Politico hat schon Mitte Januar gemeldet, dass von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin anstrebt und ich habe damals darüber berichtet. Nun hat die CDU ihre Kandidatur offiziell unterstützt und einer offiziellen Kandidatur für die Europäische Volkspartei, die die CDU und ihre Brüder im Geiste im EU-Parlament zusammenfasst, steht wohl nichts mehr im Wege.

Wie katastrophal die Bilanz von Uschi von der Leyen als EU-Kommissionschefin war, wird deutlich, wenn man sich daran zurück erinnert, wie das Leben im Jahr 2019 noch war. Damals war es – im Gegensatz zu heute – eine geradezu heile Welt. Damals gab es noch etwas, das nannte sich „Datenschutz“, was von der Leyen im Zuge ihrer Impfpass-Kampagne nebenbei abgeschafft hat. Überhaupt hat sie viel abgeschafft. Die Freiheit im Internet hat sie abgeschafft, sie hat die Pressefreiheit abgeschafft und Zensur eingeführt, sie hat im Zuge von Corona Macht an sich gerissen, indem sie sich zur obersten Impfstoff-Einkäuferin der EU ernannt hat, was in keinem EU-Vertrag vorgesehen ist. Jetzt will sie das gleiche mit der Rüstungsindustrie wiederholen und auch die unter ihre Kontrolle bringen.

Die EU-weiten Corona-Maßnahmen haben den Wohlstand der Menschen in der EU spürbar vermindert, die Russland-Sanktionen haben dem Wohlstandsabbau noch einen weiteren Turbo verpasst. Die Proteste überall in der EU gegen den schwindenden Wohlstand greifen auf immer mehr Bevölkerungsgruppen über, aber von der Leyen ist zielstrebig und lässt sich vom Volk nicht davon abbringen, ihre Mission auch weiterhin zu verfolgen.

Und ihre Mission ist denkbar einfach: Sie setzt den Willen Washingtons um und hält die EU strikt auf Kurs, auch wenn dabei die Industrie aus Europa flieht und die Menschen in der Folge verarmen werden. Für Washington ist das praktisch, denn die EU wird so nach der Ukraine im Kampf der USA gegen Russland opfern lassen. Dass die Menschen in Europa in Umfragen angeben, dass sie Russland nicht als eine der größten Bedrohungen ansehen, sondern sich beispielsweise weit mehr vor den Folgen der Massenmigration fürchten, interessiert von der Leyen nicht.

Sie ist damit beschäftigt, den USA und ihren Oligarchen zu dienen und sie ist gut darin, sich dafür kräftig schmieren zu lassen. Man erinnere sich nur, wie sie sich bei Bill Gates eingeschleimt und ihm für sein „Leadership“ gedankt hat. Dann hat sie die mRNA-Impfstoffe durchgedrückt, aber niemand in den Medien hat Fragen dazu gestellt, das von der Leyens Mann rein zufällig bei einer mRNA-Firma arbeitet. Die Liste von Uschis Korruptionsskandalen ist beeindruckend.

Nur was das dumme Volk will, das interessiert in der „westlichen Demokratie“ niemanden – und am wenigsten Uschi von der Leyen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in ihrer bekannt sachlichen Art zusammengefasst, was am Montagabend der Stand der Dinge in Sachen Kandidatur von Uschi von der Leyen war.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionschefin bekannt ist

Die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen erklärte am 19. Februar, dass sie für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Die NATO diskutierte die Möglichkeit, von der Leyen zur neuen Generalsekretärin des Bündnisses zu ernennen, doch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte das entschieden ab, unter anderem wegen ihrer anti-russischen Haltung, schrieb die Welt am Sonntag.

Die TASS hat das Wichtigste über die Kandidatur zusammengetragen.

  • Laut der Chefin der EU-Kommission hat sie 2019 intuitiv zugestimmt, aber heute trifft sie eine bewusste und durchdachte Entscheidung.
  • Wie Bild schreibt, könnte von der Leyens Kandidatur, wenn alles gut geht, am 7. März auf dem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei in Bukarest offiziell bestätigt werden.
  • Im Falle ihrer Wiederwahl will sie – zum ersten Mal in der Geschichte der EU – den Posten eines europäischen Verteidigungskommissars schaffen.
  • Im März wird die EU-Kommission die EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie vorstellen, die eine Steigerung der Militärproduktion um mehr als 20 Prozent vorsieht.
  • Laut von der Leyen sollen die Ukrainer „Russland auf dem Schlachtfeld überlisten“.
  • Die Chefin der EU-Kommission hält Russland und den globalen Klimawandel für die Hauptschuldigen an den Problemen der europäischen Landwirte, die aufgrund von Inflation, sinkenden Einkommen und steigenden Importen aus der Ukraine in mehreren Ländern protestieren.
  • Nach Einschätzung von Bloomberg wird von der Leyen in ihrem Amt eine noch schwierigere Zeit haben, da das außenpolitische Umfeld für die EU sehr kompliziert geworden ist.

Von der Leyen wurde im Juni 2019 durch einen Beschluss des EU-Gipfels an die Spitze der EU-Kommission berufen. Sie hat das Amt seit dem 1. Dezember 2019 inne. Die nächste Amtszeit der Chefin der EU-Kommission dauert von Dezember 2024 bis November 2029.

Ende der Übersetzung