Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens

Russland hat in die OSZE eine Initiative eingebracht, die erneut zur Umsetzung des Abkommens von Minsk aufgerufen hat. Völlig unerwartet wurde die Initiative zur Umsetzung des Abkommens – auch von Deutschland – abgelehnt.

Westliche Medien und Politiker wiederholen seit 2015 gebetsmühlenartig, dass Russland das Abkommen von Minsk umsetzen müsse, bevor die Russland-Sanktionen abgebaut werden können. Das ist dreist, denn Russland wird in dem Abkommen nicht einmal erwähnt, Forderungen an Russland stehen in dem Abkommen nicht drin und Russland ist auch nicht Vertragspartner. Das Abkommen besteht aus nur 13 Punkten und auf Nachfrage konnte die Bundesregierung nicht einmal beantworten, gegen welchen Punkt Russland denn eigentlich verstößt.

In Wahrheit ist es Kiew, das das Abkommen seit seiner Unterzeichnung nicht umsetzt. Das betrifft zehn der 13 Punkte des Abkommens. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier nachlesen.

Beim letzten Treffen im Normandie-Format im Dezember 2019 wurde deutlich, dass Kiew sich inzwischen offen gegen das Abkommen stellt, was damals bei der Pressekonferenz noch für peinlich betretene Gesichter bei Merkel und Macron gesorgt hat. Inzwischen scheint man sich in Deutschland und Frankreich aber offen auf die Seite Kiews geschlagen zu haben und unterstützt die Demontage des Abkommens.

Natürlich ist das für die westlichen Politiker und Medien ziemlich peinlich, nur so lässt sich erklären, warum über die aktuellen Entwicklungen in der OSZE nicht berichtet wird. Daher übersetze ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zu dem Thema, die dessen Sprecherin Maria Sacharowa auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag verkündet hat.

Beginn der Übersetzung:

Vergangene Woche legte Russland der OSZE einen Entwurf für eine Erklärung des Ständigen Rates dieser Organisation zur Unterstützung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine vor. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Dokument vor sechs Jahren von Kiew, Donezk und Lugansk unter Beteiligung Russlands und der OSZE angenommen wurde, das „Normandie-Format“ und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates haben es gebilligt, wodurch es Teil des Völkerrechts und eine alternativlose Grundlage für die Lösung des Konfliktes wurde, was viele unserer Kollegen im Ausland ständig wiederholen.

Die russische Initiative in der OSZE wurde nicht nur durch die chronische Sabotage des Minsker Abkommens durch Kiew verursacht, sondern auch durch Versuche, den Inhalt und die Reihenfolge der im Abkommen vorgesehenen Schritte zu verändern. Erklärungen in diese Richtung hört man immer öfter aus dem Munde der ukrainischen Führung und sie erhalten weder von internationalen Organisationen noch von Frankreich und Deutschland als Vermittler des Friedensprozesses eine angemessene Antwort.

Der Text unserer kurzen Initiative war sehr einfach. Er enthielt drei Punkte: Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.

Man möchte meinen, dass das nichts Neues ist, nur eine erneute Bestätigung dessen, was die Weltgemeinschaft bereits vereinbart hat. Niemand in der OSZE hätte gegen einen solchen Ansatz sein dürfen, da alle Länder auf den wöchentlichen Tagungen des Ständigen Rates ähnliche Punkte äußern. Zumindest haben sie das oft gesagt und uns von der Aufrichtigkeit ihrer Positionen überzeugt. Wir gingen davon aus, dass die einstimmige Annahme einer solchen Erklärung ein gutes Signal an Kiew sowie an Donezk und Lugansk wäre, die sie ermutigen würde, das Minsker Abkommen umzusetzen und den Frieden im Donbass zu fördern.

Zu unserer Überraschung weigerten sich die Ukraine und die westlichen Länder, die russische Initiative zu unterstützen. Während der beiden Konsultationsrunden versuchten sie, Formulierungen durchzusetzen, die außerhalb des Rahmens des Minsker Abkommens und der Resolution des UN-Sicherheitsrates sind, was schließlich die Annahme des Dokuments blockiert hat. Besonders bedauerlich ist, dass unsere „Normandie“-Partner, Deutschland und Frankreich, sowie Schweden, der OSZE-Vorsitzende, dessen Sonderbeauftragter die Arbeit der Kontaktgruppe koordiniert, das Projekt nicht unterstützt haben.

Ein solches Verhalten unserer Partner zeigt vieles – zum Beispiel ihre „Aufrichtigkeit“ – und wirft eine logische Frage auf: Was genau ist der Grund für ihre mangelnde Bereitschaft, schriftlich zu bestätigen, was sie selbst in Reden sagen und was vor sechs Jahren offiziell in der Kontaktgruppe beschlossen wurde und was im „Normandie-Format“ und im UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde? Man möchte hoffen, dass dieses Verhalten nicht an Plänen liegt, das Minsker Abkommen zu demontieren und das Problem des Donbass mit Gewalt zu lösen. Unsere Partner werden dies in der Praxis beweisen müssen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Lösung des Konflikts in der Ostukraine nur im direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk auf der alternativlosen Basis des Minsker Abkommens friedlich möglich ist. Wir bedauern die Ablehnung unserer Initiative in der OSZE zur Unterstützung des Minsker Abkommens und fordern erneut die getreue und vollständige Umsetzung all seiner Bestimmungen in ihrer festgelegten Reihenfolge.

