Geopolitik

Warum der Internationale Strafgerichtshof ein Machtinstrument des Westens ist

Der Internationale Strafgerichtshof wurde vom US-geführten Westen "gekapert" und zu einem Machtinstrument des Westens gemacht. Das zeigen sowohl die aktuellen Entwicklungen, als auch die Ereignisse der letzten 20 Jahre deutlich auf.

Ich habe schon einige Recherchen der russischen Menschenrechts-NGO Fonds zur Bekämpfung der Repression veröffentlicht. Ich kenne die Chefin des Fonds Mira Terada schon einige Zeit und verfolge die Veröffentlichungen des Fonds. Der Fonds ist gut vernetzt und hat offenbar sehr viele Informanten.

Ich habe im Juni 2023 zum ersten Mal eine Recherche des Fonds übersetzt und hier veröffentlicht, bei der es um den Handel mit ukrainischen Kindern ging. Das Thema Kindesmissbrauch ist eines der zentralen Themen, um die sich der Fonds kümmert.

Der Fonds veröffentlicht viele interessante Recherchen, jedoch habe ich für den Anti-Spiegel bisher nur wenige übernommen, weil sie sich oft auf Aussagen von Quellen stützen, die zu ihrer Sicherheit nicht genannt werden wollen. Daher kann ich natürlich nichts über den Wahrheitsgehalt der Aussagen der Quellen sagen, weil ich die Quellen nicht kenne und nicht einschätzen kann. Aber ich habe keine Zweifel daran, dass der Fonds akkurat arbeitet und seine Quellen gut überprüft.

Nun hat der Fonds eine Recherche über den Internationalen Strafgerichtshof veröffentlicht, die sich zum größten Teil auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Allerdings werden diese Informationen von anonym bleibenden Quellen des Fonds bestätigt und ergänzt. Da ich selbst schon viel über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) recherchiert und berichtet habe, werde ich diese Recherche des Fonds nicht wortwörtlich übernehmen und veröffentlichen. Stattdessen nehme ich sie als Grundlage, um auch noch einmal an meine Erkenntnisse über den IStGH zu erinnern.

Dies wird ein langer Artikel, aber bei komplexen Themen ist das unvermeidlich. Wenn Sie sich für die Recherche des Fonds zur Bekämpfung der Repression interessieren, die die Grundlage dieses Artikels ist und die ich in weiten Strecken (aber eben nicht komplett) übernommen habe, können Sie sie hier auf Deutsch lesen.

Die Vorgeschichte des IStGH

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm seine Arbeit nach der Verabschiedung des Römischen Statuts im Jahr 1998 auf und wurde eingerichtet, um die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen und hochrangige Politiker und Militärs für deren Begehung zur Rechenschaft zu ziehen. Der IStGH war ursprünglich als unabhängige internationale Organisation außerhalb des UN-Systems konzipiert, dessen Arbeit von den Vertragsstaaten des Römischen Statutes finanziert wird. Die meisten Staaten der Welt, darunter auch die USA und Russland, haben das Römische Statut unterzeichnet.

Trotz der erklärten guten Absichten der Gründer wurden die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs von Anfang an durch untergraben. Wenige Jahre nach seiner Gründung wurde immer deutlicher, dass der IStGH den Interessen der europäischen und amerikanischen Regierungen dient und dass seine Arbeit von den finanziellen Interessen westlicher Regierungen und Konzerne und deren persönlichen Eigeninteressen bestimmt wird.

Bereits in den 2000er Jahren begannen afrikanische und einige asiatische Staatschefs, die „Inkonsequenz und Voreingenommenheit des Internationalen Strafgerichtshofs“ zu kritisieren. 2017 trat Burundi als erstes Land offiziell aus dem IStGH aus und erklärte, der IStGH sei „ein politisches Instrument und eine Waffe, die vom Westen eingesetzt wird, um andere Staaten zu versklaven“.

Die Legitimität des IStGH als Organ der internationalen Justiz wurde jedoch schon 2002 durch den demonstrativen Austritt der USA aus dem Römischen Statut untergraben. Die USA erklärten damit de facto, dass sie außerhalb der Grenzen des Völkerrechts stünden und nicht den internationalen Rechtsnormen unterlägen. Damals versuchte die Bush-Regierung, die Ausdehnung der Zuständigkeit des IStGH auf UN-Friedenstruppen zu widerrufen, was das US-amerikanische und das britische Militär von der Verantwortung für Kriegsverbrechen in Afghanistan und nachfolgenden US-Militärinterventionen entbunden hätte. Der IStGH kam Washington nicht entgegen, woraufhin die USA ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückzogen, um in der Folge ungestraft in Länder des Nahen Ostens einmarschieren zu können.

