Russische Verteidigungsausgaben rückläufig – Nato fordert mehr Geld für Rüstung

Manchmal ist das Verfolgen von Nachrichten fast schon lustig, wenn man schwarzen Humor hat. Vor allem, wenn die so gescholtenen russischen Medien über Vorgänge in Deutschland Tage früher berichten, als deutsche „Qualitätsmedien“, wie zum Beispiel der Spiegel.

Am Wochenende machte der „ruhmreiche“ US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wieder Schlagzeilen. Am Samstag um 12.00 Uhr meldete RT-Deutsch, dass Grenell den Deutschen mal wieder mit deutlichen Worten klar machte, sie sollten gefälligst mehr für Rüstung ausgeben. Die Überschrift lautete: „US-Botschafter Grenell: „Deutschland muss kapieren, dass es so nicht weitergehen kann““

Harte Formulierung, aber auch nichts Neues von diesem diplomatischen Trampeltier. Auch Drohungen gegen die deutsche Wirtschaft hat er im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ja schon ausgestoßen.

Da also solche Ausfälle von diesem Mann nichts Neues sind, wollte ich über die Meldung nicht berichten. Das änderte sich einen Tag später, denn am Sonntagabend griff der Spiegel die Meldung auch auf und zusätzlich gab es noch eine interessante Meldung in Russland zu dem Thema. Interessant ist, dass die bösen Russen von RT keineswegs zu hart oder gar anti-amerikanisch berichtet haben. Der Spiegel nahm all die Zitate ebenfalls auf, die man einen Tag zuvor bei RT lesen konnte. Warum hat der Spiegel denn einen Tag lang damit gewartet?

Im Spiegel war die Überschrift natürlich etwas zurückhaltender, als bei RT-Deutsch: „Richard Grenell – US-Botschafter drängt Deutschland zu höheren Rüstungsausgaben„. Aber die Zitate im Artikel waren exakt die gleichen, wie bei RT:

„Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren investiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen. Warum sollte es auch? Das machen ja wir, die netten Amis“ (…) Deutschland müsse „endlich kapieren, dass es nicht bis in alle Ewigkeit so weitergehen kann und wird“

Spontan würde ich ihm sagen, dann macht es doch. Die USA haben großen Nachholbedarf in sozialen Fragen und bei der Bildung der amerikanischen Kinder. Und ich wüsste nicht, wofür wir in Deutschland den „Schutz“ der USA brauchen. Aber natürlich geht es darum nicht, es geht um Aufträge für die Rüstungsindustrie. Und dafür soll bei Sozialem und bei Bildung gespart werden.

Warum es bei dem 2 Prozent Ziel der Nato nur um Aufträge für die US-Rüstungsindustrie geht und die „russische Bedrohung“ nur ein Vorwand ist, können Sie hier detailliert nachlesen.

Dass die Zitate im Spiegel und bei RT-Deutsch identisch waren, ist kein Wunder, denn beide Medien nutzten Zitate, die bei einem Interview mit dem Focus gefallen waren. Nun fragt man sich, warum Deutschland sich diesen Ton überhaupt von einem Botschafter eines anderen Landes gefallen lässt, aber das ist ein anderes Thema.

Interessant ist eher, was das russische Fernsehen am gleichen Tag über Rüstung berichtet hat. Dort ging es nicht um Grenell, sondern um Verteidigungsausgaben generell. Die Überschrift lautete: „Klasse statt Masse, Russland verringert seine Verteidigungsausgaben“

Und wieder sind das keine russischen Propagandalügen, denn die im Artikel genannten Fakten stehen auch im Spiegel. So schreibt das russische Fernsehen:

„Russland fällt zum ersten Mal seit 12 Jahren nicht unter die Top-5-Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben. Das meldet diese Woche das schwedische Institut SIPRI. Und das, obwohl die weltweiten Rüstungsausgaben einen Rekord erreicht haben, fast 2 Billionen Dollar. Das sind 240 Dollar für jeden Erdenbürger.“

Der Spiegel hat die Tabelle von SIPRI ebenfalls veröffentlicht und tatsächlich steht Russland erst auf Platz 6 hinter den USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich.

Der Spiegel muss aber irgendwie das Narrativ der russischen Bedrohung aufrecht erhalten und legt daher den Fokus seines Artikel weder auf die Unverschämtheiten des US-Botschafters, noch auf die Tatsache, dass Russlands Verteidigungsausgaben im Vergleich zu anderen Ländern sinken. Beim Spiegel geht es um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das Deutschland endlich erreichen soll, wenn es nach den USA geht.

Beim russischen Fernsehen kann man hingegen lesen:

„Russland, immer noch der Hauptgegner bei Nato-Manövern, hat für Verteidigung 10,5 Mal weniger ausgegeben, als die USA, vier Mal weniger als China und 2,5 Milliarden weniger als Frankreich. Die Verteidigungsausgaben der Nato sind im letzten Jahr um vier Prozent gestiegen, während die Verteidigungsausgaben Russlands um 3,5% gesunken sind.“

Man fragt sich also tatsächlich, wie ein Land mit so derartig geringeren Militärausgaben von einem Giganten wie der Nato als Gegner gefürchtet werden kann.

