Transnistrien

Was wird der Kongress am Mittwoch beschließen?

Am Mittwoch wird in Transnistrien der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen einberufen, der nur 30 Jahren nur sechs Mal getagt hat und dabei immer wichtige Entschlüsse gefasst hat. Wird Transnistrien den Beitritt zu Russland beantragen?

Ich habe vor einigen Tagen berichtet, dass in Transnistrien der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen einberufen wird. Er wird am Mittwoch tagen, wobei es nur Andeutungen gibt, worum es dabei gehen soll. In Transnistrien, einer völkerrechtlich abtrünnigen Region Moldawiens, wurde schon 2006 ein Referendum abgehalten, bei dem 97 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben. Aufgrund des Drucks, den Moldawien in letzter Zeit auf die abtrünnige Region ausübt, wird spekuliert, ob der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen einen offiziellen Antrag auf Beitritt an Russland stellen könnte.

Darauf deutet das Datum des Kongresses hin, der am 28. Februar stattfinden soll, denn der russische Präsident Putin hat für den 29. Februar seine alljährliche große Rede an die Nation angekündigt.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einer Meldung über Erklärungen aus Transnistrien berichtet, die ebenfalls klare Aussagen über das Ziel des Kongresses vermissen lassen. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt, damit Sie sich selbst ein Urteil bilden können, was morgen passieren könnte.

Beginn der Übersetzung:

In Transnistrien wurde erklärt, dass der Abgeordnetenkongress Maßnahmen ergreifen wird, um dem moldawischen Druck zu begegnen

Der Abgeordnete des Obersten Rates von Transnistrien Andrej Safonow bezeichnete den Aufbau von wirtschaftlichem und psychologischem Druck auf Transnistrien als Ziel des offiziellen Chisinau.

Der bevorstehende Kongress der Abgeordneten aller Ebenen Transnistriens am 28. Februar wird mehrere Beschlüsse fassen, die darauf abzielen, eine humanitäre Katastrophe in der Region aufgrund des wachsenden Drucks aus Moldawien zu verhindern. Der Abgeordnete des Obersten Rates von Transnistrien Andrej Safonow sagte das in einem Gespräch mit einem TASS-Korrespondenten und bezeichnete Medienberichte, wonach die Abgeordneten Moskau bitten werden, die nicht anerkannte Republik in die Russische Föderation aufzunehmen, als mediale Provokationen, die darauf abzielen, die Situation am Dnjestr zu destabilisieren.

„Die moldawische Regierung versucht, die Situation in der Ukraine auszunutzen, die ihre Grenze zu Transnistrien geschlossen hat. Das Ziel des offiziellen Chisinau ist es, wirtschaftlichen und psychologischen Druck auf unsere Republik auszuüben. Der Kongress muss Maßnahmen ergreifen, um diesem Druck entgegenzuwirken. Gerüchte, dass die Abgeordneten Moskau bitten werden, Transnistrien in die Russische Föderation aufzunehmen, werden von unseren Gegnern verbreitet, um von den illegalen Handlungen der moldawischen Regierung abzulenken. Es gibt keinen Grund für so eine Entscheidung, denn bereits 2006 sprachen sich 97 Prozent der Teilnehmer des Referendums in Transnistrien für die Unabhängigkeit und eine Annäherung an Russland aus“, so Safonow. Er erinnerte daran, dass die moldawische Regierung die transnistrischen Unternehmen gewährten Privilegien bei der Entrichtung von Zöllen entgegen früherer Vereinbarungen aufgehoben und ihnen damit im Grunde einen Tribut auferlegt haben. Und die vom moldawischen Parlament verabschiedeten Gesetze „Über Separatismus“ und „Verschwörung gegen Moldawien“ ermöglichen es, nicht nur jeden Beamten, sondern auch einen normalen Einwohner Transnistriens vor Gericht zu stellen.

