Die Chronologie der Eskalation

Joe Bidens Verbindungen in die Ukraine sind hinreichend bekannt. Auch wenn die Korruption von Joe Biden in der Ukraine von westlichen Medien verschwiegen wird, so ist es doch auch in westlichen Medien kein Geheimnis, dass Joe Biden als Vizepräsident unter Obama in der US-Regierung für die Ukraine zuständig gewesen ist. Da Joe Biden darüber hinaus als anti-russischer Scharfmacher bekannt ist, war es nicht schwer zu erraten, dass sich die Lage in der Ukraine nach seinem Amtsantritt wieder verschärft.

2. Februar 2021

Und so ist es auch gekommen. Dabei hat man in Kiew darauf gewartet, dass Biden endgültig vom US-Kongress zum neuen Präsidenten gekürt wurde. Schon am 2. Februar hat Präsident Selensky die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender per Dekret verboten. Das geschah im Widerspruch zur ukrainischen Gesetzgebung, man ist in Kiew sehr kreativ geworden. Anstatt den juristischen Weg zu gehen, hat der Sicherheitsrat der Ukraine einfach „Sanktionen“ gegen die Sender gefordert und Präsident Selensky hat die per Dekret verkündet.

Sanktionen sind ein Instrument in der internationalen Politik, im inneren von Ländern sollten Gesetz gelten und Gerichte zuständig sein. Das gilt in der Ukraine nun nicht mehr, der Präsident erlässt stattdessen Sanktionen, die ihm der Nationale Sicherheitsrat vorschlägt. Da Selensky alles umsetzt, was von da kommt, könnte man auch sagen, er tut alles, was der Nationale Sicherheitsrat ihm befiehlt.

Und es war klar, an wen das Signal – abgesehen von der ukrainischen Opposition – gerichtet war, nämlich an Washington. Selensky hat sich auf Twitter zu den Sanktionen geäußert, aber nicht in der Landessprache Ukrainisch, sondern auf Englisch. Er schrieb:

„Sanktionen sind eine schwere Entscheidung. Die Ukraine unterstützt die Meinungsfreiheit stark. Nicht aber vom Aggressorstaat finanzierte Propaganda, die die Ukraine auf ihrem Weg zur Euro-Atlantischen Integration behindert. Der Kampf für Unabhängigkeit ist ein Kampf im Informationskrieg für die Wahrheit und die europäischen Werte.“

Man möchte spontan fragen, ob das willkürliche Verbot regierungskritischer Medien neuerdings Teil der „europäischen Werte“ ist, aber das führt dann wohl zu weit.

Aus Washington jedenfalls kam Unterstützung für den Schritt. Die US-Botschaft in Kiew ließ verkünden:

„Die USA unterstützen die Bemühungen zum Schutz ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit im Einklang mit ihren Gesetzen, die die Ukraine gestern ergriffen hat, um Russlands böswilligem Einfluss entgegenzuwirken. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Falschinformationen als Waffe im Informationskrieg gegen souveräne Staaten eingesetzt werden.“

9. und 10. Februar 2021

Der ukrainische Verteidigungsminister hat sich mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg getroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz teilte Stoltenberg am 9. Februar mit, die Nato hätte ihre Präsenz im Schwarzen Meer verstärkt. Er begründete das mit der für alle Nato-Mitglieder strategischen Wichtigkeit der Region.

Am 10. Februar hat der ukrainische Verteidigungsminister der Nato angeboten, den Luftraum über der Krim quasi nach Belieben zu nutzen. Der ukrainische Minister sagte:

„Unter Berücksichtigung des aktualisierten EASA-Flugsicherheitsbulletins in der Fluginformationsregion Simferopol und der Aufhebung der Beschränkungen der US-Luftfahrtbehörde für Flüge in den Luftraum von Simferopol schlagen wir vor, diesen Teil des Luftraums für NATO-Luftoperationen für den Transport von Truppen, Ausrüstung, Fracht und dergleichen zu nutzen. Wir hoffen auf die Unterstützung der NATO bei der Überwachung der Situation im Luftraum entlang der Grenze zu Russland“

Bekanntermaßen gibt es unterschiedliche Ansichten über den Status der Krim, aber man darf trotzdem die Realitäten nicht aus den Augen verlieren. Nichts – auch nicht die Frage der Krim – rechtfertigt das Risiko eines Dritten Weltkriegs, der als Atomkrieg das Ende der Menschheit bedeuten würde. Selbst wenn man im Westen und vor allem der Ukraine der Meinung ist, die Krim gehöre immer noch zur Ukraine, würde es wohl wirklich zu einem Krieg führen, wenn morgen Nato-Flugzeuge ohne Absprache mit Russland über der Krim herumfliegen würden.

