Ukraine-Update

Die Eskalation um den Donbass seit Anfang April

Die westlichen Medien haben das Thema Ukraine wieder entdeckt und berichten nun täglich über die Eskalation und angebliche Aggression Russlands. Damit sichtbar wird, was sie dabei alles verheimlichen, werde ich hier die Entwicklungen seit Anfang April aufzeigen.

Das letzte Update über die Lage in der Ukraine habe ich am 2. April geschrieben, den Artikel finden Sie hier. Ich habe darin die Chronologie der Eskalation seit Bidens Amtsantritt aufgezeigt, über die im Westen nicht berichtet wurde. Da sich nun die Ereignisse überschlagen, schreibe ich hier die Chronologie seit dem 2. April weiter.

2. April

Selensky hat seit Februar systematisch jede Opposition und auch jede kritische Presse ausgeschaltet, in dem er gesetzwidrig sowohl die letzten regierungskritischen TV-Sender verboten, als auch den Oppositionsführer im Parlament enteignet hat. Außerdem hat er fast 500 kritische Internetseiten sperren lassen.

Der Sinn dieser schnell durchgezogenen, rigorosen Maßnahmen wird nun offensichtlich. Der Krieg ist denkbar unpopulär in der Ukraine und Selensky hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, den Krieg zu beenden. Da er nun (ob freiwillig oder unter Druck der USA und der ukrainischen Nationalisten) das Gegenteil vor hat, musste er vorher die letzten kritischen Stimmen im Land zum Schweigen bringen.

Am 2. April hat er den nächsten Schritt in diese Richtung unternommen und ein „Zentrum gegen Desinformation“ eingerichtet und dessen Leiterin ernannt. Sie sagte bei ihrer Ernennung:

„Das Zentrum soll ein verlässlicher Schutzschild für Bürger und Staat vor Informationsbedrohungen werden, die sowohl von außen als auch innerhalb des Landes entstehen und darauf abzielen, staatliche Institutionen zu schwächen und die öffentliche Meinung zu manipulieren.“

Die Leiterin des Zentrums, Polina Lysenko, war vorher stellvertretende Leiterin des NABU, sie ist also eine direkte Interessenvertreterin der USA in der Ukraine. Wenn Sie das NABU nicht kennen, dann finden Sie in diesem Artikel Informationen und weiterführende Links zum NABU, das hier zu erklären, würde zu weit führen. Jedenfalls bedeutet das, dass die Ukraine nun ein vollwertiges Propagandaministerium bekommen hat.

3. April

Der Vertreter der Ukraine bei den Gesprächen der Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zum Donbass ist Leonid Krawtschuk, der vor 30 Jahren auch mal Präsident des Landes gewesen ist. Derzeit fällt Krawtschuk jedoch eher durch Kriegsrhetorik auf und nicht mit diplomatischen Äußerungen oder Initiativen zur Lösung des Konflikts. In einer ukrainischen Talkshow bezeichnete er Russland am 3. April als „Feind der Ukraine“ und fügte hinzu:

„Und erst jetzt, im letzten Monat, wurde es auch für die USA und den Westen offensichtlich, dass man mit Russland keine Absprachen treffen kann.“

Ebenfalls am 3. April erzählte der Sprecher der Ukraine in der Kontaktgruppe zum Donbass, Alexej Arestovich, was der Sinn der kommenden Nato-Manöver „Defender Europe 2021“ im Mai und Juni ist:

„Defender Europe 2021 bedeutet übersetzt „Europa schützen“. Der Sinn ist, dass von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – nun, lassen Sie es uns offen sagen – der Krieg gegen Russland geübt wird, die bewaffnete Konfrontation mit Russland trainiert wird“

Am gleichen Tag meldete der Spiegel, dass die Ukraine an einem Nato-Manöver teilnehmen wird. Dort konnte man lesen:

„»Insbesondere wird die Verteidigung geprobt, gefolgt von einer Offensive, um die Grenze eines Landes und die territoriale Integrität eines Staates wiederherzustellen, der von einem Nachbarstaat bedroht wurde«, heißt es in der Erklärung. Die Armee nannte kein Datum für die Übung, auch der Ort war zunächst nicht bekannt.“

Ebenfalls an dem Tag meldete sich auch die kompetente deutsche Verteidigungsministerin zu Wort. Sie forderte wieder einmal mehr Geld für die Bundeswehr und begründete das mal wieder damit, dass Russland „für uns eine sehr greifbaren Bedrohung“ darstellt. Nun ja, das kennt man schon, ich habe es nur der Vollständigkeit halber berichtet, denn in diesen Tagen hat die Schlagzahl der anti-russischen Äußerungen neue Rekorde erreicht.