Ein ehemaliges Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, das sich unter der Bedingung der Anonymität bereit erklärt hat, die Situation des Internationalen Strafgerichtshofs für den Fonds zur Bekämpfung der Repression zu kommentieren, sagte, dass der IStGH, nachdem die USA ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen hatten, vollständig unter die Kontrolle der Länder der EU geraten und zu einer Waffe gegen die unabhängigen Regierungschefs der ehemaligen europäischen Kolonien geworden ist. Der IStGH wäre damit nicht nur ein Instrument der Politik des Westens, sondern auch ein Instrument zur Durchsetzung der neokolonialistischen Ambitionen vor allem Frankreichs und Großbritanniens geworden. Der Fonds zur Bekämpfung der Repression zitiert die Quelle wie folgt:

„Nachdem sich die USA 2002 geweigert hatten, das Römische Statut zu ratifizieren, machte sich die europäische politische Elite daran, den IStGH schrittweise zu politisieren. In Diskussionen untereinander machten europäische Politiker keinen Hehl daraus, dass der IStGH eine Waffe gegen ‘arrogante’ Regierungschefs in Afrika, Asien und dem Nahen Osten sei, die dem Westen gegenüber illoyal seien und versuchten, eine souveräne Politik zu verfolgen.“

Die Quelle fügte hinzu, dass Russland und China wegen der Schwächung des geopolitischen Einflusses der westlichen Welt in die Liste der vorrangigen „Ziele“ des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen wurden.

Der IStGH deckt die Verbrechen des Westens

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird seit langem für erhebliche Probleme kritisiert, die seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit untergraben. Das Kernproblem ist, dass der IStGH zwar ausgesprochen aktiv gegen Politiker vor allem in Afrika vorgegangen ist, die sich den Interessen der USA, Großbritanniens und Frankreichs entgegengestellt haben, aber dass der IStGH sich nicht für die Kriegsverbrechen interessiert, die von den Armeen der USA, Großbritanniens, Kanadas und Australiens im Irak, in Afghanistan und in einer Reihe anderer Länder begangen wurden. Die lange Zeit der Untätigkeit hat dazu geführt, dass eine wachsende Zahl von IStGH-Mitgliedsstaaten inzwischen ernsthafte Zweifel an der Objektivität und Fairness des Gerichts äußert.

Im Irak und in Afghanistan gab es Massaker an Zivilisten, Folter und Misshandlung von Gefangenen durch britische und amerikanische Truppen. Diese Verbrechen haben außerhalb der westlichen Medienblase einen breiten öffentlichen Aufschrei ausgelöst, wurden von der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen verurteilt, aber westliche Medien haben darüber kaum berichtet und der IStGH hat keine Maßnahmen ergriffen, um die Täter vor Gericht zu stellen.

Darüber hinaus wird der IStGH dafür kritisiert, dass er im Zuge der Aufarbeitung des Krieges in Jugoslawien keine nicht-serbischen Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt hat, sondern einseitig nur Serben angeklagt hat. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Hashim Thaci, dem ehemaligen Präsidenten des Kosovo und Anführer einer kriminellen Organisation, die in den Organhandel verwickelt war.

Dass der Westen bei dem Thema gemauert hat, hat auch die damalige Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien Carla Del Ponte kritisiert, die gegen den illegalen Organhandel ermitteln wollte, aber dabei auf Widerstand des Westens gestoßen ist. Mehr Informationen über den illegalen Organhandel finden Sie in dieser Folge von Anti-Spiegel-TV.