19. Februar 2021

Ich sagte schon, dass die ukrainische Regierung nun regelmäßig nicht mehr auf Basis der Gesetze des Landes entscheidet, sondern dass der ukrainische Nationale Sicherheitsrat Sanktionen verlangt, die Präsident Selensky sofort per Dekret verkündet. Am 19. Februar verlangte der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine Sanktionen gegen Viktor Medventschuk. Medventschuk ist der Chef der größten Oppositionspartei im ukrainischen Parlament, Selensky hat also den politischen Gegner und Opposisionsführer ausschalten wollen.

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren seines gesamten Vermögens, es handelt sich de facto um eine Enteignung. Praktischerweise gab es nach der Schließung der letzten regierungskritischen TV-Sender auch niemanden mehr, der die ukrainische Öffentlichkeit darüber kritisch informieren konnte und Selensky setzte den Wunsch des Sicherheitsrates umgehend um und erließ das entsprechende Dekret schon am nächsten Tag.

Juristische Schritte gegen die illegalen Sanktionen dürften aussichtslos sein, denn Selensky hat das ukrainische Verfassungsgericht bereits im November 2020 – ebenfalls illegal – de facto entmachtet.

25. Februar 2021

Da Opposition und Regierungskritiker in der Ukraine nun keine Medien mehr hatten, sind viele Menschen auf der Suche nach Informationen ins Internet gegangen, sodass die ukrainische Regierung an diesem Tag im Netz zugeschlagen und 426 Internetseiten auf einen Schlag gesperrt hat.

26. Februar 2021

An dem Tag hat Kiew den Druck auf die Opposition weiter erhöht. Der ukrainischen Geheimdienst SBU hat das Parteibüro des Oppositionsführers Medventschuk durchsuchen lassen.

4. März 2021

Kiew hat auch den Kampf gegen China offiziell eröffnet. Chinesische Investoren hatten vor Jahren die Mehrheit an dem ukrainschen Motorenhersteller Motor Sitsch übernommen. Der Hersteller von Turbinen, Düsentriebwerken und Hubschraubermotoren ist einer der wenigen Industriebetriebe in der Ukraine, die noch nicht geschlossen wurden. Jedoch waren die chinesischen Besitzer den USA ein Dorn im Auge und sie haben Kiew aufgefordert, einzugreifen.

Anfang März wurde daher ein Gesetz ins Parlament eingebracht, dass die Enteignung der chinesischen Investoren vorsah. Schon am 20. März wurden die Aktien von Motor Sitsch eingefroren. Die chinesischen Investoren haben dagegen vor dem zuständigen internationalen Schiedsgericht Klage eingereicht und fordern 3,6 Milliarden Dollar Schadenersatz von der ohnehin bankrotten Ukraine.

10. März 2021

An dem Tag hat Kiew de facto das Minsker Abkommen beerdigt. Andrej Ermak, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung wurde von ukrainischen Medien wie folgt zitiert:

„Heute liegt ein konkreter Plan für eine friedliche Regelung auf dem Tisch, der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen und von der Ukraine fertiggestellt wurde, die, wie wir glauben, dem Geist von Minsk in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts entspricht“

Wenn es stimmt, dass Frankreich und Deutschland einen neuen „Friedensplan“ vorgeschlagen haben, anstatt am Abkommen von Minsk festzuhalten, muss das gut versteckt hinter den Kulissen geschehen sein, denn Meldungen darüber gab es vorher keine. Aufhorchen ließ die Formulierung, Kiew habe den Vorschlag „fertiggestellt.“ Das würde bedeuten, dass es sich um ein Diktat oder Ultimatum an die Rebellen handeln muss, frei nach dem Motto „friss oder stirb“ – wobei in diesem Falle „stirb“ wörtlich zu nehmen ist, immerhin reden wir von einem Krieg.