5. April

Am 5. April stimmte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den Chor ein und versicherte der Ukraine nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister auf Twitter „unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Am gleichen Tag meldete sich auch Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, zu Wort. Die Nachrichtenagentur TASS fasste seine Worte so zusammen:

„Ihm zufolge untergräbt Russlands Vorgehen „die Deeskalation der Spannungen durch das Abkommen vom Juli letzten Jahres, das unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erreicht wurde.“ Gleichzeitig äußerte der Sprecher des US-Außenministeriums die Meinung, dass Russlands jüngste Verlegung militärischen Einheiten auf seinem eigenen Gebiet provokativ sei. „Wir haben Russland gebeten, eine Erklärung für diese Provokationen zu liefern“, sagte der amerikanische Diplomat.
„Allerdings ist es wichtiger“, sagte Price, „dass wir (die US-Regierung) an die ukrainischen Partner ein direktes Signal der Unterstützung gegeben haben.“ „Neben unseren Zusicherungen an ukrainische Offizielle diskutieren wir unsere Besorgnis über die wachsenden Spannungen, die Verletzung der Waffenruhe und regionale Spannungen mit den NATO-Verbündeten“, fügte Price hinzu. Er präzisierte, dass das Thema in der vergangenen Woche im NATO-Hauptquartier in Brüssel diskutiert worden sei.“

6. April

Der Spiegel berichtete am 6. April, die Nato warne Russland vor einer Eskalation. Man konnte im Spiegel lesen:

„»Die Nato wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau«, sagte ein Nato-Sprecher der »Welt«. Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstandsabkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.“

Noch besser war jedoch der folgende Teil, denn nun behauptet die Nato bereits, es seien russische Soldaten, die dort kämpfen, wenn sie Russland (und nicht wie früher die Rebellen) beschuldigt, das Waffenstillstandsabkommens gebrochen zu haben:

„»Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine.« Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe.“

Wichtig ist hier, wie offensichtlich die einseitige Berichterstattung ist. Bei Nato, westlichen Regierungen und in westlichen „Qualitätsmedien“ ist nie die Rede von den Opfern auf Seiten der Rebellen. Es könnte bei Lesern im Westen ja Fragen aufwerfen, dass auf Seiten der Rebellen wieder Kinder durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte sterben. Ebenfalls am 6. April hat die OSZE wieder den Tod eines Kindes durch ukrainischen Beschuss gemeldet und damit Meldungen der Donezker Regierung von vor einigen Tagen bestätigt. Davon aber hört man im Westen nichts.

Auch Krawtschuk hat sich am 6. April wieder zu Wort gemeldet. Ukrainische Medien meldeten:

„Der Leiter der ukrainischen Delegation Leonid Krawtschuk appellierte an die OSZE-Führung, die Initiative der Ukraine zu unterstützen, eine Dringlichkeitssitzung der Kontaktgruppe einzuberufen, um die sofortige Annahme entscheidender Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Waffenruhe zu erörtern.“

Das klingt nach einer Friedensinitiative aus Kiew, aber weit gefehlt. Das nächste reguläre Treffen der Kontaktgruppe ist für den 14. April geplant, aber noch am gleichen Abend des 6. April sagte Krawtschuk im ukrainischen Fernsehen, dass die Ukraine nicht zu den Gesprächen anreist, wenn diese wie geplant in Minsk stattfinden sollten. Die TASS fasste seine Aussagen so zusammen:

„“Wir werden Minsk niemals zustimmen“, sagte Krawtschuk und betonte, dass er sich persönlich weigern werde, dorthin zu gehen, und bereit sei, von seinem Posten zurückzutreten, wenn er ein Angebot für Gespräche in der Hauptstadt von Weißrussland erhalten würde.
Der Chef der ukrainischen Delegation begründete seine Position damit, dass die Ukraine Weißrussland derzeit nicht als demokratischen und unabhängigen Staat betrachte. „In einem solchen Land Friedensverhandlungen zu führen – < … > ist sogar unschön auszusprechen“, sagte Krawtschuk.
Laut Krawtschuk könnte die Alternative Polen oder ein anderes „neutrales und demokratisches“ Land sein.“

Im Klartext: Der Chef der ukrainischen Delegation verweigert in dieser angespannten Situation sogar schon vereinbarte Gesprächsrunden der Kontaktgruppe. Verhält sich jemand, der am Frieden und einer Rettung des Waffenstillstandsabkommens interessiert ist, so?

