen, gab der Leiter des ungarischen Rechnungshofs, László Windisch, bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte er, dass seine Behörde die Ausgaben der politischen Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2022 in Übereinstimmung mit dem Gesetz geprüft habe. Dabei wurde festgestellt, dass die Oppositionsparteien etwa 261,26 Millionen Forint an illegalen ausländischen Geldern von der Bewegung „Ungarn für alle“ angenommen haben, sagte Windisch. Dieser Betrag müsse nun zu gleichen Teilen unter den sechs Oppositionsparteien, die die Koalition bilden, aufgeteilt und an den Staatshaushalt überwiesen werden. Zur Strafe werden die staatlichen Mittel für diese Parlamentsparteien um denselben Betrag gekürzt.
Die Koalition bestand aus der Sozialistischen Partei, der Demokratischen Koalition, Dialog für Ungarn, den Grünen, Momentum und der rechtskonservativen Jobbik. Bei den Wahlen 2022 nominierten sie Péter Marky-Zai, den Vorsitzenden der Bewegung „Ungarn für alle“, als einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Die von ihm gegründete Bewegung „Ungarn für alle“ wurde aus dem Ausland finanziert und spendete Geld an die befreundeten Oppositionsparteien, da sie gemeinsame politische Ziele verfolgten.
Im Herbst 2022 enthüllte Marky-Zai selbst in einem Fernsehinterview, dass die Bewegung „Ungarn für alle“ große Spenden von der amerikanischen Stiftung „Action for Democracy“ erhalten hatte, die für den Wahlkampf verwendet wurden. Über „Action for Democracy“, die von der US-Regierung unterstützt und finanziert wird und bei den letzten ungarischen Wahlen massiv gegen die ungarische Regierung getrommelt hat, habe ich berichtet.
Nach dem öffentlichen Eingeständnis von Marky-Zai über die Finanzierung seiner Bewegung untersuchten die ungarischen Behörden und Geheimdienste die Umstände der Finanzierung der Oppositionsparteien. Im Januar 2023 legte der ungarische Geheimdienst einen Bericht vor, wonach die Marky-Zai-Bewegung mehr als elf Millionen Dollar von Stiftungen in den USA und der Schweiz erhalten hatte.
Das Dokument wurde dem Staatlichen Rechnungshof und der ungarischen Steuer- und Zollverwaltung zur weiteren Prüfung übergeben. Windisch sagte, seine Behörde habe noch nicht alle Daten geprüft und setze die Prüfung zusammen mit dem Finanzamt fort. Der heutige Bericht betreffe nur einen Teil der von der Opposition illegal verwendeten Gelder.
Strengere Regeln
Im Dezember 2023 verabschiedete das ungarische Parlament ein „Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität“, demzufolge die Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland in Ungarn vollständig verboten ist. In dem Gesetz wurde eine solche Finanzierung als Straftat eingestuft und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.
Der Grund für diese Verschärfung des Gesetzes waren die Wahlen 2022, bei denen das Oppositionsbündnis trotz der offenen politischen und verdeckten finanziellen Unterstützung durch die USA und die EU verloren hat. Die FIDES-Partei von Viktor Orban gewann zusammen mit den Christdemokraten eine überwältigende Mehrheit der Sitze im Parlament.
Die EU leitet ein Verfahren ein
Die EU-Kommission hat Anfang Februar verkündet, dass das ungarische Gesetz gegen EU-Recht verstößt und ein weiteres Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Demnach verstoße das in Budapest verabschiedete Gesetz unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die EU-Kommission mit.
Dieser Vorwurf zeigt, wie die EU-Kommission vorgeht, denn weder demokratische Regeln noch die freie Meinungsäußerung oder die Vereinigungsfreiheit wurden in Ungarn beschnitten. Es wurde lediglich unterbunden, dass aus dem Ausland finanzierte Kampagnen Einfluss auf den inner-ungarischen politischen Diskurs nehmen können.
Die EU-Kommission ergreift in der EU immer offener die Macht und geht gegen demokratische Prozesse in den Mitgliedsstaaten vor, wenn die Entscheidungen der Regierungen von Mitgliedsstaaten der EU-Kommission nicht gefallen. Vor allem unter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin hat sich diese Tendenz extrem beschleunigt. Da das ungarische Gesetz auch den Einfluss der EU-Kommission auf die Meinungsbildung in Ungarn begrenzt, will die EU-Kommission das Gesetz kippen.
