Wie seinerzeit im Fall Skripal: Regierung liefert keine Belege für angebliche Vergiftung von Navalny

Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Navalny wurde vergiftet. Die Aufregung im politischen Berlin und in den Medien ist groß. Was dabei untergeht: Fakten oder Belege wurden keine vorgelegt. Hier stelle ich die bekannten Fakten zusammen.

Über die angebliche Vergiftung von Navalny habe ich berichtet, nachdem die Charite ihre Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hat. Dort wurde von Symptomen berichtet, die auf eine Vergiftung hindeuten, dass diese Symptome aber auch andere Gründe haben können, wurde nicht erwähnt. Eine konkrete Substanz, die die Symptome hervorgerufen hat, wurde nicht gefunden. Danach gab über eine Woche lang keine weiteren Informationen.

Das hat sich am Mittwoch geändert. Demnach hat die Bundeswehr auf Ersuchen der Klinik die Proben untersucht und die Bundesregierung teilte danach mit, dass die Bundeswehr ein Gift aus der Gruppe Nowitschok gefunden haben will. Hier stellt sich die erste Frage: Die Formel von Nowitschok ist seit fast 30 Jahren allgemein bekannt. Warum haben die anderen Labore das nicht gefunden?

Passen die Symptome zu Nowitschok?

Nowitschok ist seit den Skripals in aller Munde, obwohl es in dem Fall bis heute keine Beweise für eine Vergiftung mit Nowitschok gibt. Gleiches gilt im Fall Navalny, denn außer einer Erklärung der Bundesregierung gibt es bisher keine Belege. Mehr noch: Sowohl bei den Skripals, als auch bei Navalny passen die Symptome nicht zu Nowitschok, denn Nowitschok wirkt praktisch sofort. Die Skripals hingegen waren nach der angeblichen Vergiftung in ihrem Haus noch stundenlang in der Stadt unterwegs, haben in Ruhe in einem Restaurant Mittag gegessen und erst dann sind sie auf einer Parkbank bewusstlos geworden.

Das gleiche bei Navalny. Wenn er auf dem Flughafen vergiftet worden ist, hat es bis zum Boarding noch einige Zeit gedauert, das Flugzeug ist dann gestartet und auf Reiseflughöhe gestiegen und erst danach wurde ihm plötzlich schlecht. Das bedeutet, die Wirkung hätte erst mindestens eine Stunde nach der Vergiftung eingesetzt. Das allerdings ist bei Nowitschok ausgeschlossen, er hätte noch auf dem Flughafen zusammenbrechen müssen.

Es gab in der Vergangenheit zwei Fälle von nachgewiesenen Nowitschok-Vergiftungen in der Sowjetunion und in Russland. So hat sich ein Techniker in den 1987 Jahren in einem Labor mit einer sehr kleinen, in die Luft entwichenen Menge Nowitschok vergiftet und die Symptome setzten sofort ein. Er lag zehn Tage auf der Intensivstation und behielt Folgeschäden. 1992 ist er dann gestorben.

1995 gab es in Russland einen Mordanschlag mit Nowitschok auf einen Bankier. Der Telefonhörer in seinem Büro wurde damit präpariert, er selbst und seine Sekretärin starben, weitere zehn Menschen, die in sein Büro kamen, erkrankten.

Diese bestätigten Fälle von Nowitschok-Vergiftungen unterscheiden sich also stark von denen, die später passiert sind. So soll ein bulgarischer Waffenhändler mit Nowitschok vergiftet worden sein, der aber überlebte. Und die Fälle Skripal und Navalny passen ebenfalls nicht zu den bestätigten Fällen von Nowitschok-Vergiftungen. Im Fall von Nawalny fragt man sich, wie es sein kann, dass auf dem Flughafen, wo er angeblich vergiftet worden sein soll, niemand sonst zu Schaden gekommen ist, wenn es im Falle des Bankiers ausreichte, dass Nowitschok am Telefonhörer war, um zehn Menschen, die dann den Raum betreten haben, zu vergiften.

Auch einer der Entwickler von Nowitschok hat sich zu der angeblichen Vergiftung von Navalny geäußert. Er nannte die Erklärungen aus Deutschland „politischen Quatsch“ und fügte hinzu:

„Wäre es Nowitschok gewesen, würde er nicht im Koma liegen, sondern auf dem Friedhof ruhen.“

Parallelen zum Tiergartenmord

Die Bundeseregierung hat bisher nichts präsentiert, außer einem Vorwurf, für den aber keine Belege vorgelegt worden sind. Die Bundeswehr ist keine neutrale Instanz, sie untersteht dem Staat. Das muss man wissen, wenn man die Aussagen hört. Die Charite hatte vorher Proben an mehrere neutrale Labore geschickt, aber keines hat etwas feststellen können. Erst knapp zehn Tage später will die Bundeswehr etwas gefunden haben, aber auch, ohne irgendwelche Details zu nennen.