Am gleichen Tag wurde aus Donezk gemeldet, dass wieder eine Ortschaft mit 82-Millimeter Granatwerfern beschossen wurde. Wer möchte, kann den Meldungen aus Donezk keinen Glauben schenken, aber bisher haben sie sich immer bewahrheitet. Die OSZE berichtet immer am Abend über den Vortag, sodass die OSZE wohl einen oder zwei Tage später darüber berichten wird. Sollte sie auch eine Inspektionsfahrt dorthin machen, dann kann der Bericht auch noch ein paar Tage später kommen. Wer die aktuelle Meldung überprüfen möchte, muss in den OSZE-Berichten der nächsten Tage nach Meldungen über Beschuss der Ortschaft Abakumova suchen.

Ebenfalls am 6. April sprach Präsident Selensky wieder über einen Nato-Beitritt der Ukraine. Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten meldete, er habe in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg gesagt:

„Wir streben eine Reform unseres Armee- und Verteidigungssektors an, aber Russland lässt sich nicht allein durch Reformen aufhalten. Die NATO ist der einzige Weg, den Krieg im Donbass zu beenden. Der NATO-Aktionsplan für die Mitgliedschaft wird ein echtes Signal für Russland sein“

Die Ukraine und die Nato scheinen es regelrecht darauf anzulegen, dass bei einer militärischen Eskalation Nato-Soldaten zu Schaden kommen, denn es sind welche in der Ukraine. Selensky hat am 6. April auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen und der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung heißt es dazu:

„Der Ukrainische Staatschef dankte für die Zusammenarbeit im Rahmen der kanadischen Militärausbildungsmission UNIFIER und bot an, die Möglichkeit der Ausweitung des Ausbildungsprogramms für die Streitkräfte der Ukraine zu prüfen, insbesondere die Erhöhung der Zahl der kanadischen Militärausbilder in unserem Land“

7. April

Am 7. April meldete das ukrainische Verteidigungsministerium, dass die Ukraine 2021 zur Teilnahme an sieben Nato-Manövern eingeladen sei:

„Unter den Übungen, zu denen die Nordatlantische Allianz die Ukraine eingeladen hat, sind Steadfast Cobalt, Ramstein Apex, Ramstein Ambition, Steadfast Defender, Noble Bonus, Steadfast Jupiter, Steadfast Leda“


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. „Die NATO ist der einzige Weg, den Krieg im Donbass zu beenden.“

    Solange der Krieg nicht beendet ist, kann die Ukraine sowieso nicht Mitglied werden. Was soll also das Gelaber?

    Wie sagen eigentlich die Ukrainer zu ihrer Regierung? Nehmen die alles so hin und blasen vielleicht noch selbst lautstark ins Horn? Darüber hört man gar nichts. Letztendlich ist es doch ein Bruderkampf und ich kann mir kaum vorstellen, dass das gemeine Volk dazu bereit ist.

    1. Die Westukrainer, die von jeher antirussisch eingestellt sind, begrüßen diesen Irrsinn vermutlich, die große Masse ist desillusioniert und muss damit rechnen, vom rechten Mob verprügelt oder angezeigt zu werden. Also schweigt sie. Vor gut 20 Jahren war ich in der Ukraine und unser persönlicher Begleiter zeigte auf einen SUV mit abgedunkelten Scheiben, der in unserer Nähe vorbeifuhr, dass sind die, die alles dürfen. Heute dürfte das noch viel schlimmer sein. Und ich gehe davon aus, dass Polizei und Gerichte nichts gegen rechte Schläger unternehmen bzw. da wird dann eine Anzeige wegen „prorussischer“ Aktivitäten erstattet. Wenn selbst der Oppositionsführer mundtot gemacht wird, was sollen einfache Bürger dann tun? Und all das geschieht ja mit ausdrücklicher Billigung des Westens!