„Chisinau macht keinen Hehl daraus, dass sie es nicht dabei belassen werden und beabsichtigen, die Situation zu verschärfen, um die Transnistrier gegen die Führung der Republik und gegen Russland aufzuhetzen. In dieser Situation beabsichtigt der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, dem Druck der moldawischen Regierung entgegenzuwirken und der transnistrischen Regierung die Möglichkeit zu geben, auf die Entwicklung der Situation entsprechend dem Krisenszenario schnell zu reagieren. Ich denke, dass die Delegierten des Kongresses die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Krisensituation in der Region lenken werden, indem sie einen entsprechenden Appell verabschieden. Sie werden auch andere Maßnahmen erörtern, um die Situation innerhalb des rechtlichen Rahmens zu halten und die Gefahr einer Destabilisierung der Lage in der Region zu minimieren“, sagte Safonow.

Druck von Chisinau auf Tiraspol

Die transnistrische Regierung beschuldigt die moldawische Führung der illegalen Besteuerung von Waren, die von Unternehmen aus der Region eingeführt werden. Das moldawische Außenministerium übermittelte den Teilnehmern des „Fünf-plus-zwei“-Verhandlungsformats (Moldawien, Transnistrien, OSZE, Russland, Ukraine sowie Beobachter aus der EU und den USA) eine Erklärung, in der es heißt, dass die moldawische Regierung „der transnistrischen Wirtschaft einen Tribut auferlegt hat, für den es weder im Rahmen der bestehenden Abkommen noch im Kontext der berüchtigten gesamteuropäischen Normen und Grundsätze einen legitimen Grund gibt und geben kann.“

In der vergangenen Woche hat der Oberste Rat Transnistriens (Einkammerparlament) auf Vorschlag Krasnoselskys für den 28. Februar den Kongress der Abgeordneten aller Ebenen anberaumt, um über den Druck aus Chisinau zu sprechen. Der Kongress wird auf der Grundlage eines Aufrufs der Abgeordneten der beratenden Versammlungen aller Ebenen einberufen, die über die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in Transnistrien und die Verletzung der Rechte seiner Bewohner besorgt sind. Solche Versammlungen wurden zu wichtigen Themen einberufen. Im Jahr 1990 rief der Kongress die Transnistrische Moldawische Republik aus und beschloss 2006 die Durchführung eines Referendums, bei dem die überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit und die Annäherung an Russland stimmte.

Die moldawische Regierung hält die Entscheidung, den Kongress von Abgeordneten aller Ebenen Transnistriens einzuberufen, für unbegründet. Das geht aus einer Erklärung des Büros für Wiedereingliederung der moldawischen Regierung hervor, das für die Verhandlungen über eine Lösung für Transnistrien zuständig ist. Darin warnte die moldawischen Regierung Transnistrien „vor den Folgen unüberlegter Schritte“.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Antworten

  1. Soros Statthalterin läuft die Zeit davon, irgendwann kommen Wahlen und im Nachbarland Ukraine ist die russische Armee gerade auf dem Vormarsch, das dürfte auch in Moldau das Interesse am Sieger beflügeln. Damit wird der Druck auf Transnistrien größer, nur wie soll der Schutz Transnistrien erfolgen? Russland müsste bei Odessa eine Landeoperation starten, nur scheint die Schwarzmeerflotte in einem erbärmlichen Zustand zu sein, einige Landungsschiffe wurden versenkt.
    Auf dem Landweg? Cherson hatte man aufgegeben, weil man es nicht versorgen konnte und jetzt müsste man ein viel größeres Gebiet versorgen. Die Länge der Font würde sich fast verdoppeln, man brauchte dann mehr Soldaten, aber man will keine Mobilmachung….
    Hilft nur eins, Frontbegradigung im Osten, das heißt 100 km vorrücken, scheint in der derzeitigen Situation nicht utopisch, aber es braucht Zeit. Die Frage ist nur, hat die Transnistrien.
    Übrigens Medwejew wurde nach Odessa befragt und das Odessa russisch ist und damit als Teil Russlands gesehen wird, ist bekannt. Nur klang Medwedew eher so, als ob man mit einem Aufstand in Odessa plane, derzeit wohl etwas sehr weit her geholt, aber bricht bald das politische System in der Ukraine zusammen. Dann würde auch eine Landung der Schwarzmeerflotte Sinn machen…

    1. Für wen arbeitet die Zeit ? ! Noch die 1 Million Euro Frage. !

      Scholz legt sich 1 Tag vor der vom französischen Präsidenten Macron organisierten Konferenz, „aus heiterem Himmel“ fest, dass keine Taurus in die Ukraine geliefert werden.