Ungarn muss nach dieser Entscheidung der EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren. Kann Ungarn sie nach Meinung der EU-Kommission nicht entkräften, was es natürlich nicht kann, weil es für die EU-Kommission um eine prinzipielle Machtfrage geht, kann die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Im Fall einer Verurteilung würde Ungarn dann bei einem weiteren Festhalten an dem Gesetz eine weitere Geldstrafe drohen.
Drohungen aus den USA
Im Januar haben die USA der ungarischen Regierung offen gedroht, falls sie sich weiterhin der Linie der US-Politik widersetzt.
In einem Interview, das Ende Januar unter der Überschrift „Die USA attackieren Orbans Ungarn für eine ‚Fantasie-Außenpolitik‘, die Putin hilft“ in der Financial Times veröffentlicht wurde, nannte der US-Botschafter in Budapest David Pressman eine Liste von Beschwerden über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, darunter über dessen „aufsässige Haltung“ zum Russland-Ukraine-Konflikt und seine Einstellung zu Präsident Wladimir Putin. Er sagte unter anderem:
„Wenn man sich Ungarns Außenpolitik ansieht, ob es nun darum geht, den EU-Beitritt der Ukraine in Frage zu stellen, die Bemühungen um finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu behindern, sich mit Wladimir Putin zu treffen, sich den Bemühungen um eine Abkehr von der Versorgung mit russischer Energie zu widersetzen, sich den anhaltenden Bemühungen um die Schließung von Kreml-Plattformen in Ungarn zu widersetzen – all das hat etwas gemeinsam. Und das ist etwas, das Ungarn immer mehr von seinen Partnern in der NATO und seinen Partnern in der EU isoliert.“
Pressman meinte, dass Orbans „politische Entscheidungen ohne Frage hilfreich für Putin sind“ und fügte explizit hinzu, dass die USA über Mittel verfügen, Druck auf Ungarn auszuüben:
„Wir haben durchaus Druckmittel, das ist wahr. Und wir sind bereit, unsere Druckmittel zu nutzen.“
Im Gegensatz zu vielen NATO-Mitgliedern weigert sich Ungarn, der Ukraine Waffen zu liefern und hat auch untersagt, sein Hoheitsgebiet für die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine zu nutzen. Orban hat auch sein Veto gegen einige von der EU gewollte Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingelegt, darunter Sanktionen gegen die russische Atomindustrie und gegen Gas- und Öllieferungen aus Russland an Ungarn.
Orban und sein Außenminister Péter Szijjártó haben außerdem immer wieder erklärt, dass kein ausländischer Druck Ungarn dazu bringen könne, seine nationalen Interessen aufzugeben.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
20 Antworten
Kommentare sind geschlossen.
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…dazu passt auch eine Meldung aus Kirgisistan.. „..Kirgisistan hat den Schutz gegen eine neue Farbrevolution aktiviert“… …Das Gesetz wurde in erster Lesung angenommen, hat aber bereits für viel Aufsehen gesorgt. Die öffentliche Korrespondenz zu diesem Thema zwischen dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarov und dem US-Außenminister Antony Blinken zeigte wachsende Spannungen zwischen Washington und Bischkek, daher Sadyr Japarov forderte die Vereinigten Staaten und andere Länder auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Kirgisistans einzumischen….“.. …die bisher noch mit den US – Globalisten verbandelten Länder, handeln jetzt !!..😈
https://vz.ru/opinions/2024/2/19/1254154.html
Wer sich sträubt, bekommt erst mal heftigen Gegenwind. Da heißt es mutig bei der Sache zu bleiben.
Denn meistens entpuppt sich der heftige Gegenwind, wie in Niger, wo sofort alle und auch die ECOWAS heftig gedroht haben, als aufgeblähte Luftnummer und am Ende bleibt ein „Laues Lüftchen“. Denen gehen einfach langsam die Kapazitäten aus.
…Richtig… …auch die Länder in Mittelasien, welche immer noch „Nabelschnüre“ aus den 90ern zu den Angelsachsen haben, begreifen jetzt, dass diese „Freundschaft“ auch mit den EU – Vasallen, nur Nachteile bringt.. …sie sind angrenzend an Russland UND China, nicht an die EU – Kolonien !!..
…wie sie auch schreiben, wer hätte vor 2 Jahren gedacht, dass die „Ukraine – Operation“ der Globalisten, solche Ereignisse hervorbringen würde ??.. ..die „Macht“ schwindet, auf allen Ebenen, darin sind sich alle internationalen Analysten einig !!..😎
Die gebührenden o.67 Mio ‚Peseten‘ sofort nach Tallinn überweisen.
