Armenien am Scheideweg zwischen Russland und der NATO

Ich berichte viel über Armenien, weil das Land einer geopolitischen Schlüsselstaaten im Kampf der USA gegen Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aber die armenische Regierung flirtet mit der EU und der NATO und lässt ihre OVKS-Mitgliedschaft derzeit ruhen.

Hier übersetze ich eine Analyse zu den aktuellen Entwicklungen, die ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS geschrieben hat.

Beginn der Übersetzung:

NATO oder nicht NATO: Welche Entscheidung wird Armenien treffen?

Narek Galstjan über die Bestrebungen der armenischen Regierung, die Beziehungen zum Nordatlantischen Bündnis zu vertiefen

Seit der letzten Verschärfung der Lage in Bergkarabach, in deren Folge Armenien schließlich die Kontrolle über die Region verlor, sind erst sechs Monate vergangen, und in diesen sechs Monaten scheint die armenische Regierung die Situation weiter verschärfen zu wollen. Die Beziehungen Jerewans zu Moskau sind beispiellos kalt und seine Erklärungen gegenüber Russland und der OVKS sind beispiellos trotzig.

Vor diesem Hintergrund stattete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Jerewan einen Besuch ab. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan seine Bereitschaft, die Beziehungen zum Bündnis zu vertiefen, ebenso wie er zuvor erklärt hatte, er sei bereit, die Zusammenarbeit mit der EU und dem Westen insgesamt zu intensivieren. Parallel dazu wird das armenische Parlament den Status der Europäischen Zivilen Mission an der Grenze zu Aserbaidschan ratifizieren.

All das hat politische Analysten dazu veranlasst, von einer Hinwendung Armeniens zum Westen zu sprechen und die Chancen eines NATO-Beitritts Armeniens abzuwägen. Die meisten Experten schätzen diese Chancen als eher gering ein, die Gefahr einer möglichen endgültigen Abkopplung von Russland jedoch als sehr ernst. Doch während die Expertengemeinschaft Alarm schlägt, zieht die von Paschinjan angeführte Karawane weiter.

Stoltenbergs Provokation

Nach Ansicht von Beobachtern sieht der Westen seine Aufgabe nicht darin, Armenien vor theoretischen Übergriffen Aserbaidschans oder der Türkei zu schützen, sondern durch Jerewan Probleme für Russland im Südkaukasus zu schaffen. Mit anderen Worten, der Westen ist nicht sonderlich daran interessiert, welche einseitigen Zugeständnisse die armenische Regierung als Ergebnis dieses Abkommens machen wird. So spricht das offizielle Jerewan bereits von der Rückgabe von vier Dörfern an der Grenze der Region Tawusch an Aserbaidschan, die im Zuge des bewaffneten Konflikts in den 1990er Jahren unter armenische Kontrolle geraten waren. Aserbaidschan hat nicht vor, die 2021-2022 unter Bakus Kontrolle geratenen Gebiete in den Regionen Gegharkunik und Syunik in der Nähe des Kurortes Jermuk an Armenien zurückgeben.

Die Folgen dieser Schritte für die transkaukasische Republik interessieren die Initiatoren dieser Situation natürlich wenig. So nutzte Stoltenberg, wie Experten anmerken, die bereits angespannten Beziehungen zwischen Jerewan und Moskau in hervorragender Weise aus, indem er sich ostentativ bei Paschinjan für dessen „Solidarität mit der Ukraine“ bedankte.

Der ehemalige Botschafter Armeniens, Edmond Marukjan, verweist auf das Scheitern des europäischen Verhandlungsprozesses zwischen Jerewan und Baku und ist der Meinung, dass Stoltenberg sich während des Besuchs zu provokativen Äußerungen hinreißen ließ. „Warum steht er neben dem armenischen Premierminister auf armenischem Gebiet und erklärt, dass Wladimir Putin in der Ukraine nicht gewinnen dürfe? Wollen Sie, dass Armenien neue Feinde hat? Sind Sie mit den Herausforderungen Armeniens vertraut? Sie geben diese Erklärungen ab, wohl wissend, dass Armenien Mitglied der OVKS ist und russische Truppen die Grenze zum NATO-Mitglied Türkei bewachen, die immer noch geschlossen ist und die Sie nicht öffnen können“, betonte Marukjan in einem Gespräch mit mir.

Ihm zufolge bereitet die NATO von Armenien aus einen Brückenkopf für eine Konfrontation mit Russland vor. „Sie sagen im Grunde: ‚Werdet ein Brückenkopf, lasst euch umbringen, und wir schicken euch Medizin und ein paar Raketen'“, so der Diplomat.

Gleichzeitig stellt er fest, dass Armenien im Gegenzug nichts Substanzielles angeboten wird, auch nicht die Mitgliedschaft in der Allianz. „Ein Journalist fragt: Kann Armenien Mitglied der NATO werden? Er [Stoltenberg] sagt: ‘Das muss Armenien selbst entscheiden.’ Georgien, die Ukraine und Moldawien haben sich entschieden. Und was, sind sie NATO-Mitglieder geworden?“, bemerkte Marukjan.

Wenn es einen Friedensvertrag gäbe

Politischen Analysten zufolge interessiert den Westen das Schicksal Armeniens nicht nur nicht im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines NATO-Beitritts, sondern auch grundsätzlich. Das Einzige, was sie interessiert, ist die Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Jerewan und Baku, denn wenn der Konflikt in Transkaukasien offiziell beendet ist, können es sich Brüssel und Washington leisten, den Kampf gegen den russischen Einfluss in der Region zu intensivieren. Insbesondere die russische Militärpräsenz könnte in Frage gestellt werden, denn man könnte sagen, dass es nicht notwendig ist, ein Friedenskontingent in Bergkarabach und den 102. Militärstützpunkt aufrechtzuerhalten, der die geschlossene Grenze zur Türkei schützt, aber im Falle einer Öffnung „unnötig“ würde.