      Er begründet dies sogar und spart hierbei NICHT aus, dass die Bedienbarkeit des Systems NUR mit deutschem Militär IN der Ukraine gewährleistet wäre.

      Einen Tag später dann der Knall: Macron geht im Sinne der Ukraine Europaweit um Soldaten betteln.

      Der Bann ist gebrochen. Die Wahrheit beginnt sich durchzusetzen.

      Warum macht das Macron ?

      Weil schon intern der EU absolut klar ist, dass die Engländer und Franzosen auch ihre schon gelieferten Marschflugkörper MIT den Soldaten liefern.

      Warum legte sich also Scholz einen Tag VOR der Konferenz zur Nichtlieferung der Taurus fest ?

      Weil er wußte was ihn in Paris erwartete und er sich so freischwimmen konnte, OHNE Paris IN Paris eine harte Abfuhr zu verpassen.

      Jetzt kommt Transnistrien. Die Wahrscheinlichkeit, das man die Russen um Aufnahme in die RF bittet am Mittwoch, liegt nunmehr wohl weit über dem Wahrscheinlichkeitsprozentsatz, dass man es nicht tut. Und gleiches gilt für die Aufnahme in die RF (wie von T.Röper prognostiziert, entgegen übrigens meiner Meinung nach noch vor ein par Tagen)

      Jetzt zurück zur Ursprungsfrage: Für wen arbeitet die Zeit ?

      Im Falle, dass die Europäer zusammen mit der Ukraine nun planten das Transnistrien-Problem mit dem Initiieren einer 2.Front zu lösen, wird das nicht funktionieren können. Nicht aufgrund dessen, dass Transnistrien wahrscheinlich der RF beitritt, ( Das ist der EU genauso egal wie im Donbass) sondern eben NUN der Druck Russlands auf die gesamte Font im Donbass so zunimmt, dass man schon beginnt, die Großstadt Charkiw zu umzingeln.

      https://dnr-news.ru/society/2024/02/27/636416.html

      Heisst: Eine zweite Font zu eröffnen, würde im Ergebnis bedeuten, die jetzige Front über die gesamte Länge JETZT SCHON zu verlieren.

      Odessa
      Odessa wird sich wahrscheinlich von selbst erledigen. Der Untergrund (Partisanen) ist dermaßen aktiv geworden wie zuletzt kurz vor der Ermordung von Alexander Sachartschenko…. ! Einer nach dem anderen fliegen mit ihren Fahrzeugen etc. zu ihrem Bandera… ! Der Angsfaktor erlebt gerade einen enormen Umkehrschluss-Effekt.

      1. Ab sofort wird’s interessant.

        https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-bodentruppen-ukraine-100.html

        Interessant in zwei Richtungen.

        Richtung 1 innerhalb der Anti-Russland Allianz, wer den Führungsanspruch gewinnt. Die Deutschen oder der Franzose.

        Und Richtung 2:

        Ab sofort wird es sehr interessant inwieweit sich die Rumänen instrumentalisieren lassen im Auftrag des Franzosen, bis zum letzten Rumänen gegen die Russen zu kämpfen. Dies ausserhalb des Nato-Schutzes, der eh keiner ist…!

        Ausschnitt Tagesschau…
        ….. sowie zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron.

        Im Umkehrschluss zu der Marcron-Aussage, dass man die Ukraine in Richtung Belarus mit NICHT-MILITÄRISCHEN MITTELN unterstützen wird, …

        will man eben „Moldau“ sehr wohl MIT MILITÄRISCHEN MITTELN unterstützen.

        Dies nun eben von Rumänischem Hohheitsgebiet aus…

        1. Guter Umkehrschluss! Wogegen ein weiterer Umkehrschluss sagen könnte : Wir werden (aber) zivile Kräfte einsetzen und Freiwillige, welche dann doch irgendwie militärisch sind.
          Zumindest geht medial das Froschkochen – auch Salamitaktik genannt – immer weiter.
          Seltsam, dass keiner im „Wertewesten“ so richtig Angst vor einem Krieg gegen Russland hat ?!? Woran das wohl wieder liegen mag ?