Dort residiert augenblicklich das Feldlager der ‚Selbst-Suffizienten des Finanzvölkerrechts‘ ….
Ich hoffe für Ungarn den baldigen Austritt aus dem korrupten EU-Konstrukt. Dann wird Ungarn auch keine mRNA-Impfzwänge mit DNA-Verseuchung mehr erhalten die nur ein Ziel haben, die Menschheit u. das ungarische Volk auszurotten. Denn das ganze ist nichts weiter als ein Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Ungarn wird dann keine Gen manipulierten Nahrungsmittel zulassen und sich das natürliche Saatgut sichern ohne i.welche Lizenzen noch auf Saatgut zu zahlen. Ungarn wird ein freies Land mit gesunden Menschen werden und wird sehr bald ein Land der wahren Wissenschaften sein.
Ich fürchte der Name des Spiels mit dem sich wie hier Ungarn, aber auch Serbien oder die Türkei beschäftigen heißt Poker.
Ein „Bluff“ ist nichts anderes als die Vortäuschung der Tatsache man habe ein gutes Blatt. Wenn also die EU Ungarn mit einem Full House angreift (die Zurückhaltung der Fördergelder) reagiert Ungarn mit der Drohung ein viertes Ass im Ärmel zu haben.
Man trifft sich irgendwo in der Mitte und schmeißt die Karten weg. Berufspolitiker halt.
Bis zum vernünftigen logischen Ende wie beim Schach, also der Akzeptanz der Tatsache dass auf lange Sicht nur völlige Unterwerfung oder EU/NATO-Austritt zur Wahl stehen, scheint mir keiner zu denken.
Es scheint vielmehr so, als ob jeder darauf wartet dass jemand anders diesen mutigen Schritt macht, um Domino spielen zu können.
Doch wer sollte das sein? Die oben genannten Nationen kommen mir wie Passagiere eines Zuges vor, der unaufhaltsam auf eine Weiche zusteuert, die EU und NATO bereits gestellt haben.
Dass Parteien in einem Staat nicht vom Ausland finanziert werden sollten, ist eine Frage der Souveränität einer Nation. Es sollte im Übrigen auch eine Frage der Selbstachtung aller Parteien einer Nation sein, kein Auslandsgeld anzunehmen. Soweit zur Ebene der nationalen Souveränität.
Allerdings stimmt bei den sogenannten demokratischen Parteien im Bereich ihrer Finanzierung noch einiges andere nicht:
Parteien sollte es gesetzlich verboten sein,
– sich von Unternehmen oder unternehmensnahen Stiftungen finanzieren zu lassen.
– Mitgliedsbeiträge und Wahlkampfkostenerstattung aus der Staatskasse müssen genügen.
– Die Wahlkampfkostenerstattung sollte in ihrer Höhe nach Wahlbeteiligung gestaffelt werden. Bis 65% Wahlbeteiligung ein Grundbetrag , bei Nichterreichen dieser Mindestquote gehen die Parteien leer aus. Darüberhinausgehende Wahlbeteiligung wird eben besser „vergütet“.
– Parteien sollte auch der Besitz von Medien (TV, Zeitungen) untersagt sein und Medien des Internet-Zeitalters sollten im Gemeineigentum sein.
Es muss doch möglich sein, Parteien zu „Dienern des Volkes“ zu erziehen, anstatt dass sie sich die Staatskasse mittels Posten zur Beute machen. Was das angeht, habe ich auch bei der ungarischen Fidesz erhebliche Befürchtungen.
Mandatsbewerber sollten einen Nachweis über ausreichende Kenntnisse des verfassungs- und gesetzeskonformen Prozedere im parlamentarischen Prozess nachweisen müssen, bevor sie überhaupt eine Kandidatur für ein Mandat in Gang setzen dürfen. Damit so ein Mist à la Andi Scheuer nicht so leicht wieder vorkommen kann.
Vielleicht könnten „demokratische“ Parteien so endlich dazu gebracht werden, die Willensbildung des Volkes zu respektieren, wenigstens aber ihre Korrumpierung durch finanzstarke Akteure abzustellen.
Es braucht in den sogenannten demokratischen Ländern eine völlig neue Parteiengesetzgebung, das gilt auch für Ungarn. Das Verbot der Auslandsfinanzierung von Parteien in Ungarn ist schon mal ein guter Anfang, aber auch nicht mehr.
