US-Außenministerium: Die Resolution des UN-Sicherheitsrates legt Israel und der Hamas keine neuen Verpflichtungen auf

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, die Resolution habe Gewicht und sollte respektiert werden

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates erlegt den Parteien keine neuen Verpflichtungen auf. Die Situation im Gazastreifen wird durch Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelöst. Das sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, bei einer Pressekonferenz.

„Wir haben immer geglaubt, dass der Weg zu einem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln über Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas führt, die von Drittländern unterstützt werden und an denen die USA beteiligt sind, und nicht über den UN-Prozess“, sagte er.

„Wenn wir sagen, dass die Resolution [für die Parteien] nicht bindend ist, meinen wir damit, dass sie den Parteien keine neuen Verpflichtungen auferlegt, wie einige UN-Resolutionen, die obligatorische Sanktionen verhängen, tatsächliche Anforderungen auferlegen <…>. Wir glauben, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats Gewicht hat und respektiert werden sollte“, fügte Miller hinzu. Er sagte, die Resolution des Sicherheitsrates „sollte respektiert werden“, auch wenn sie nicht bindend sei.

Nach Einschätzung des Ständigen Vertreters Russlands bei der UNO, Wassily Nebensja, haben die Sitzungen des Sicherheitsrates keinen Sinn, wenn die USA sich nicht an die UN-Charta gebunden fühlen. So kommentierte der Diplomat die Äußerungen der Ständigen Vertreterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, nicht bindend sei. Nebensja sagte, dass alle vom Rat verabschiedeten Resolutionen bindend seien.

Am 25. März nahm der UN-Sicherheitsrat eine von einem Dutzend nicht ständiger Mitglieder der Organisation vorbereitete Resolution an, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan (der am 10. März begann) gefordert wird. 14 Länder des Sicherheitsrates, darunter Großbritannien, China, Russland und Frankreich, stimmten dafür. Nur die USA enthielten sich der Stimme. Das angenommene Dokument besteht aus drei Absätzen, von denen der erste „die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand während des Ramadan, der von allen Parteien eingehalten wird und zu einem längeren und anhaltenden Waffenstillstand führt, und die Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln sowie nach humanitärem Zugang zur Deckung ihrer medizinischen und sonstigen humanitären Bedürfnisse“ enthält.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

14 Antworten

  1. Ganz einfache Lösung. Eigene Organisation aufmachen, da sind 90% der Weltbevölkerung sicher mit dabei. Und auch die Pariastaaten des Westens dürfen mitmachen, wenn sie sich unterordnen.

    Die UNO ist tot.

  2. „Wir haben immer geglaubt, dass der Weg zu einem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln über Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas führt, die von Drittländern unterstützt werden und an denen die USA beteiligt sind, und nicht über den UN-Prozess“

    Gibt es dafür eine lesbare Quelle?

      1. Man muss das positiv sehen, vielleicht hat er gehofft das die TASS Propaganda verbreitet und die USA NICHT auf die UNO scheißen. Propaganda ist vielleicht noch recht jung und wusste dies noch nicht.

      2. Das hier ist übrigens der lustigste Teil:

        QUESTION: Do you expect that Israel is going to announce a ceasefire?

        MR MILLER: I do not. So —

        QUESTION: And then do you expect that Hamas is going to release hostages?

        MR MILLER: So I’m glad you get – you mentioned that, because one of the things that we have objected to for some time is that most of the people that call for a ceasefire we believe are calling for Israel to unilaterally stop operations, and not calling for Hamas to agree to a ceasefire where they would release hostages.

        QUESTION: Well, I think it goes both ways, doesn’t it?

        MR MILLER: So – it could. But so the —

        QUESTION: So wait, wait, wait, wait. The —

        MR MILLER: No, the – but the resolution today is a non-binding resolution, but we do think —

        QUESTION: So what’s the point?

        MR MILLER: Well —

        QUESTION: Why did you —

        MR MILLER: — you could ask that —

        QUESTION: Why did you abstain? Why didn’t you veto?

        MR MILLER: We didn’t veto because we thought the language in it was consistent with something that – the language as it relates to the ceasefire and release of hostages was consistent with the longstanding United States position.

        QUESTION: So you don’t believe anything is going to happen as a result of the passage of this resolution.

        MR MILLER: So I think that separate and apart from this resolution, we have active, ongoing negotiations to try to achieve what this resolution calls for, which is the – an immediate ceasefire and the release of hostages. I don’t – I can’t say that this – this resolution is going to have any impact on those negotiations.