      1. Danke für die einleuchtende Antwort, Kutusow. Also wie in D, die Masse schweigt und schluckt. Für mich ein unfassbares Verhalten, obwohl ich es irgendwie nachvollziehen kann. 😒

    2. Ich weiß dass es zumindest in der Karpato-Ukraine (ganz im Westen des Landes), in der die ungarische Minderheit lebt, rumort. Die Ungarn sind mit dem neuen „Sprachgesetz“ Kiews genauso unglücklich wie der russischsprachige Teil der Ukraine (Thomas berrichtete). Ich kann das aus der Betrachtung ungarischer Medien bestätigen. Budapest blockt aus diesem Grund auch alle Versuche einer EU- oder Nato-Assoziierung Kiews. Ungarische Medien berichten von mafiösen Zuständen, Bandenkrieg und Unsicherheit in der Region.

      Am Wahlergebnis von 2012 sieht man auch, dass hier für die pro-russische Partei der Regionen gestimmt worden ist.

      https://en.wikipedia.org/wiki/2012_Ukrainian_parliamentary_election#/media/File:Ukrainian_parliamentary_election,_2012.png

  2. Falls fremde Soldaten das Gebiet der Russischen Föderation betreten ist alles klar. Falls nicht wird es komplizierter.
    Ohne die Hilfe Chinas ist da nicht viel zu machen. Es wird früher oder später ein Weltkrieg kommen da kann Putin noch soviel beschwichtigen.

  3. Denken Sie bitte einmal einige Züge weiter in diesem Schachspiel.
    Putin ist ein exzellenter Schachspieler.
    Mehr will ich hier nicht sagen, sonst merken die NATO und Amerikaner noch, wie sie hier in den Hammer laufen.
    EU und NATO währen gut beraten ein Remi anzubieten.

    1. Das Spiel stellen sich die USA folgendermaßen vor. Sie provozieren Russlands eingreifen in den von ihnen angezettelten neuen Krieg. Dann wird Russland als Aggressor hingestellt und man braucht ja nur in die westlichen Medien hineinschauen, da wird das ja schon so dargestellt und dann wird erklärt, man könne die Ukraine nur vor einer russischen Aggression schützen, in dem sie in die NATO-integriert wird und US/NATO-Truppen in der Ukraine stationiert werden! Und auch das ist schon Realität. Aber auch das wird nicht reichen, die russische Gefahr ist so groß, es müssen Mittelstreckenraketen in der Ukraine stationiert werden. Die westlichen Medien werden auch diesen Unsinn folgsam weiterverbreiten und die USA haben ihren Cordon sanitaire vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer gezogen!

      1. „Aber auch das wird nicht reichen, die russische Gefahr ist so groß, es müssen Mittelstreckenraketen in der Ukraine stationiert werden.“

        Nee, lieber Kutusow, ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland es soweit kommen lässt.

  4. Es rollt so einiges, nunmehr auch in Russland, wie meine OSINT-Leute berichten.

    https://twitter.com/colonelhomsi/status/1379862070271873024

    https://twitter.com/Archer83Able/status/1379906533052592133

    https://twitter.com/theragex/status/1379833232661872641

    Auch aus Weißrussland wurden Bewegungen gemeldet. Also sieht es zumindest nicht danach aus, dass Russland die netten ukrainischen Herren mit den historischen Uniformen und dem westlichen Wertekanon im (kahlrasierten) Kopf mit Blumenstrauß und Begrüßungsgeld empfangen wird.

  5. Diese Cheonologie der Geschehnisse finde ich ganz besonders interessant, es ist ein Stück Zeitgeschichte, das für die zukünftige Aufarbeitung der Geschehnisse Gold wert ist. Ich verfolge diese Ereignisse in erster Linie mit großer Sorge, aber auch etwas mit Spannung. Wie sagt Robert immer: „Es sind bewegte Zeiten“.

  6. Ich habe gerade gehört, daß die Ostukrainer sich seit Jahren eine russische Staatsbürgerschaft ausstellen lassen. Dann müßte bei einem Überfall Rußland eingreifen.
    Das ist wie vor dem WK II, als die Polen die Deutschen ständig provozierten und England und Frankreich Beistand versprachen, was sie bekanntlich nicht einhielten, wie bei ihren Versprechen sonst auch. Die Weltfinanzjongleure brauchen von Zeit zu Zeit einen Krieg.

    1. Na sicher doch, und weil die Polen die Deutschen ständig provoziert haben (wie haben die das eigentlich gemacht?), hatten die Deutschen einfach die Schnauze voll, und machten sie platt.

      Nicht das mir unser vormaliges Brudervolk besonders symphatisch geworden wäre, und Churchill hatte damals ja auch deutliche Worte gefunden, aber wie hier mit (vermeintlichen) Kausalitäten jongliert wird, ist doch immer wieder erstaunlich.

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