Beschlossene Waffenruhe in Gefahr: Ukrainischer Insider warnt vor Provokationen im Donbass

Dawyd Żwanija, ein Insider aus der Ukraine und ehemalige rechte Hand von Poroschenko, hat sich wieder zu Wort gemeldet. Seine Erklärung ist beängstigend.

Ich habe bereits vor einigen Tagen über die erste und die zweite Erklärung von Dawyd Żwanija berichtet. Der Mann fordert die ukrainische Generalstaatsanwältin eindringlich auf, ihn vorzuladen und er will über seine eigenen Verbrechen aussagen, die er zusammen mit Poroschenko begangen hat und auch über die Verbrechen von Poroschenko selbst. Die Reaktion aus Kiew ist bisher jedoch Schweigen.

Heute hat er einen weitere Erklärung auf YouTube veröffentlicht. Ich habe sie übersetzt und nach der Übersetzung werde ich zum besseren Verständnis noch ein paar Ergänzungen machen.

Beginn der Übersetzung:

Heute berichteten die Medien, Petr Poroschenko sei in die Türkei gereist.

Die Journalisten meinen, dass er dort Urlaub macht. Seine Anhänger sind verärgert, denn während sie in Kiew protestieren, macht ihr Führer einen Badeurlaub. Und Petr Poroschenko, der immer bereit ist zu lügen, schweigt dazu und rechtfertigt sich nicht einmal. Das ist sehr seltsam. Aber ich weiß, warum er schweigt: Weil er will, dass wir denken, dass er am Meer ist. Tatsächlich ist er zu einem ganz anderen Zweck in die Türkei gereist.

In der Türkei gibt es die Firma Rocket Sun, die Kampfdrohnen produziert. Sie wird von Poroschenko und seinem Komplizen Gavlovsky-Svinarchuk kontrolliert. Der Direktor dieses Unternehmens ist ein US-Bürger. Das ist ein sehr wichtiges Unternehmen, seine Drohnen nahmen an Operationen in Syrien und Berg-Karabach teil. Die Drohnenpiloten sind ukrainische Staatsbürger.

Jetzt soll eine Waffenruhe im Donbass durchgesetzt werden. Für Poroschenko ist das sehr ungünstig, denn seine Beliebtheitswerte sind vom Krieg abhängig. Deshalb macht er in der Türkei keinen Urlaub, sondern trifft sich mit Leuten, um Provokationen zu organisieren. Poroschenko will den Friedensprozess sprengen. Er ist jetzt nicht in der Lage, dem Militär den Befehl zu geben, den Waffenstillstand zu brechen. Also will er Drohnen und die Piloten benutzen, die das verschweigen würden. Das ist es, worüber er in der Türkei in diesem Moment mit schrecklichen Menschen spricht.

Es ist nicht das erste Mal, dass Poroschenko Blut einsetzt, um zu bekommen, was er wollte. Und wenn die Regierung ihn nicht aufhält, wird es nicht das letzte Mal gewesen sein.

Ich wende mich erneut die Generalstaatsanwältin Irina Venediktova: Laden Sie mich zur Vernehmung vor. Ich werde die ganze Wahrheit über diesen Mann erzählen, über seine geheimen Geschäfte im Ausland und seine Betrügereien. Wir müssen das Land von diesem Krebsgeschwür befreien.

Ende der Übersetzung

Vor einer Woche wurde bekannt gegeben, dass sich die Konfliktparteien im ukrainischen Bürgerkrieg auf eine unbefristete Waffenruhe geeinigt haben. Das gab es schon öfter, aber diese Waffenruhe hat durchaus die Chance, eine zeitlang zu halten.

Der Grund ist, dass Selensky die Waffenruhe braucht. Er muss beim Friedensprozess vorankommen. Seine Beliebtheitswerte fallen immer weiter, inzwischen sind mehr Menschen im Land mit seiner Politik unzufrieden (56 Prozent), als zufrieden (36 Prozent). Sein wichtiges Wahlversprechen war vor einem Jahr, dass er den Krieg beenden will. Und da muss er nun Fortschritte präsentieren.

Allerdings gibt es in der Ukraine reichlich Kräfte, die den Krieg nicht beenden wollen. Sei es, weil sie blendend daran verdienen (wie zum Beispiel Poroschenko) oder sei es aus purem Nationalismus, denn verblendete Radikale gibt es in der Ukraine leider reichlich. Daher kann es jederzeit passieren, dass die Kriegsbefürworter die Waffenruhe durch Provokationen stören.

Poroschenko stützt sich auf die Nationalisten, seine Anhängerschaft rekrutiert sich aus verblendeten, radikalen Nationalisten, die Poroschenkos Kriegsrhetorik begeistert aufnehmen. Dass es ihm dabei nur um seinen eigenen Geldbeutel geht und er seine Anhänger mit den Parolen nur ausnutzt, das verstehen diese Leute aus irgendwelchen Gründen nicht.

Aber Selensky braucht die Waffenruhe, denn sie ist eine Voraussetzung für ein neues Treffen im Normandie-Format, das er Selensky dann innenpolitisch „vermarkten“ kann. Das Problem dabei ist, dass ein solches Treffen, wenn es den stattfinden sollte, wohl keine Fortschritte bringen wird. Der Grund dafür ist schnell erzählt.

Selensky will das Abkommen von Minsk umschreiben, was in erster Linie bei Putin auf Ablehnung stößt, aber auch Merkel und Macron haben Selensky bei diesem Vorhaben bisher die kalte Schuler gezeigt und halten an dem bestehenden Abkommen fest. Das hat das letzte Normandie-Treffen im Dezember deutlich gezeigt.

Der Streit dreht sich um folgendes: Im Minsker Abkommen ist ein klarer Fahrplan festgelegt, wie Kiew die abtrünnigen Gebiete wieder unter Kontrolle bekommen soll. Da sind eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, die Kiew vorher erfüllen muss, zum Beispiel eine Amnestie, direkte Verhandlungen über Wahlen und vor allem ein in der ukrainischen Verfassung garantierter Sonderstatus für die Gebiete. Letzteres lehnt Kiew ab und obwohl es schon 2015 alles hätte umgesetzt werden müssen, ist es bis heute nicht geschehen.

Selensky will nun, dass Kiew zuerst die Kontrolle über die Gebiete bekommt und diese Dinge danach umgesetzt werden. Nur ist das unmöglich: Warum sollten die Rebellen zum Beispiel ihre Waffen niederlegen, wenn sie befürchten müssen, danach verhaftet zu werden, weil die Amnestie nicht beschlossen wurde? Das ist unrealistisch. Außerdem: Wenn Kiew die Dinge angeblich umsetzen will, warum dann nicht sofort? Niemand glaubt Kiew, dass es diese Schritte machen wird, wenn es erst einmal die Kontrolle über die Gebiete hat.

Wie unehrlich Kiews Position ist, zeigt folgende Meldung von Mitte Juli: Der ukrainische Außenminister teilte mit, Kiew sei dem Minsker Abkommen gegenüber treu, aber lehne den (in dem Abkommen eindeutig zugesagten) Sonderstatus für die Gebiete ab. Ja, was denn nun?

Selbst wenn es zu einem weiteren Normandie-Treffen kommen sollte, stehen die Chancen für Fortschritte also schlecht. Hinzu kommt die Warnung von Dawyd Żwanija, Poroschenko könnte das Treffen durch Provokationen mit Drohnen verhindern wollen.

Wir werden es in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Wenn es zu Vorfällen mit Drohnen kommen sollte, hätte Żwanija seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.