Nun fordert Deutschland von Russland Aufklärung und die Medien stellen es so dar, als würde Russland mauern. Das stimmt jedoch nicht, denn schon Tage vorher hat zum Beispiel die „Welt“ berichtet, dass die russische Staatsanwaltschaft ein offizielles Rechtshilfegesuchen an Deutschland übergeben hat. Die russische Staatsanwaltschaft würde gerne ermitteln, braucht dazu aber zumindest die deutschen Laborergebnisse, wenn sie wissen soll, wonach sie an Gegenständen von Navalny oder auch auf dem Flughafen suchen soll. Das Problem dabei ist, dass aus Deutschland auf das russische Rechtshilfegesuchen bisher nicht geantwortet hat. Darauf hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch noch einmal explizit hingewiesen.

Aber wie soll Russland auf Fragen antworten, wenn keine gestellt werden? Damit Russland auf Fragen antworten kann, muss die deutsche Seite diese Fragen über die davor vorgesehenen Kanäle übermitteln. Die internationale Politik funktioniert nun einmal so. Aber dem russischen Botschafter, der am Mittwoch in Berlin ins Außenministerium einbestellt wurde, wurde kein einziges Stück Papier oder sonst welche Daten, Briefe oder Fragen übermittelt.

Das hat System. So war es auch beim sogenannten Tiergartenmord. Im Dezember hat die Bundesregierung von Russland Antworten gefordert und die „Qualitätsmedien“ haben geschäumt, weil Russland angeblich mauerte. Aber die Fragen, auf die Russland angeblich Antworten liefern sollte, wurden erst zwei, beziehungsweise sechs Tage später an Russland übermittelt. Das wurde aber erst später bekannt, als die Bundesregierung eine kleine Anfrage dazu beantwortet hat, die Details finden Sie hier.

Das Spiel wiederholt sich also.

Politische Reaktionen

Auch die aktuelle Pressemeldung der Charite stufe ich als politisch ein, denn auch die Charite hat in ihrer Pressemeldung zwar von einer „nachgewiesenen Vergiftung“ gesprochen, ohne jedoch den Nachweis zu erbringen oder auch nur die Substanz zu nennen.

Nun melden sich Politiker aus Deutschland und aus aller Welt zu Wort, die eine Bestrafung Russlands fordern. Auch hier gibt es ein Déjà-vu mit dem Fall Skripal, bei dem Strafaktionen gegen Russland verhängt wurden, bevor es irgendwelche neutralen Belege gab, sogar bevor die dafür zuständige OPCW die Proben zu Gesicht bekommen hat. Das dürfte sich nun wiederholen.

Norbert Röttgen, der ausgewiesene Falke, der seinerzeit Deutschlands Teilnahme am Irakkrieg gefordert und vor einiger Zeit neue US-Atomwaffen in Deutschland stationieren wollte, blieb sich treu, indem er folgenden Tweet absetzte.

Der Spiegel hat in einem Artikel viele deutsche Politiker-Reaktionen zusammengefasst. Eine Auswahl aus dem Artikel:

„“Es gibt zahlreiche russische Oligarchen, die in Deutschland investieren und mit dem Kreml fest verbunden sind“, sagte Nouripour dem SPIEGEL. „Diesen Garanten des Systems Putin muss jetzt umgehend der Stecker gezogen werden“, forderte der Außenpolitiker. (…) „Der Fall Nawalny zeigt, dass man in der EU dringend über personenbezogene Sanktionen nachdenken muss“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai. „Davon werden auch vermutlich einige Oligarchen betroffen sein.“ (…) Für Jürgen Hardt, den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, hat das einen einfachen Grund: „Der Kreml legt gar keinen Wert darauf, den ungeheuren Verdacht auszuräumen“, sagt Hardt. „Es ist Teil des russischen Repressionssystems, die Opposition wissen zu lassen, was ihnen passieren kann. Unsere schlimmsten Befürchtungen, wie der russische Präsident mit seinen Gegnern umgeht, sind eingetreten.“ Hardt fordert eine geschlossene Antwort der gesamten EU. „Sie muss über die Reaktion hinausgehen, die es nach dem Skripal-Anschlag oder dem Tiergartenmord gab.““

Wo ist das Motiv?

Man muss sich fragen, ob Russland zu blöd ist, Menschen mit chemischen Kampfstoffen zu vergiften, denn interessanterweise haben die angeblichen Opfer Russlands ja alle eine Vergiftung mit einem Stoff überlebt, der in minimalsten Dosen tödlich ist.