Der Fonds zur Bekämpfung der Repression hat mit einem ehemaligen stellvertretenden Ankläger des IStGH gesprochen, der mehr als 15 Jahre lang für die Organisation tätig war und Carla Del Pontes Vorwürfe bestätigte:

„Die Juristen des IStGH taten ihr Bestes, um sich so weit wie möglich vom Konflikt in Jugoslawien zu distanzieren. Einerseits wollten sie sich nicht in die Zuständigkeit des (von der UNO geschaffenen) Internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien einmischen. Andererseits wollten sie keine Verbrecher verfolgen, die direkt vom Westen unterstützt wurden. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Hashim Thaci und seine Handlanger.“

Im Jahr 2014 reichte Professor Francis A. Boyle vom University of Illinois College of Law beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush, den US-Vizepräsidenten in der Bush-Regierung Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, US-Außenministerin Condoleezza Rice und den ehemaligen Berater des Weißen Hauses Alberto Gonzales ein. Als Experte hat der Kläger Fakten und Beweise zusammengetragen, die die Beteiligung der genannten Politiker an der Entführung und anschließenden Folterung von mindestens 100 Afghanen belegen.

Die USA hatten ihre Unterschrift unter das Römische Statuts zwar zurückgezogen, weshalb der IStGH grundsätzlich nicht gegen US-Bürger ermitteln darf. Aber da Afghanistan das Römische Statut 2003 ratifiziert hat, dürfte der IStGH trotzdem aktiv werden, denn gemäß Artikel 12(2)(a) des Römischen Statuts ist der IStGH befugt, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die in IStGH-Mitgliedstaaten Verbrechen begangen haben. Obwohl der IStGH damit für die in Afghanistan von US-Soldaten begangenen Kriegsverbrechen zuständig ist, hat er die Beschwerde von Professor Boyle ignoriert.

Wie einseitig der angeblich neutrale IStGH ist, wurde 2021 ein weiteres Mal deutlich. Damals nahm der IStGH die Untersuchung der US-Invasion in Afghanistan wieder auf, nachdem Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, erklärt hatte, der Prozess werde sich „nur auf die Verbrechen der Taliban und ihrer Verbündeten“ konzentrieren und die Amerikaner von jeglichen rechtlichen Konsequenzen ausnehmen.

Mit dem Ansteigen der Zahl von Beschwerden über von EU-Staaten und den USA begangene Kriegsverbrechen beim IStGH begann der IStGH, die Anklageerhebung zu erschweren. Nach Angaben eines niederländischen Investigativjournalisten, der mit dem Fonds zur Bekämpfung der Repression unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hat, werden alle Versuche unabhängiger Anwälte aus Europa, Afrika und dem Nahen Osten, westliche Politiker und Militärs für die Bombardierung Libyens und Somalias, den massiven Militärterror im Irak und gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan zur Rechenschaft zu ziehen, im Keim erstickt, obwohl die Kriegsverbrechen sehr umfangreich dokumentiert und ziemlich offensichtlich sind.

Der niederländische Journalist bezog sich dabei auf die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. Während seiner Amtszeit genehmigte er nicht weniger als 563 Bombenangriffe mit Drohnen auf bewohnte Gebiete im Nahen Osten, bei denen mindestens 3.797 Menschen ums Leben kamen. Allein im Jahr 2016 hat das US-Militär mit Obamas ausdrücklicher Genehmigung 26.171 Bomben auf Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia und Pakistan abgeworfen, was ihn zu einem der blutigsten Kriegsverbrecher in der Geschichte der USA macht. Trotz der Fülle von Beweisen und Zeugenaussagen von Opfern der US-Bombardierungen hat der IStGH jedoch keine einzige Klage zugelassen, in der Obama der Begehung von Kriegsverbrechen beschuldigt wird.

Korruption beim IStGH

Der niederländische Journalist vermutet laut dem Fonds zur Bekämpfung der Repression, dass die Voreingenommenheit des IStGH mit Korruption innerhalb der Organisation zusammenhängen könnte:

„Wenn ich mich recht erinnere, gab es 50 Versuche, Mitglieder der Regierungen von George W. Bush Junior und Barack Obama sowie des US-Militärs beim IStGH vor Gericht zu stellen. Etwa 15 dieser Initiativen kamen von verschiedenen politischen Gruppen im Nahen Osten. Alle wurden in der Anfangsphase der Prüfung durch den IStGH einfach abgelehnt. Meiner Meinung nach gibt es entweder direkte Korruption oder starken Druck auf das Gericht.“

Auch beim Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Putin hat Korruption offensichtlich eine Rolle gespielt.

