War´s das? Oberster US-Gerichtshof weist Klage gegen Wahlen ab

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage von Texas und 17 anderen Staaten gegen die Wahlergebnisse in vier Bundesstaaten abgewiesen. Ist Trumps Kampf um das Weiße Haus damit endgültig verloren?

17 Bundesstaaten haben sich einer Klage von Texas angeschlossen. Texas wollte die Wahlergebnisse in vier entscheidenden Swingstates anfechten. Der Grund war, dass laut der Klage in den betreffenden Staaten die Regeln für die Wahl in verfassungswidriger Weise verändert wurden. Dabei ging es vor allem um die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat. Laut der Klage hätten diese Regeländerungen von Parlamenten beschlossen werden müssen, was aber nicht geschehen ist.

Diese Klage wurde in der Nacht zum Samstag vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Interessant war die Begründung. Der Oberste Gerichtshof hat dem nicht widersprochen, er hat lediglich mitgeteilt, dass Texas nicht das Recht habe, sich in Verfassungsfrage anderer Staaten einzumischen. In der Washington Times klang das so:

„Das Oberste Gericht erklärte in einer kurzen Anordnung, dass Texas „kein juristisch erkennbares Interesse an der Art und Weise gezeigt hat, wie ein anderer Staat seine Wahlen durchführt“.“

Ist es damit für Trump gelaufen?

Nun dürfte es keine Rechtsmittel mehr geben, die verhindern können, dass die Wahlmänner am Montag zusammenkommen und offiziell den nächsten US-Präsidenten bestimmen. Das Ergebnis dürfte sein, dass sie Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten wählen.

Damit – so scheint es – ist das Rennen gelaufen und Trump muss das Weiße Haus räumen. Allerdings gibt es noch eine letzte Chance für Trump, aber das ist in meinen Augen eine nur theoretisch auf dem Papier bestehende Chance. In den USA muss die Entscheidung der Wahlmänner noch vom Kongress bestätigt werden. Die entsprechende Sitzung findet am 6. Januar statt. Das war bisher immer eine reine Formalie, aber theoretisch kann der Kongress mit einer entsprechenden Mehrheit beschließen, die Wahlmännerstimmen aus bestimmten Staaten nicht anzuerkennen.

Es gibt republikanische Abgeordnete, die angekündigt haben, gegen die Anerkennung von Wahlmännern aus einigen Staaten zu stimmen. Einer davon ist der Republikaner Mo Brooks. Das russische Fernsehen hat seine Aussagen schon Ende November gezeigt, ich habe den Bericht des russischen Fernsehens damals übersetzt. Ob sie allerdings eine Mehrheit dafür zusammen bekommen, bezweifle ich sehr. Aber nichts desto trotz gibt es diese letzte Chance noch für Trump.

Wie der Spiegel (nicht) berichtet

Kurios war bei der Berichterstattung über diese Vorgänge wieder einmal der Spiegel. Über die Klage der 17 Staaten hat der Spiegel nicht berichtet, dafür aber über die Abweisung der Klage. Die Spiegel-Leser sollten von der Klage offenbar erst erfahren, nachdem darüber entschieden war. Über die Gründe kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Über die Abweisung der Klage hat der Spiegel sehr zeitnah berichtet. Am frühen Morgen ist am Samstag der Artikel mit der Überschrift „Juristische Niederlage für Trump und seine Mitstreiter – Supreme Court weist Wahlklage von Texas zurück“ erschienen. Kurios ist folgender Satz, oder besser gesagt der vom Spiegel gesetzte Link (der Link ist so gesetzt, wie im Original-Artikel):

„Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl am Freitagabend (Ortszeit) ab.“

Der gesetzte Link suggeriert dem Leser, dass dabei auf einen Spiegel-Artikel verwiesen wird, in dem über die eingereichte Klage berichtet wurde. Das stimmt aber nicht, denn der Link verweist auf den Artikel selbst. Ich habe es noch nie erlebt, dass jemand in seinem Artikel auf den Artikel verweist, den der Leser gerade liest. Der Spiegel kann – das tut er manchmal – den Link verändern, nachdem ich darüber berichtet habe, wie dieses Beispiel besonders eindrücklich gezeigt hat. Aber während ich dies schreibe, ist der Link so gesetzt, wie ich es beschreibe.

Man stellt sich die Frage, warum der Spiegel diesen Link so gesetzt hat und dem Leser damit suggeriert, er habe über die Klageeinreichung berichtet. Aber beim Spiegel wundert mich schon lange nichts mehr.

Texas bringt eine Abspaltung von den USA ins Spiel

Es sind verrückte Zeiten, denn nach der Abweisung der Klage hat der Vorsitzende der Republikaner in Texas, Allen West, sogar eine Abspaltung von einigen US-Staaten von den USA ins Spiel gebracht. Er sagte laut Washington Times nach der Entscheidung des Gerichts:

„Vielleicht sollten gesetzestreue Staaten sich zusammenschließen und eine Staatenunion bilden, die sich an die Verfassung hält.“

Wie ernst er das gemeint hat und ob diese Idee aufgegriffen wird, ist derzeit schwer zu sagen. Aber die Washington Times hat in dem Zusammenhang das Wort „Sezession“ benutzt, also das Wort, das auch amerikanischen Bürgerkrieg benutzt wurde.

Natürlich wird das Establishment in den USA ein Auseinanderbrechen der USA verhindern, so wie es das auch im amerikanischen Bürgerkrieg getan hat. Allerdings dürften diese Bestrebungen, so sie denn überhaupt aufgegriffen und tatsächlich diskutiert werden sollten, im Keim erstickt werden. Wer also darauf hofft, die USA würden zerbrechen oder sich gar in einem neuen Bürgerkrieg selbst aus dem Spiel der Weltpolitik nehmen, der dürfte sich wohl zu früh freuen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.