Putin im O-Ton über die Förderung der Wirtschaft nach Corona

Putins Rede an die Nation ist jedes Jahr ein großes Thema und die Medien im Westen sind dabei stets bemüht, alles wegzulassen, was nicht ins gewollte Bild passt. So wird es auch dieses Mal sein, weshalb ich in mehreren Artikeln ausführlich auf die Rede eingehen und sie übersetzen werde. In diesem Artikel geht es darum, was Putin über das Thema Wirtschaft gesagt hat.

Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert und der Schwerpunkt lag auf innenpolitischen Themen, nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht, darüber habe ich hier berichtet. Da Anti-Spiegel-Leser immer wieder darum bitten, ich möge mehr über innenpolitische Themen in Russland berichten, komme ich dem hier nach und berichte über Teile von Putins Rede, in denen es um die Innenpolitik ging.

Wirtschaftsförderung in Zeiten von Corona

Russland hat eine ganze Palette von Förderungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen von abzumildern. Und Russland hat dabei einen völlig anderen Weg gewählt, als der Westen inklusive Deutschland. Während im Westen vor allem Großkonzerne mit Milliarden unterstützt werden, kleine Familienbetriebe und der Mittelstand aber praktisch allein gelassen wurden, ist Russland genau gegenteilig vorgegangen und hat in erster Linie kleine und mittlere Betriebe gefördert und dabei auch darauf geachtet, dass sie ihr Personal wegen Corona nicht abbauen.

So waren zum Beispiel bestimmte Hilfen daran gebunden, dass eine Firma keine Mitarbeiter entlässt. Die Firmen konnten mit ihren Mitarbeitern vorübergehende Lohnsenkungen vereinbaren, die für alle gelten, wenn dadurch aber die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und da es – im Gegensatz zum Westen – in Russland keinen zweiten Lockdown gegeben hat, haben sich die meisten Firmen inzwischen gut erholt.

An diese Maßnahmen der Regierung hat Putin in seiner Rede erinnert und die russische Wirtschaft ausdrücklich gelobt, weil sie ihren Teil zur Überwindung der Krise beigetragen hat:

„Im vergangenen Jahr haben wir beispiellose Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt, unter anderem durch Vorzugskredite zur Bezahlung von Gehältern, und mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze gesichert. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Programm funktioniert hat, aber es hat genau deshalb funktioniert, weil die Wirtschaft Verantwortung gezeigt und versucht hat, alles zu tun, um die Belegschaften zu halten. Das war offensichtlich.
Leider ließen sich Entlassungen nicht gänzlich vermeiden. Ich verstehe, wie schwierig es für diejenigen ist, die ihre Arbeit verloren haben. Die Regierung hatte sich die Aufgabe gestellt, den Arbeitsmarkt bis zum Ende dieses Jahres wieder herzustellen. Aber wir sollten versuchen, das Problem früher zu lösen, damit die Menschen schneller wieder ein stabiles Einkommen erhalten. Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen, wird die Regierung unternehmerische Initiativen fördern und private Investitionen anregen.“

Besondere Förderung von kleinen Betrieben

Wie erwähnt, hat die russische Regierung eine ganze Reihe an Maßnahmen beschlossen, ich will hier nur die erklären, die Putin in der Rede erwähnt hat.

Auch in Russland gibt es Sozialabgaben. In Deutschland liegen sie bei etwa 40 Prozent, wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber sie je zur Hälfte zahlen. In Russland liegen sie bei 30 Prozent, werden aber nur vom Arbeitgeber bezahlt. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn in Russland werden bei der Einstellung von Mitarbeitern Nettolöhne verhandelt. Der Arbeitgeber führt Lohnsteuer (13 Prozent Flatrate für jeden) und Sozialabgaben ab, der Arbeitnehmer merkt davon quasi nichts.

Um kleinen und mittleren Unternehmen in der Corona-Krise unbürokratisch zu helfen, hat der russische Staat für die Sozialabgaben für kleine und mittlere Betriebe halbiert, was für sie eine wichtige Senkung der Kosten bedeutet hat. Diese Maßnahme, die eigentlich nur vorübergehend war, wurde nun auf Dauer festgeschrieben, um kleine und mittlere Unternehmen dauerhaft zu fördern, wie Putin sagte:

„Im vergangenen Jahr haben wir, wie Sie wissen, die Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Unternehmen von 30 auf 15 Prozent halbiert. Diese Entscheidung gilt dauerhaft, eine Änderung wird nicht geprüft.“

Damit aber nicht genug, denn Putin fügte noch hinzu:

„Ich weise die Regierung an, innerhalb eines Monats zusätzliche Vorschläge zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterbreiten, einschließlich steuerlicher Anreize, erschwinglicher Kredite und eines erweiterten Vertriebs ihrer Produkte, auch mit Hilfe von Käufen durch große staatliche Unternehmen.“

Um den Mittelstand zu unterstützen, werden staatliche russische Unternehmen also angewiesen, verstärkt bei kleinen und mittleren Betrieben einzukaufen, anstatt bei großen Unternehmen und Konzernen.

Solche Möglichkeiten zur Förderung des Mittelstandes haben westliche Staaten kaum noch, weil dort ja alles – bis hin zu Stadtwerken – privatisiert wird. Der russische Staat hingegen nutzt seine Staatsbetriebe gezielt zur Förderung des Mittelstandes.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.