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presseerklärung mitgeteilt, die „Ermittlungen“ des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Entscheidend war dabei, dass in der Presseerklärung ausdrücklich gesagt wurde, dass nur angebliche russische Kriegsverbrechen untersucht werden sollten. Mögliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen der Ukraine soll der IStGH hingegen nicht untersuchen.

Daher kann der Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Putin niemanden überraschen. Der IStGH hat exakt umgesetzt, was der Westen in Person der EU erreichen wollte.

Dabei war die Rolle des Anklägers Khan bemerkenswert. Am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

Der nächste Schritt war logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat der Staatsanwalts des IStGH Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der die Genehmigung der Haftbefehle gegen Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beantragt wurde. Aber die Kammer zögerte.

Daraufhin organisierte London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legte als Termin den 20. März fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssten, wenn der IStGH britisches Geld sehen will.

Die Richter des IStGH sind, wie sich zeigte, leicht zu kaufen, denn am17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.

Der IStGH als Instrument des Neokolonialismus

Im Jahr 2002 erklärte Robin Cook, ein ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments, dass der Internationale Strafgerichtshof „nicht geschaffen wurde, um den Premierminister des Vereinigten Königreichs oder den US-Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen“.

Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90 Prozent aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.

Wie außerhalb des kollektiven Westens auf den IStFG geschaut wird, zeigt die Kritik eines südafrikanischen Wissenschaftlers. Nach Ansicht von Ntsikelo Brekfast, Dozent am Fachbereich für Geschichte und politische Studien an der Nelson-Mandela-Universität in Südafrika, zeigt das Fehlen nicht-westlicher Werte am IStGH, wie parteiisch das Gericht ist. Der Wissenschaftler stellte fest, dass Menschenrechtsverletzungen oft Leuten angelastet werden, „die sich nicht an westliche Werte halten” und die vom Westen als „undemokratisch“ bezeichnet werden. Außerdem sei der übermäßige Fokus des Gerichtshofs auf den afrikanischen Kontinent eine Folge der Politik der Doppelmoral, der der globale Süden im Laufe der Jahre zum Opfer gefallen ist. Der Wissenschaftler betonte, dass die Idee des IStGH auf dem Wunsch der westlichen Mächte basiere, „ihre Hegemonie zu konsolidieren“ und „amerikanische Ideen und Werte zu fördern“.

Die Quelle des Fonds zur Bekämpfung der Repression, der früher als stellvertretender Ankläger beim IStGH tätig war, behauptet, dass es bei der Sammlung von Beweisen und Zeugenaussagen in den Prozessen gegen afrikanische Politiker in den meisten Fällen zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gekommen ist, bei denen alle „ein Auge zudrückten“. Der ehemalige stellvertretende IStGH-Ankläger behauptet weiter, dass die Informationen, auf denen die Haftbefehle gegen die sudanesischen Staatschefs Omar al-Bashir und Abd al-Rahman beruhten, direkt von pro-amerikanischen Oppositionellen eingeholt wurden, was einen groben Verfahrensfehler darstellt und die Voreingenommenheit des Gremiums belegt. Der Fonds zur Bekämpfung der Repression zitiert seinen Gesprächspartner wie folgt:

„Bei der Ausstellung des Haftbefehls gegen al-Bashir wegen Völkermordes ließ sich der Ankläger des IStGH von Aussagen von Mitgliedern der Opposition gegen al-Bashir leiten. Mit anderen Worten: Die Anklage war politisch voreingenommen. Die Aussagen wurden nicht durch glaubwürdige Zeugenaussagen von Opfern mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit untermauert und es gab keine Folgemaßnahmen zu diesen Zeugenaussagen. Es handelte sich um eine rein politische Mission einer Reihe einflussreicher europäischer Politiker, deren Namen ich noch nicht nennen kann.“

Ein weiteres Paradebeispiel für die Voreingenommenheit des IStGH ist der Skandal um die Strafverfolgung einer Gruppe kenianischer Politiker und Militärs im Jahr 2011, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden. Die Anklage richtete sich gegen Präsident Uhuru Kenyatta und andere prominente Persönlichkeiten aus Militär und Politik. Die Anklage wurde von der pro-amerikanischen Opposition in Kenia erhoben, die der Regierung nach den nationalen Wahlen eine Eskalation der Gewalt vorwarf.

