Russland will eine Klärung der Äußerungen der US-Botschafterin bei der UNO über die Unverbindlichkeit der Gaza-Resolution
Der Erste Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der UNO, Dmitri Poljanski, wies darauf hin, dass die Mitglieder der Organisation gemäß der UN-Charta verpflichtet sind, die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen und umzusetzen
UNO, 25. März./ Russland will klären, was die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, meinte, als sie sagte, dass die Resolution des Sicherheitsrates, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, nicht bindend sei. Dmitri Poljanski, der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei der Weltorganisation, schrieb darüber in seinem Telegramm-Kanal.
„Das Gerücht wurde durch die Worte unseres amerikanischen Kollegen gestreut, dass diese Resolution nicht bindend sei. Wir sind mit dieser Sicht auf die Resolutionen des Sicherheitsrates kategorisch nicht einverstanden. Gemäß der UN-Charta verpflichten sich die Mitglieder der Organisation, die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen und umzusetzen. Wir werden klären, was Frau Thomas-Greenfield gemeint hat und welche Konsequenzen diese Aussage haben könnte“, schrieb er.
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine von einem Dutzend nicht ständiger Mitglieder der Organisation vorbereitete Resolution angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen während des Fastenmonats Ramadan gefordert wird. Alle 14 Länder des Sicherheitsrates, darunter Großbritannien, China, Russland und Frankreich, stimmten für die Resolution. Nur die USA enthielten sich der Stimme. Vor der Abstimmung schlug der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Vasily Nebensja, mündlich eine Änderung des Resolutionsentwurfs vor, um den Wortlaut von „längerer Waffenstillstand“ in „dauerhafter Waffenstillstand“ zu ändern. Die russische Initiative wurde von Algerien und China unterstützt, die USA stimmten dagegen und die anderen enthielten sich der Stimme, so dass die Änderung nicht angenommen wurde.
Das schließlich angenommene Dokument besteht aus drei Absätzen, von denen der erste „die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand während des Monats Ramadan, der von allen Parteien einzuhalten ist und zu einem längeren und dauerhaften Waffenstillstand führt, sowie die Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und nach humanitärem Zugang zur Deckung ihrer medizinischen und sonstigen humanitären Bedürfnisse“ enthält. Die zehn nicht ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates halten es außerdem für unerlässlich, dass die Konfliktparteien das Völkerrecht in Bezug auf alle festgehaltenen Personen achten. In der Resolution wird die „dringende Notwendigkeit“ unterstrichen, den „Fluss der humanitären Hilfe“ in den Gazastreifen zu verstärken, alle Hindernisse für ihre Bereitstellung zu beseitigen und „den Schutz der Zivilbevölkerung“ in Gaza zu verbessern.
Am 22. März nahm der Sicherheitsrat einen von den USA vorbereiteten Resolutionsentwurf nicht an, der „die dringende Notwendigkeit eines sofortigen und anhaltenden Waffenstillstands“ feststellte, aber keinen Waffenstillstand gefordert oder verlangt hat.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Ich finde diese Resolution gut. Also lässt die Hamas nun hoffentlich alle Geiseln frei und wenn die Israel und USA weiter ihre menschenverachtende Antisemiten-Nummer abziehen, dann weiß alle Welt endgültig was Sache ist.
Von wegen nicht bindend.
Dann können die BRICS gleich eine neue Organisation gründen, nicht bindend, erstmal.
Mit diesem einen Satz hätte die Vertreterin der yankee’s (die mit dem etwas eigenwilligen Namen, der wohl eine gewisse Zugehörigkeit schon aussaget) eben diese UNO per se entmachtet…
Die Amis haben ein Problem: Ihre Solidarität mit Israel beschleunigt ihren eigenen Untergang. Einige in Washington haben das schon verstanden.
Sie SIND eher Israel, lieber Bert! Israel ist für die USA der Kampfkoloss im Nahen Osten, im Auftrag des besagten Herrn.
Deutlicher konnte diese weibliche Ausgabe eines Hausnegers nicht ausdrücken, dass der Wertloswesten eine komplett andere Sicht auf Völkerrecht, Verträge und allgemein auf Recht und Ordnung hat. Insofern wäre es längst sinnvoll, wenn Rußland, China und andere interessierte Länder eine neue Organisation gründen. Die alten Strukturen lassen sich nicht reformieren.
Ich fürchte nur, dass das äußerst kontraproduktiv wäre, denn es gäbe ja schon von Anfang an die Konfrontation mit dem alten System. Das ist übrigens gegen das Prinzip der Blockfreiheit, welches BRICS auszeichnet. Die UNO lässt sich leider nicht im Handstreich ersetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach, müssen wir Geduld haben, bis die „multipolare Welt“ sich etabliert hat, wozu auch gehört, dass die USA ihre Hegemonialansprüche aufgeben. Letzteres wird über kurz oder lang von selbst passieren, denn ich glaube, mittlerweile ist klar, dass sie auf dem absteigenden Ast ist. Ist nur die Frage, wie viel Schaden der fallende Riese bei seinem Fall hinunter auf Augenhöhe anrichten wird.
In Wirklichkeit ist Israel der allergrößte Militärstützpunkt der USA in der Welt, der auch VOLL aktiv ist! Wir sehen gerade seine Aktivität. Bemannt durch „Stellvertreterkrieger“, den Israelis! Ähnliches taten sie mit der Ukraine. Die meisten NATO-Länder sind auf dem Weg zu solchen Militärbasen im Auftrag des Herrn: USA!
Stell Dir nur mal kurz vor, die USA würden sich binnen eines Jahres in ein weiteres untergegangenes „Imperium Rom“ verwandeln, aus diesem wurde bekanntlich eine „ganz normale Nation“ namens Italien. Welchen Effekt hätte das auf die ganze Welt?
Stell dir vor, die USA würden ihre 589 Militärstützpunkte im Ausland aufgeben oder umwandeln in Stützpunkte, auf denen Militärs aus USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich und… GEMEINSAM den Weltfrieden sichern. Wär doch sinnvoller?
Ja, das wäre dann gleichbedeutend mit dem gemeinten Untergang der USA als Imperium und Aufstieg zu den „normalen wie normalgeistigen Nationen“, von denen Du jedenfalls Rußland und China nanntest, bei den anderen genannten bin ich mir da überhaupt nicht sicher, was „normalgeistig“ anbelangt.