Diktatur in der Ukraine: Polizei und Geheimdienst schikanieren führende Oppositionspartei

Derzeit gibt es fast täglich neue Meldungen aus der Ukraine über Schikanen, Haftbefehle, Zensur und andere Maßnahmen der Selensky-Regierung gegen Regierungskritiker. Die westlichen Medien verschweigen die Vorgänge beharrlich.

Im November hat Selensky versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten, weil ihm eines der gesprochenen Urteile nicht gefallen hat. Anfang Februar wurden die letzten kritischen Fernsehsender verboten. Und vor weniger als einer Woche hat Selensky Sanktionen gegen den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament verhängt, vollkommen ohne Gerichtsurteil oder sonstige rechtliche Basis. Die Regierung hat sein Vermögen einfach per Präsidentenerlass blockiert. Und erst gestern wurden weitere 426 Internetseiten und einige Telegram-Kanäle in der Ukraine verboten.

Heute nun haben Polizei und Geheimdienst der stärksten Oppositionspartei des Landes unter einem Vorwand einen Besuch abgestattet und das Büro führender Abgeordneter für Stunden abgeriegelt. Die Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ ist die einzige wirkliche Opposition im Land und ist bei den letzten Wahlen zweitstärkste Kraft geworden. Bei einigen Umfragen liegt sie inzwischen auf dem ersten Platz im Land. Das ist ein Grund für die aktuellen Machthaber, gegen die stärkste Oppositionspartei des Landes vorzugehen.

Das russische Fernsehen hat über die Vorgänge in Kiew in Bild und Ton berichtet und ich habe den Bericht übersetzt. Aufgrund der Zensurmaßnahmen in der Ukraine wird es immer schwieriger, auch ukrainische Berichte über solche Vorgänge in dem Land zu finden. Die verbliebenen und inzwischen gleichgeschalteten Medien sparen kritische Meldungen über die Regierung konsequent aus.

Beginn der Übersetzung:

Er spielt Diktator: Selensky schickt den SBU zum Büro von Medwedtschuks Partei

Fast ein ganzes Regiment von Polizisten kam gestern Abend zum Büro der ukrainischen „Oppositionsplattform für das Leben.“ Unter dem Vorwand der Untersuchung irgendwelcher illegaler Handlungen wurde ein Bus der Firma, die das Gebäude bewacht, festgesetzt. Neun Mitarbeiter der Sicherheitsfirma wurden festgenommen. Wie schätzen die Vertreter der Oppositionspartei ein, was unter den Fenstern ihres Büros vor sich gegangen ist?

Mehrere Stunden standen sie in Handschellen in Begleitung des ukrainischen Geheimdiensts SBU auf der Straße. So haben Mitarbeiter der ukrainischen Sicherheitsfirma „Storm“ den Donnerstagabend verbracht. Die Firma hat einen Vertrag, um als Sicherheitsfirma das Büro der Oppositionsplattform zu bewachen.

„Sie versuchen, die „Oppositionsplattform für das Leben“, die zweitstärkste Parlamentsfraktion, zu diskreditieren und unter Druck zu setzen. Das ist die systemische Arbeit der Regierung, um unsere Partei zu diskreditieren“, sagte Ilja Kiva, Abgeordneter der Obersten Rada der Ukraine.

Dutzende von Polizeiautos versammelten sich auf der Rustaveli-Straße in Kiew, wo sich das Büro der Oppositionspartei befindet. Alles angeblich, um gefährliche Provokateure festzunehmen. Am 25. Februar fuhr ein Kleinbus zu den Teilnehmern einer Demonstration gegen illegale Bauten in Kiew, aus dem das Feuer auf die Teilnehmer eröffnet wurde.

Unmittelbar danach, so wird angenommen, bekam die Polizei der ukrainischen Hauptstadt angeblich den Hinweis, das aus eben dem Bus geschossen wurde, der das Büro der Abgeordneten der Oppositionspartei bewacht.