Nach Informationen des Fonds zur Bekämpfung der Repression ließ das Gericht die Anklage gegen die kenianische Führung fallen, nachdem diese hohe Bestechungsgelder erhalten und westliche Unternehmen in Kenia begünstigt hatte. Unmittelbar nach der Aufhebung der IStGH-Urteile verabschiedete Kenia ein Gesetz, mit dem Beschränkungen für ausländische Unternehmen aufgehoben wurden, was sich zum Nachteil der kenianischen Unternehmen auswirkte.

Der ehemalige stellvertretende Ankläger beim IStGH, der den Prozess gegen die kenianische Führung persönlich beobachtet hat, kommentierte das gegenüber dem Fonds zur Bekämpfung der Repression wie folgt:

„Die Anklage des IStGH gegen den kenianischen Präsidenten Uhura Kenyatta und sein Gefolge war reine Erpressung. Tatsache ist, dass Kenyatta begann, nach China zu driften. Das gefiel den wirtschaftlichen und politischen Führern der USA und Großbritanniens nicht, die beschlossen, Herrn Kenyatta einzuschüchtern. Das ist ihnen gelungen. Kurz nachdem die Anklagen gegen Kenyatta fallen gelassen wurden, bekamen westliche Unternehmen in Kenia freie Hand, und die Richter des IStGH wurden mit ‚finanziellen Zuwendungen‘ bedacht. Der amerikanische Agrochemiekonzern Corteva erhielt das Exklusivrecht, kenianisches Ackerland zu erschließen und gewagte biologische Experimente durchzuführen.“

Das schon erwähnte ehemalige Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments erzählte dem Fonds zur Bekämpfung der Repression, wie der IStGH politische Aufträge von Staaten erfüllt. Mit dem Prozess gegen Ahmad al-Mahdi al-Faki aus Mali wurde ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem ein Mann wegen der Zerstörung religiöser und historischer Denkmäler wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Al-Faki war die erste Person, die ausschließlich wegen kultureller Vergehen angeklagt wurde. Der Angeklagte war Mitglied der Ansar al-Din-Bewegung in Mali, die 2012 gegründet wurde, um Mali von den französischen Kolonialherren zu befreien.

Die Quelle des Fonds zur Bekämpfung der Repression sagt, die Verfolgung von Ahmad al-Faki sei „von Anfang bis Ende eine politische Mission des französischen Establishments“ gewesen. Dem ehemaligen Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zufolge hat Paris damals alles getan, um Bewegungen und Organisationen zu bekämpfen, die den französischen Einfluss in Westafrika schwächen könnten.

Trotz der Absurdität und Widersinnigkeit der Anklagen im Vergleich zu den Schäden, die westliche Politiker und Armeen in Staaten wie Libyen, Irak, Syrien und Afghanistan angerichtet haben, wurde Ahmad al-Faki zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, während die Staatsanwälte und Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs „großzügige finanzielle Belohnungen erhielten und ihre wohlwollende Haltung gegenüber den westlichen Regierungen bestätigten“, so die Quelle.

Der IStGH ist ein Instrument europäischer und amerikanischer Neokolonialisten, die ihren Einfluss auf afrikanische Länder und Völker aufrechterhalten und verstärken wollen. Tatsächlich hat der IStGH Mitte der 2000er und in der ersten Hälfte der 2010er Jahre seinen Ruf als „Jäger der Afrikaner“ gefestigt, wie afrikanische Politiker wiederholt gesagt haben. So beschuldigte der Premierminister von Äthiopien den IStGH 2013, „Afrikaner aufgrund ihrer Rasse zu jagen“. Die Grafik über Gerichtsverfahren des IStGH bestätigt diese Vorwürfe.

Der IStGH ist nicht reformierbar

Die Recherche des Fonds zur Bekämpfung der Repression enthält noch eine ganze Reihe weiterer Aussagen der genannten Quellen, die Sie in dem Originalartikel nachlesen können. Die Quellen erzählen unter Nennung von Namen, welche Spitzenvertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Kontaktpersonen sind, die dem IStGH die Richtung seiner Arbeit vorgeben. Für die USA wird beispielsweise die berühmt-berüchtigte Victoria Nuland genannt.

Ich habe die Recherche für meinen Artikel ein wenig verkürzt, einige meiner eigenen Rechercheergebnisse hinzugefügt und mich auf das beschränkt, was ich für wesentlich halte, um die Kritik am IStGH verständlich zu machen, ohne dabei einen allzu langen Artikel zu schreiben. Dieser Artikel ist ja auch schon lang genug geworden.