Aber die westliche Presse beschwört das russische Feindbild bei jeder Gelegenheit und fordert, dass alle Nato-Länder endlich mindestens zwei Prozent des BIP für Rüstung ausgeben sollen. Russlands Antwort kann man nicht in den westlichen Medien lesen, aber wer Russisch versteht, hat sie oft gehört:

„Wladimir Putin unterstreicht seit Jahren, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes eine Frage der Qualität, nicht der Masse ist. Moskau lässt sich nicht in ein neues Wettrüsten hineinziehen.“

Und tatsächlich: Während die Nato seit Jahren nach mehr Geld für Waffen ruft, tut Russland das nicht. Russland geht unbeirrt seinen Weg, eine gute Verteidigung aufzubauen. Dabei lässt es sich von den tatsächlichen Anforderungen des Militärs lenken und kann damit seine Ausgaben stabil halten und neuerdings sogar senken. Die russischen Medien und Kommentatoren thematisieren stattdessen etwas, was man im Westen nie liest: Die Korruption bei den westlichen Rüstungsprogrammen.

Die Skandale in Deutschland sind bekannt. Die Bundeswehr bekommt es nicht hin, das Segelschiff „Gorch Fock“ zu sanieren, inzwischen sind die Kosten so hoch, dass man dafür neue Segelschulschiffe hätte bauen können. Oder die Beraterskandale im Verteidigungsministerium. Oder Heckler und Koch mit dem Sturmgewehr, das nicht geradeaus schießen kann. Oder die neuen Fregatten der neuen Baden-Württemberg-Klasse, die sich bei der Erprobung als so unbrauchbar erwiesen haben, dass sie zur Überarbeitung an die Werft zurückgegeben wurden, weil so ziemlich gar nichts funktionierte, vom Radar bis zu den Kühlschränken. Das Programm hängt inzwischen über 2 Jahre hinter dem Zeitplan hinterher, während die Kosten steigen.

Die Liste ließe sich fortsetzen, siehe Eurofighter, Transportflugzeuge, Kampfhubschrauber oder Panzer, die alle nicht wirklich einsatzbereit sind. Und das obwohl Deutschland fast 50 Milliarden Dollar ins Militär pumpt. Bei Russland sind es nur 12 Milliarden mehr, aber sie haben eine funktionierende Armee mit Atomwaffen, Flugzeugträgern, Atom-U-Booten und an modernen Panzern und Kampfflugzeugen sind sie Deutschland zehnfach überlegen.

Kein Wunder, dass russische Analysten dabei zu dem Schluss kommen, dass die Verteidigung im Westen ein durch und durch korruptes System ist, anders lässt sich diese Geldverschwendung ohne Ergebnis nicht erklären. Werften, Waffenhersteller, Beraterfirmen usw. stellen Rechnungen in Milliardenhöhe aus, aber liefern nicht einmal funktionierendes Gerät.

In den USA ist es noch schlimmer. Immer mehr Länder kaufen moderne russische Waffen, wie die Luftabwehrsysteme S-400, weil sie um ein vielfaches billiger und auch noch besser sind, als die vergleichbaren Systeme der USA. Nicht einmal Sanktionsdrohungen der USA schrecken diese Länder mehr ab, wie selbst US-Medien etwas ratlos berichten.

Offensichtlich hat sich in den letzten Jahrzehnten, als der Westen auf dem Gebiet der modernen Waffen keine Konkurrenten hatte, bei der Industrie eine Mentalität breit gemacht, bei der Waffenhersteller Fantasiepreise für ihre Produkte aufgerufen haben und gleichzeitig Müll für die Milliarden geliefert haben.

Ein anderes Beispiel ist die F-35, der Tarnkappenjäger der USA. Das teuerste Kampfflugzeug der Welt, welches oft wegen technischer Probleme gar nicht fliegen darf. Und die modernen US-Kampfjets F-35 und F-22 sind beide bei den wichtigen Parametern wie Reichweite, Geschwindigkeit, Waffenlast, Gipfelhöhe und Flugeigenschaften der neuen SU-57 unterlegen.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Man muss sich schon fragen, was im Westen mit über 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr für Rüstung angestellt wird, die uns vor der russischen Bedrohung in Höhe von 60 Milliarden schützen sollen. Wo versickern all die Milliarden, während es in westlichen Ländern um Renten, Bildung und soziale Sicherung immer schlechter steht?

Das wären die Fragen, die kritische und objektive Medien stellen müssten. Stattdessen fabulieren sie vom Zwei-Prozent-Ziel.

Das russische Fernsehen formuliert es im letzten Absatz seines Artikels so:

„Da stellt sich eine logische Frage: Wie steht es um die Effektivität dieser Ausgaben für Rüstung, ihre Instandhaltung und Reparatur? In Paris vergleichen die Franzosen das heutige Wachstum der Rüstungsausgaben oft mit der Maginot Linie, der berühmten Befestigung, für deren Bau Frankreich 3 Milliarden Francs und 11 Jahre aufgewendet hat, die das Land aber nicht vor Hitlers Blitzkrieg schützen konnte.“

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.