„Mit bloßem Auge kann man sehen, dass es sich um verschiedene Fahrzeuge handelt. Die Polizei kam dennoch hierher, zu unserer Adresse, und verhaftete Mitarbeiter der Firma „Storm“. Und jetzt stehen sie schon zwei Stunden lang bei dem Bus. Wir warten auf das Ermittlungsteam“, sagt Viktor Tscherny, Abgeordneter der Fraktion „Oppositionsplattform für das Leben“ in der ukrainischen Rada.

Es sind tatsächlich verschiedene Kleinbusse. Das kann man schon an der Antenne sehen. Das Auto, aus dem geschossen wurde, hatte keine. Das Auto, das das Büro der Partei bewacht, hat eine, sie ist klar über der Fahrerkabine zu sehen. Aber das hat die Kiewer Polizei nicht überzeugt, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma zum Zeitpunkt der Schießerei anderswo gearbeitet haben.

„Seit mehr als zwei Stunden werden die Mitarbeiter von Storm, die sich natürlich nichts haben zu Schulden kommen lassen, in Handschellen festgehalten. Und wir wissen das mit Sicherheit, denn sie waren den ganzen Tag hier“, sagte Viktor Tscherny, Abgeordneter der Fraktion „Oppositionsplattform für das Leben“ in der ukrainischen Rada.

Die Polizei hat das Gebäude, in dem sich die Büros Dutzender Abgeordneter, darunter das von Viktor Medwedtschuk, befinden, de facto abgeriegelt. Die Arbeit der Oppositionsabgeordneten war gelähmt.

„Herr Selensky spielt eine Art Narrendiktator. Er hat den SBU in das Büro der führenden politischen Kraft des Landes geschickt, und zwar der einzigen, die für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass eintritt, auf eine kriegerische Lösung im Donbass kann nur ein Verrückter setzen. Was die Regierung jetzt tut, führt eindeutig zu einer Eskalation der Lage in der Ukraine als Ganzes und leider auch an der Kontaktlinie im Donbass“, sagte Oleg Voloshin, Abgeordneter der Fraktion „Oppositionsplattform für das Leben“ in der ukrainischen Rada.

Es gab am selben Tag gab es auch Meldungen über Durchsuchungen der Büros von Abgeordneten der Rada. Sie wurden später dementiert, aber mögliche Besuche des SBU bei gewählten Volksvertretern wären in der Ukraine nicht überraschend. Das ist ein weiterer Schritt in der Logik des Vorgehens der ukrainischen Regierung nach der Schließung unerwünschter Fernsehsender und der Verhängung von Sanktionen ohne Gerichtsentscheidung gegen diejenigen, die von den ukrainischen Wähler gewählt wurden, und sogar gegen ihre Familien.

„Diese Sanktionen kann man nur vor dem Obersten Gerichtshof anfechten, was wir jetzt tun werden. Aber diese Geschichte wird sich über Monate und Jahre hinziehen. Bis dahin gelten diese Beschränkungen, die außergerichtlich verhängt wurden und die sicherstellen sollen, dass es unmöglich ist, in vollem Umfang für die Interessen der Menschen zu kämpfen und die die Aktivitäten der Partei, den Menschen die Augen für das zu öffnen, was Selensky und sein Umfeld im Land tun, einschränken sollen“, sagte Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender der „Oppositionsplattform für das Leben.“

Der Besuch der Polizei bei der „Oppositionsplattform für das Leben“ in der Rustaveli-Straße wird als eine weitere Provokation und als Versuch gesehen, Anhänger dieser politischen Kraft einzuschüchtern, die nun der Hauptgegner der Regierung im zunehmend gefährlicher werdenden Wettbewerb ist. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie würde, wenn die Wahlen zur Obersten Rada in diesem Februar stattfinden würden, die „Oppositionsplattform für das Leben“ auf den ersten Platz kommen, vor den politischen Kräften von Selensky und Poroschenko.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.