Gleichzeitig gibt es von Seiten der NATO keine Versuche, die Probleme zu lösen, die den Abschluss eines Friedensvertrags verhindern. Der Westen versucht, die Unterzeichnung durch banalen Druck zu erreichen.

„Stoltenberg hat sich nicht zu den ethnischen Säuberungen in Bergkarabach geäußert, das heißt, ihn interessiert das nicht. Wurde etwas über Sicherheitsgarantien für Armenien oder über unseren Beitritt zur NATO gesagt? Nein! All diese Seifenblasen, die hier von den Propagandisten der Soros Foundation und anderen Geldgebern erzeugt wurden, sind geplatzt. Es wird keine militärische Unterstützung geben. Andererseits ist die NATO bereit, der Türkei militärischen Beistand zu leisten und zu erklären, dass die Türkei im Südkaukasus, insbesondere über die Armenier, wachen soll. Wir wissen aus der Geschichte, was mit den Armeniern passiert, die unter der Herrschaft der Türkei leben“, so der promovierte Politikwissenschaftler Artur Chatschikjan in einem Gespräch mit mir.

Gleichzeitig wird die einzige Hilfe, die die NATO Armenien anbietet – eine zivile Mission, die sie dorthin entsenden kann – die Situation nach Ansicht von Experten eher verkomplizieren als verbessern. Schließlich wollen weder Aserbaidschan, noch der Iran, noch Russland, dass Beobachter aus westlichen Ländern mit „unklaren“ Zielen an ihren Grenzen auftauchen.

„Uns werden allgemeine Worte und Zusicherungen angeboten. Man bietet uns einige wirtschaftliche Vorteile aus der Zusammenarbeit mit Europa an, aber wir müssen einen Preis dafür zahlen – nämlich mit Russland streiten. Wir sollen uns von Russland und der OVKS lösen und ein Vasall der Türkei werden. Zusammenarbeit mit Europa ist gut, aber nicht zu einem solchen Preis“, sagte Chatschikjan.

Das Kriegsbeil ist nicht so leicht zu begraben

Während der Westen die Unterzeichnung eines Friedensvertrags nur als eine Frage der Zeit ansieht, betrachtet Armenien selbst jede Zusammenarbeit mit Militärblöcken nur unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Wiederaufflammens des Konflikts und versucht, die möglichen Vorteile der OVKS und der NATO abzuwägen.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Probleme mit Aserbaidschan allein zu lösen, die Grenze zu sichern und gegen es zu bestehen, wozu brauchen wir dann unsere Armee, die den Ruf hatte, siegreich und konkurrenzfähig zu sein? Die armenische Armee könnte das Land im Falle eines aserbaidschanischen Angriffs auch heute noch verteidigen, wenn die Regierung nach 2020 tatsächlich Reformen durchgeführt und die Armee aufgestockt hätte, anstatt PR zu betreiben“, sagte mir der ehemalige Verteidigungsminister (2008-2016), Generaloberst Seyran Oganjan, der jetzt die größte Oppositionsfraktion im Parlament Armeniens leitet.

Die Situation wird dadurch erschwert, dass die OVKS trotz der langjährigen Zusammenarbeit nie „in Aktion“ zu sehen war, da die armenische Regierung stets versucht hat, die Verschärfung der Lage selbst in den Griff zu bekommen. In jüngster Zeit sind Spannungen in den Beziehungen zur Organisation aufgetreten und Jerewan hat begonnen, Erklärungen über die Nutzlosigkeit der Mitgliedschaft abzugeben. Dennoch ist Oganjan der Ansicht, dass die NATO die OVKS für Armenien nicht ersetzen kann.

„In der Vergangenheit hatten wir bei der Zusammenarbeit mit der NATO das Ziel, zu verstehen, was das NATO-Mitglied Türkei und der türkische Verbündete Aserbaidschan dort taten, um Informationen zu erhalten. Wir hatten auch das Ziel, Erfahrungen westlicher Länder zu sammeln, was andere OVKS-Mitgliedstaaten, einschließlich Russlands, ebenfalls taten. Aber vor Ort, angesichts unserer geografischen Lage, unserer Beziehungen zu den OVKS-Mitgliedern und vor allem zu Russland, unserer wirtschaftlichen Beziehungen und der gesamten Sicherheitsarchitektur kann der Westen die OVKS nicht ersetzen“, sagte er.

Der ehemalige Minister betonte, dass die NATO in der Region gegen Russland und den Iran agiere und Jerewan sein Bestes tun müsse, um die Beziehungen zu den OVKS-Mitgliedern und vor allem zu Russland zu verbessern. „Andernfalls werden die Türkei und Aserbaidschan hier die Kuratoren der NATO sein, und wir wissen, wie das für Armenien enden kann“, bemerkte er.

Unterdessen setzt das offizielle Jerewan trotz aller Befürchtungen politischer Analysten seinen Kurs der Annäherung an den Westen mit voller Kraft fort. Für den 5. April ist ein Treffen Pashinjans mit US-Außenminister Anthony Blinken und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel geplant. Berichten zufolge wollen sie „Möglichkeiten der trilateralen Zusammenarbeit erörtern, die zur Entwicklung Armeniens beitragen werden“.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.