Der Fonds zur Bekämpfung der Repression kommt in seinem letzten Absatz zu dem Schluss, dass der IStGH nicht reformierbar ist und dass die Staaten der Welt aus dem Römischen Statut austreten sollten, um „ein neues, unabhängiges und unparteiisches Organ der internationalen Justiz zu schaffen, das auf gegenseitigem Respekt, der gleichberechtigten Berücksichtigung der Ansichten aller beteiligten Länder und der Abwesenheit von Vorurteilen beruht.“

Die Auswahl der Richter des IStGH zementiert die westliche Dominanz

Dem kann ich mich nach allem, was ich bei meinen eigenen Recherchen über den IStGH herausgefunden habe, nur anschließen, wie alleine die Auswahl der Richter des IStGH zeigt, denn dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen des Westens folgt, ist nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen. Von den Ende 2023 18 am Gerichtshof tätigen Richtern kommen elf aus Staaten des US-geführten Westens, wobei acht Richter aus NATO-Staaten sind (Tschechien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Deutschland, Ungarn, Italien und Kanada) und weitere drei Richter ebenfalls aus Staaten kommen, die zum Machtbereich des US-geführten Westens gehören (Japan, Philippinen und Südkorea). Hinzu kommen noch Richter aus Staaten, die politisch ebenfalls dem Westen folgen (zum Beispiel Trinidad und Tobago oder die Dominikanische Republik).

Die Herkunft der Verantwortlichen beim Internationalen Gerichtshof stellt sicher, dass der Gerichtshof die politischen Wünsche des Westens ausführt. Und genau das erleben wir ja auch in der Praxis, denn der Internationale Strafgerichtshof hat nie gegen US-Präsidenten oder britische Premierminister ermittelt, obwohl zum Beispiel George Bush Junior und Tony Blair unbestritten illegal den Irak überfallen haben und dabei massenhaft Kriegsverbrechen begangen wurden, wofür ebenfalls niemand bestraft wurde.

Der Westen hat beim Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der IStGH die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. Ein schönes Beispiel für die Parteilichkeit die Ukraine:

    „Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in Kiew eröffnet. “ (Sept 2023)
    https://www.deutschlandfunk.de/internationaler-strafgerichtshof-eroeffnet-buero-in-kiew-102.html

    Ukrainische Kriegsverbrechen werden ausdrücklich NICHT untersucht, nur russische. Im übrigen hat die Ukraine das römische Statut gar nicht ratifiziert, sondern sich stattdessen einige Straftaten rosinengepickt, um Russland ans Bein pinkeln zu können.

    Gerechtigkeit stellt man sich anders vor. Gerichte, die ihren Auftrag ernst nehmen, auch.

  2. Dieser „Gerichtshof“ wurde zu einer Zeit gegründet als es ganz eindeutig ein „Macht-Balance-Vakuum“ gab.

    Mit dem Ostblock, der weggefallen war, ist denen das Feindbild abhanden gekommen. Aber um die eigenen Gier zu befriedigen, musste man neue finden & nun konnte der Westen versuchen – außerhalb der alten UN – ihre Macht auszuspielen & weitere Länder unter ihre Knute zu bringen.

    Unter dem Deckmantel, die wirklich bösen Buben wegen „Menschenrechtsverbrechen“ einzusperren, hat man die vielen Fußvölker getäuscht… aber sehr typisch für den Westen – etwas zu machen, wenn es nicht auffällt, wird weiter gemacht, bis es kein zurück mehr gibt & nirgendwo Widerstand zu erwarten ist, hat man nun dieses Monster erschaffen……

    Jetzt kann man nichts mehr tun als diese Gangster weltöffentlich agieren zu lassen, bis es auch der Schlichteste begreift, was abläuft….denn sie lassen ja immer ungenierter ihre Masken fallen.

    Es kann eigentlich nicht mehr lange dauern um eine ‚Gegenwelt‘ zu etablieren, die ihre Institutionen hat, die mit Regeln arbeiten, die tatsächlich Grundprinzipien dient, die gemeinsam festgelegt wurden.