Weiter wurde Ermak wie folgt zitiert:

„Wenn Russland nicht zustimmt, bedeutet das ihm zufolge, „dass es kein Ende des Krieges und der Offensive des Friedens im Donbass will.““

Das alles könnte man als Fake News abtun, schließlich stehen Deutschland und Frankreich ja offiziell noch zu dem Minsker Abkommen. Das zumindest muss man denken, weil die Medien ja nichts gegenteiliges berichten. Dabei verschweigen die westlichen Medien jedoch, dass Deutschland und Frankreich schon im Februar bei der OSZE gegen eine Resolution gestimmt haben, die einfach nur erneut die Umsetzung des Minsker Abkommens gefordert hat.

Darüber wurde im Westen nicht berichtet, dabei stellt sich die Frage, was denn aus dem Minsker Abkommen werden soll, wenn die Garantiemächte Deutschland und Frankreich sich offensichtlich bereits von dem Friedensplan abgewandt haben.

11. März 2021

Die ukrainische Seite sprach nun offen davon, dass sie den seit Sommer 2020 einigermaßen funktionierenden Waffenstillstand brechen will. Mehr noch: Die Ukraine möchte den Konflikt zum Ausgangspunkt eines Krieges der Nato gegen Russland machen. Olga Stefanischina, Vize-Premierministerin der Ukraine, hat gefordert, die Ukraine müsse Positionen im Nato-Stab bekommen. In einer Pressemeldung der ukrainischen Regierung über entsprechende Gespräche mit der Nato hieß es weiter:

„Die Seiten haben die strategischen Vektoren der Integration der Ukraine in die NATO im militärischen Bereich erörtert, insbesondere im Rahmen des Enhanced Opportunities Partnership (EOP). Olga Stefanischina betonte, dass die Ukraine alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihren Status im EOP maximal zu nutzen: Kürzlich hat der Präsident der Ukraine dem NATO-Generalsekretär in einem Brief einen entsprechenden Fahrplan vorgestellt.“

13. März 2021

Während Offizielle in Kiew weiterhin von dem ominösen neuen Friedensplan sprachen, den immer noch niemand zu Gesicht bekommen hatte, sprach Leonid Krawtschuk, der Vertreter der Ukraine bei den Verhandlungen im Normandie-Format bestehend aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland, bereits von einem großen Krieg. Er erklärte, dass ein großer Konflikt möglich sei, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“ und fügte hinzu:

„Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“

Anfang April

Am 1. April habe ich über die letzten Entwicklungen berichtet, den Artikel finden Sie hier. Die USA haben sich nun eingeschaltet und es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht ein US-Offizieller von der „russischen Aggression“ erzählt. Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr wurden im Donbass zum ersten Mal in der Geschichte junge Männer zur Musterung eingezogen.

Dass es tatsächlich wohl bald „losgeht“, kann man daran merken, dass seit dem 2. April auch die deutschen „Qualitätsmedien“ die Ukraine wieder als Thema entdeckt haben. Natürlich erfahren die deutschen Leser nichts von den Entwicklungen sein Jahresbeginn. Stattdessen zitiert der Spiegel kritiklos die Erklärungen der USA. Er nimmt also die US-Propaganda auf und leitet sie wunschgemäß an das deutsche Publikum weiter, das nun offenbar darauf vorbereitet werden soll, dass Russland demnächst einen Angriff auf die Ukraine führen wird.

Die Lage im Donbass

Die OSZE hat im November 2020 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie mitgeteilt hat, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Zeit von Januar 2017 bis September 2020 für 75 Prozent der zivilen Opfer im Donbass verantwortlich sind. Da die „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet haben, habe ich es seinerzeit getan, den Artikel finden Sie hier.

Im Donbass hat der Beschuss durch die ukrainische Armee unterdessen zugenommen und es wurden auch wieder Wohngebiete beschossen. Am 21. März gab es zur Entwicklung in der Ukraine und im Donbass einen sehr langen und ausführlichen Bericht im russischen Fernsehen, den ich übersetzt habe.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.