          1. Jetzt, genau JETZT sind wir an dem Punkt, dass es sogar demjenigen mulmig werden sollte, der nur deshalb die tagesschau sich anschaut, weil die Sonntags zwischen Sportschau und dem Tatort läuft.

            An anderer Stelle …..
            https://www.anti-spiegel.ru/2024/in-paris-haben-westliche-regierungen-die-entsendung-von-truppen-in-die-ukraine-besprochen/#comment-255878

            zwar NICHT bezogen auf ganz Europa schon gesagt:
            ***************************************************************
            Jetzt, genau JETZT werden wir sehen ob die „Kiesewetter-Zimmermann-Röttgen“ -Kriegstreiberstrategie sich wird in Deutschland durchsetzen können.
            Ich denke nicht, dass die offene Art des französischen Präsidenten von den dreien als auch nur theoretisch bei all ihren Aussagen bedacht wurde.

            Schaun wir mal auf die nächsten politischen Sendungen ….
            ***************************************************************

            EU-Weit wird es sich auch in den kommenden Tagen zeigen, was die stillschweigend durch die weiteren Staaten hingenommenen Pläne des Franzosen verursachen im Denken der Masse…..

            @ Seltsam, dass keiner im „Wertewesten“ so richtig Angst vor einem Krieg gegen Russland hat ?!?

            Dann wird die Frage zwar nicht durch mich, sondern von der nackten Wirklichkeit beantwortet sein. !

            Warten wir mal ab, ob die Angst der Bauern vor Repressalien noch größer ist zum Vorschnallen von Plakaten, oder die Angst vor dem Einberufungsbefehl dann doch größer ist. Schaun wir mal.

    2. Im Süden von Pridnestrowje (Transnistrien) zu landen wird NICHT das Problem sein!
      Problem wäre vielmehr, dass dann unmittelbar Pridnestrowje auf ganzer Länge (Richtung Norden) von der Ukraine angegriffen werden würde.
      Pridnestrowje hat neben den Soldaten eine durchaus funktionierende Bürgerwehr und russische Soldaten würden zügig über den Süden nach Pridnestrowje einströmen.

      Nur hätte man dann halt eine zweite Front, weil die Oblasts Odessa und Nikolajew
      Russland davon abhalten, auf dem Landweg Unterstützung leisten zu können.

      Die Menschen in Pridnestrowje sind ganz wunderbar!
      Diese Sauberkeit, diese Ordnung, diese Freundlichkeit und Vernunft.
      Gleiches gilt dort auch – sehr im Gegensatz zu der BRiD –
      für die öffentliche Verwaltung und die Regierung in Pridnestrowje.

      Ich breche immer wieder in Lachen aus,
      wenn westliche Medien die angebliche Korruption in Pridnestrowje beschreien
      – mir ist NICHT bekannt, wo auf dieser Welt weniger Korruption herrscht
      als in Pridnestrowje!
      Man vergleiche nur einmal die Infrastruktur zwischen Tiraspol und Bielefeld!
      Wären meine Kinder noch klein, dann würde ich 100x lieber in Tiraspol leben
      als in IRGENDEINER deutschen Stadt
      – die Sauberkeit in Tiraspol, die wunderschönen Parks und Anlagen,
      die riesigen Innenhöfe in den Wohnquartieren, die unzähligen kleinen Läden.
      Ich war schon monatelang in Australien, war in Afrika und vielerorts in Europa
      – aber NIRGENDWO habe ich mich so wohl gefühlt wie in Tiraspol!
      Und als Beamter a.D. sage ich:
      ich erkenne die Auswirkungen von Korruption, wenn ich sie sehe
      – von der Blüte bis zur Wurzel!
      In Tiraspol gibt es KEINERLEI Zeichen von Korruption!

  2. “ Gerüchte, dass die Abgeordneten Moskau bitten werden, Transnistrien in die Russische Föderation aufzunehmen, werden von unseren Gegnern verbreitet, um von den illegalen Handlungen der moldawischen Regierung abzulenken.“
    DAS ist doch einmal ein interessanter Satz aus der Erklärung ^^
    Mal überlegen, wo die Meldung nochmals herkam 😉

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