        Sie scheissen sogar komplett drauf. Also macht den unnützen Laden endlich dicht. Oder lasst die USA und seine Vasallen da einfach alleine ihr „Völkerrecht“ selbst nicht beachten und gut ist es.

        Neustart jetzt!

        1. Ja, für die USA und ihre Follower (die goldene Milliarde und ihren Garten Eden) muss es ein eigenes Herrenmenschenvölkerrecht geben, welches explizit für sie alles erlaubt, weil sie die Guten sind 😉 Der Rest der Welt, also die Bösen bzw. Untermenschen aus dem Dschungel müssen wie im Film Planet der Affen gut dargestellt, den Spieß endlich umdrehen.

  3. Shanghai ist übrigens eine schöne Stadt, nicht so ein Rattenloch wie New York, ein perfekter neuer Standort für eine Weltorganisation, liegt auch näher am Puls der Zeit. Singapur wäre natürlich noch schöner, aber da sind die Briten zu tief drin, dies würde die neue Organisation schon wieder zu sehr abwerten.

      1. In Nagasaki war ich noch nie. 😉 Aber Japan ist leider auch ein US Satellit. Hongkong ginge auch… schön geht aber anders und es ist schon sehr arg vollgestellt.

        Wie wäre es mit Südamerika? Das ist städtetechnisch zwar grenzwertig, aber dann hätten die da auch mal irgendwas. Allerdings müsste man dann fairerweise auch Afrika in den Blick nehmen.

        Oder einfach generell etwas fernab von irgendwelchen Großmächten. Das funktionierte mit der Schweiz schließlich auch gut.

        Na egal, wird ohnehin nichts draus, leider. Jetzt also erstmal Weltkrieg und dann schauen die Überlebenden was danach noch so steht.

        1. Schweiz 😀 😀 😀

          Entschuldigung wenn ich da lachen muß. Ich gehe davon aus, daß Sie sich noch nie mit der Schweiz, oder besser gesagt ihren dunklen Seiten beschäftigt haben. Die Schweiz ist alles mögliche, aber mitnichten ein freier, neutraler und glaubwürdiger Ort für den Weltfrieden und ein faires Miteinander.

          Das die UNO quasi tod ist, sollte auch schon länger klar sein. Dennoch ist sie NOCH ein probater Ort, um den Westen vorzuführen, denn somit kann auch dem letzten Gutgläugigen aufgezeigt werden wie falsch und verlogen das alles ist. Von daher ist eine „neue o. reformierte UNO“ ein absolutes muß. Zur Not halt ohne der goldenen Milliarde.
          Aber so lange immer noch so unfassbar viele naive und gutgläubige Menschen den Planeten bewohnen, die sich einfach nicht vorstellen können, daß Mutti und Vati (die Regierung) nicht unbedingt ihr bestes wollen, wird sich wohl nicht viel ändern. Das lässt sich ja auch wunderbar in D beobachten. Alles geht den Bach runter, die meisten finden die Situation scheisse, aber keiner macht was.

          Ich empfehle zur allgemeinen Aufklärung diesbezüglich den Artikel: „Die Psychologie der Verschwörungsleugner“

          1. Die UNO kann, wie so viele andere vom Wertewesten gegründete Vereine nicht reformiert werden.
            Es muß eine völlig neue Organisation geschaffen werden, und auf jeden Fall unter Ausschluß
            der goldenen Milliarde bzw. des Wertewestens.

            Ansonsten würde dieses „reformierte“ Konstrukt in Blitzgeschwindigkeit wieder von denen
            übernommen werden und wir haben in kürzester Zeit genau wieder die selben Zustände wie gehabt.
            Die müßen vollständig isoliert werden. Anders funktioniert es nicht.

  4. Der Pitbull der USA lässt sich nicht an die Leine legen und von seinem Herrchen USA auch nicht. Das Herrchen pfeift ihn auch nur zum Schein zurück, da es insgeheim Freude hat am Verhalten seines Anhangs. Denn gelernt von seinem Herrn hat er, nur mit Gewalt lässt sich alles durchsetzen und man hat auch noch Spaß an der Jagd.

  5. Mit diesem Kommentar wendet sich die USA ganz offiziell gegen die aktuelle Ordnung des Völkerrechtes und die Weltgemeinschaft der Völker und aller Menschen!
    Ein US-Bürger ist danach, wie auch bereits mehrfach zelebriert, DEUTLICH MEHR WERT als jeglicher Felache oder sonstiger Weltbürger!

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