    1. In dem Zusammenhang dieses Artikels und des weiteren von Heute über das Treffen der G20 des Anti-Spiegels trifft nun die Aussage des

      patria.novaya_siempre sagt:

      https://www.anti-spiegel.ru/2024/niederlaendisches-gericht-verurteilt-russland-zur-zahlung-von-50-milliarden/#comment-254238

      „DEN NAGEL AUF DEN KOPF“
      einfache Antwort: „Recht ist nicht Macht!“ aber „Macht ist Recht!“ (frei n. Orwell)

      GMT sagt:
      @ Dieser „Gerichtshof“ wurde zu einer Zeit gegründet als es ganz eindeutig ein „Macht-Balance-Vakuum“ gab.

      **************************************************************************
      Und nochmal zurück zu :

      patria.novaya_siempre sagt:
      21. Februar 2024 um 00:05 Uhr
      @Gegenzensur sagt: ! Macht ist Recht! … ich erwidere: und ein Schatz wie GOLD – eine Wohltat!

      Abd Allāh b. al-Mustanṣir, siebenunddreißigster Kalif der Abbasiden zu Bagdad – ihn sperrten die Mongolen in den Kerker und gaben ihm als sein Gold mit. … damit er verhungere …

      ***************************************************************************

      Die Grundstrategie eines Herrn Lawrow könnte man nicht besser beschreiben wie patria.novaya und der Feststellung von GMT, was aus dem Gerichtshof geworden ist mit der Prognose,

      DAS SICH DER GERICHTSHOF WIEDER ZUM RECHT ENTWICKELT, wenn die Zeit gekommen ist.
      Gekommen wird die Zeit sein, WENN DIE UKRAINE KAPITULIERT …..

      Und das ganze WEST-GELD aufgefressen wurde….!

  3. Apropos –

    https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/196908-israel-greift-wohngebiet-in-damaskus/

    Und das west-chen schweigt oder applaudiert…

    Ein Internationaler Strafgerichtshof sollte für ALLE gelten – und völlig unabhängig und objektiv sein, oder man läßt es, weil nie korrekt!

    Und nun zu den hebräern – die arbeiten wohl gewaltsam an ihrem eigenen Untergang, im irrigen Glauben an „große brüder, Generationsschuldige etc.“ – die ihnen helfen müssen?!?

    Pustekuchen – der Wind dreht…

    Wir weinen DENEN keine Träne nach, so wie allen anderen Massenmördern auch nicht! 😤😤

  4. Der Westen demontiert gerade seine hehren internationalen „unabhängigen“ Organisationen. Siegerjustiz kennen wir ja, und Amerika besiegt nicht einfach seine Gegner, sondern urteilt sie nachher noch ab, als wären sie die göttlichen Racheengel persönlich.

    Aber jetzt einen der mächtigsten Männer der Welt salopp gesagt wegen Falschparken festnehmen zu wollen – damit machen sie sich lächerlich und die Tage dieses Gerichtshofs dürften gezählt sein. Schade, daß die bürokratischen Mühlen so langsam mahlen und das Imperium immer noch Einfluß hat, Sand ins Getriebe zu streuen. Etwa beim Austritt afrikanischer Länder. Die Abhängigkeiten vom Westen haben sich sehr tief reingefressen.

  5. Wegen der hoffnungslos prowestlichen Ausrichtung des IStGH richtete Malaysia eine Alternative ein, die Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC, auch KLWCT, siehe Wikipedia de/en/fr).

    « Im Jahr 2014 reichte Professor Francis A. Boyle vom University of Illinois College of Law beim Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush, … Richard Cheney, … Donald Rumsfeld, … George Tenet, … Condoleezza Rice und … Alberto Gonzales ein. »

    Das hat 2013 auch das KLWCC getan. Und sie haben auch ein Urteil gesprochen, und dann dem IStGH die Ermittlungsakten übergeben. Dort geschah dann … nichts. Aber als der KLWCC auch noch Israel verurteilte, wegen Genozids an den Palästinensern, da beschlossen die Anglozionisten eine Strafaktion … siehe Diskussion vom Januar ’23 zu MH370/MH17.

  6. Es gibt nicht ohne Grund das böse Wort vom „Bimbo-Gericht“, weil dort nur „Neger“ – echte Schwarzafrikaner und „politische Neger“ angeklagt werden. also Leute, die die weißen Herrenstaaten unterwerfen wollen.

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