Wer einen Giftmord organisiert, der muss die Vor- und Nachteile abwägen und sich fragen, ob das Risiko die Sache wert ist. All jene, die angeblich von Russland vergiftet worden sind, waren für Russland recht unwichtig. Skripal war begnadigt und gegen andere Agenten ausgetauscht worden. Er hatte keinerlei Informationen mehr, die Russland als sensibel betrachten konnte, ansonsten hätte man den Doppelagenten (also Verräter) nicht ausreisen lassen.

Auch Navalny, so sehr die westliche Presse ihn propagiert, stellt keinerlei Gefahr für die russische Regierung dar. Er veröffentlicht immer wieder Videos über angebliche Korruption der russischen Regierung, aber noch kein Fall ist so gut belegt worden, dass er im Westen von der Presse aufgegriffen worden wäre. Navalnys Anhängerschaft liegt in Russland bei fünf, höchstens zehn Prozent. Aber er ist und bleibt eben ein Blogger und die Menschen in jedem Land hätten schon gerne jemanden mit Erfahrung an der Spitze der Regierung. Oder würden die Anhänger von KenFM Ken Jebsen morgen zum Kanzler wählen wollen?

Von Navalny geht also keine so große Gefahr aus, dass die russische Regierung einen Grund hätte, ihn zu töten. Zumal die zu erwartenden Nachteile den Nutzen weit übertreffen.

Jeder Fall in der Vergangenheit, der Russland angelastet wurde, hat zu neuen Sanktionen geführt. Im Fall Skripal ist bis heute nichts detailliertes bekannt, Sanktionen wurden aber verhängt. Gleiches gilt für die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen von 2016, von der man heute weiß, dass es sie nie gegeben hat: Es wurden trotzdem Sanktionen verhängt.

Derzeit steht ein Milliardenprojekt spitz auf Knopf: Nord Stream 2. Nicht nur, dass Russland schon Milliarden ausgegeben hat, um die Pipeline zu verlegen, es geht ja auch um Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Verkauf von Gas in die EU in den nächsten Jahrzehnten. Da würde Russland den Teufel tun, ausgerechnet Deutschland verärgern, denn wenn sich Merkel dem Druck aus den USA beugt, ist Nord Stream 2 tot. Bisher aber ist Nord Stream 2 das einzige Thema, bei dem Merkel den USA Paroli bietet.

Warum sollte Russland hier ein völlig unnötiges Risiko eingehen?

Ist Nord Stream 2 das Motiv?

Wenn Russland Navalny wirklich umbringen wollte, hätte es zumindest bis zur Einweihung von Nord Stream 2 gewartet. Zumal es keinen Grund zur Eile gibt, denn in diesem Jahr finden in Russland keine wichtigen Wahlen statt, bei denen Navalny und seine Anhänger eine Gefahr darstellen könnten. Das ist aufgrund seiner Beliebtheitswerte ohnehin nicht gegeben, aber selbst wenn es so wäre: Es gibt keine Wahlen, bei denen er irgendwen hätte stören können.

Wie gesehen gibt es derzeit noch immer keinerlei Belege dafür, dass Navalny vergiftet und womit. Trotzdem wird der Fall nun politisch genutzt, um den Druck auf Nord Stream 2 zu erhöhen. Wenig überraschend sind die Grünen als erste mit der Forderung nach dem Ende des Projektes an die Öffentlichkeit getreten, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Die Grünen haben als Reaktion auf die nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert: „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. „Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort.“ Zum Beispiel könnte man sagen: „Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können.““

Das Timing für die Mitteilung der Bundeswehr war aus dieser Perspektive perfekt. Noch am Abend vor Bekanntgabe der Testergebnisse der Bundeswehr hatte sich Merkel in ihrem Wahlkreis, der sehr von der Pipeline profitieren würde, unmissverständlich für Nord Stream 2 ausgesprochen. Politisch hat das natürlich nun den Druck auf die Kanzlerin erhöht.

Von einem Ende von Nord Stream 2 würde nur einer profitieren: Die USA, die dann endlich ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas nach Europa verkaufen könnten. Für Deutschland würde das eine Erhöhung der Energiepreise bedeuten, nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Wirtschaft, inklusive der negativen Folgen für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Den Grünen war das aber schon immer egal und auch wenn sie offiziell gegen Nord Stream 2 sind, weil sie angeblich gegen Gas als Energieträger sind, haben sie still und heimlich im Bundesrat für die Subventionierung der für US-Frackinggas notwendigen Infrastruktur gestimmt. Das Vorpreschen der Grünen bei dem Thema ist also wenig überraschend.

Nun bleibt abzuwarten, ob sich der Fall Navalny von früheren Fällen unterscheidet und ob dieses Mal auch Belege für die Vorwürfe gegen Russland präsentiert werden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.