Gut, aber der Betrag ist noch zu wenig.
Zustimmung! Gäbe Soros zehnfaches, also 6komma7 – wäre meine kommende Woche abgesichert!
Dieselbe EU, die hinter jeder nicht 100% konformen Äußerung russische Gelder und Einflussnahme wittert?!
Und die vor ein paar Jahren noch ach so rechtsextreme Jobbik – auch die wird natürlich gekauft und gegen Orban eingespannt. Und sie LÄSST sich auch kaufen und einspannen
Exakt. Jobbik ist der gleiche Müll wie die „Dollarlinke“, wie man sie in Ungarn nennt.
„Das Gesetz, das im Dezember 2023 verschärft wurde, wird im Westen, vor allem von der EU-Kommission, heftig kritisiert.“
„Drohungen aus den USA“
Das „Interventionsverbot“ ist eines der Grundprinzipien des Völkerrechts. Er verbietet einem Staat die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
EU und USA sind also gegen das Völkerrecht.
Nicht das das neu wäre, ich wollte es an der Stelle nur nochmal belegen.
Auch die Systempartei AFD wird vom Ausland finanziert. von Finck ist Schweizer..
Es ist kein Wunder, auch diese Partei ist wie der Rest neoliberal, kapitalistisch, Natotreu, zionistisch – kurz: Derselbe Mist wie der Rest im Reichstag.
Die einzige Partei die sämtliche Oligarchen/Finanzkonzerne in der Brd entmachten will ist und bleibt die DKP.
Alle anderen, JEDE kapitalistische Partei ist auf der Seite von Soros, Schwab, Rothschild, Rockefeller, Clinton, Bush, Obomba, Biden.. Keine von diesen wird jemals fordern die Produktionsmittel dieser „Elite“ volkseigen zu machen.
Wir kennen ja nun ihre immer wiederkehrenden Lobgesänge auf die DKP. Soweit ich das einschätze, sind hier aber nur sehr wenige Anhänger des Kommunismus unterwegs.
Haben Ihnen 40 Jahre DDR noch nicht gereicht? Ich frage als ex-DDR-Bürger.
Vor allem zionistisch=bolschewistisch=global, und da soll die DKP helfen? Wirklich?
Die Finanziers müssen aber auch Idioten sein: Nicht mal eine Million floß da, das ist wie dem Obdachlosen drei Groschen zu geben oder dem Erfinder zehn Euro! Da sieht man aber vielleicht auch die stinkende Arroganz dieser Leute, die ggf. glaubten, drei Groschen würden reichen.
Es hätten besser 67 Millionen sein sollen, damit kann man schon was anfangen, um ein ganzes Land in eine gewünschte Richtung zu schupsen.
Leute, Leute!
Und übrigens stellt man nochmals zig Millionen für die gewieftesten Anwälte bereit, um den Gegner an der juristischen Front fertig zu machen.
Wenn es für Ungarn gut läuft, werden sie ihre alten Gebiete zurück bekommen und eine Grenze zu Russland haben!
Perfekt. Mit Unterkarpatien würde ein Gebiet mit viel russischem Erbe und Kultur nach Ungarn kommen, zusätzlich zu den Menschen dort noch reich an Bodenschätzen und Möglichkeiten. Präsident Putin sprach ja beim Interview mit Tucker darüber: Ukrainisch hat er dort bei seinem Besuch damals keines erblicken können, nur Russisch und Ungarisch. Die Region ist ein wahres Bindeglied zwischen beiden Völkern.
Ungarn ist auch nicht so ein Dreckloch wie die kokaine mit ihrem „Sprachengesetz“, schon jetzt haben Slowaken, Rumänen, Südslawen, Deutsche usw. dort ganz normal ihre Rechte, so wie sich das für ein zivilisiertes Land auch gehört, u.a. auf Schulbildung in ihrer jeweiligen Sprache. Ich würde das landesweite Sprachcurriculum noch um Russisch und Chinesisch erweitern.
„Der böse autokratische Diktator Ungarns verurteilt die Opposition! Das ist undemokratisch! Wir müssen Ungarn sofort die Demokratie bringen, auf dem gleichen Weg auf dem wir schon Irak, Libyen und Syrien die Demokratie gebracht haben!!!“
— Die gleiche reGIERung, die ihre AfD-Opposition verbieten will
Danke Orban und Regierung