Wir werden die Reaktion der Partner auf die russische Initiative bei der Festlegung unserer Positionen zur weiteren Rolle der OSZE bei der Beilegung der internen Ukraine-Krise berücksichtigen.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. „Im Westen Nichts Neues“ ?

    Doch es gibt Neues, was jedoch aus der Sicht der Ukraine wird NICHTS GUTES bedeuten. Absolut NICHTS GUTES.

    BIDEN will es Wissen. BIDEN wird es erfahren, dass SEINE Zeit in der Ukraine, in Kürze wird ablaufen.

    Ich prsönlich sehe den Schritt von Merkel POSITV . POSITIV für die beiden Volksrepubliken.

    Wir von Voicedonbass, werden uns noch ausgiebig damit beschäftigen

  2. Ohne die Umsetzung von Minsk II wird es keine friedliche Lösung geben. Das wissen alle. Wenn neben ukraine auch frankreich und deutschland die Umsetzung blockieren wird es zu einem größeren Konflikt kommen. Und genau das hatte die ukraine von Anfang an vor (nicht die Ukrainer, sondern die verwirrten ukrainischen Politiker). Da diese drei Sub-Staaten der usa diesen größeren Konflikt anscheinend von oben als Befehl erhalten haben, wird in Kürze ein Krieg beginnen. Die ukraine wird gestärkt und durch ihren Größenwahn werden sie irgendwann zum Angriff auf den Donbass blasen. Das wird dann der entscheidende Moment für Europa sein, Sein oder nicht Sein! Die ganzen Strategien der usa laufen letztlich darauf hinaus, Russland in diesen Krieg zu zwingen. Es ist deshalb schwer zu verhindern, weil keiner in unserem Wertewesten es verhindern möchte, oder nicht darf. Die einzige Chance, diesen Konflikt zu verhindern wäre, daß das Volk aufsteht, also die „normalen“ Menschen. Aber Corona zeigt, dass wir normalen Menschen in der Minderheit sind und somit keine Chance haben. Corona diente der Gehorsamsprüfung, die von der Mehrheit mit Auszeichnung bestanden wurde. Das nehmen unsere Politclowns als Legitimation, diesen Konflikt zu befeuern. Alles, was zur Zeit läuft, zielt genau in diese Richtung. Ich wäre sehr glücklich, wenn mich jemand vom Gegenteil überzeugen könnte. Ich werde zum ersten Mal Opa und ich habe irgendwie ein Scheissgefühl bei dieser ganzen Sache.

    1. Mal cool bleiben, Rainer Hmbrg

      man muss aktuell gar nicht in die Tiefe gehen um die kommenden Eventualitäten beurteilen zu wollen. Ich gebe Ihnen recht, dass der Status Quo, (Waffenstillstandskrieg)nicht mehr lange erhalten wird können. Nichts anderes war – und ist – die Zurückhaltung der Donbassrepubliken- Armee zu beschreiben.

      Minsk2 ist nur deshalb erst entstanden, weil Russland (leider) damals die beiden Leader der Republiken hat vom „Diplomatischen Weg“ überzeugt. Heute kann man sagen, dass die Entscheidung Putins dies zu tun, zugunsten des Weltfriedens ERHEBLICH war. Eben durch die dusseligen Reaktionen des „WerteDummkopfWesten“ konnte Putin die Russen dazu bewegen, sich selbst einen Kopf zu machen, wie man OHNE die DUMMKÖPFE erstens , dass Volk satt bekommt und zweitens, eben auch durch die vielen Sanktionen nun auch die Russen fast absolut autark in der Förderung ihrer Kohlenwasserstoffe sind. Vieles was noch erwähnt werden müsste, jedoch hier den Rahmen sprengt.

      Man muss gar nichts weiter ausführen als eben mal nur darauf hinzuweisen, dass die Volksrepubliken sehr wohl in der Lage sind, sich nicht nur ihrer Haut zu wehren, sondern auch das WasserProblem der KRIM zu lösen.

      Sobald der Tag X da ist- Die Ukraine versucht ihren Worten Taten folgen zu lassen – ist die Staatlichkeit der Ukraine schon deshalb nicht mehr gegeben, weil es ganz einfach so ist, dass die Front in Kürze für die Ukraine zusammenbricht.
      Nur soviel: Die Republikanische Abwehr ist dermaßen gut, dass sie wissen, welches Kloo mal gerade verstopft ist. Und sie wissen auch, wieviel an Ersatzteilen zu Schrott geschmolzen wurde im Westen der Ukraine…

      Mindestens – und wenn nicht mehr – ___% der Ukrainischen Offiziere sind eben keine Dummköpfe, die sich gerne töten lassen für die, welche vorgeben ihr Vaterland zu sein. Wenns wieder zum heißen Krieg kommt…. kommt es so, wie es kommen muss.

      Darum…. Man sollte den Beginn des Krieges nicht NUR Negativ sehen.

      Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken OHNE Ende….

      Und das alles, ohne das (offizielles) russisches Militär sich muss einschalten

  3. 26. Mai 2020 um 06:54 Uhr
    „Das “Minsker Abkommen” ist im Grunde tot. Das ist das entscheidende Problem.

    Und tot ist es in erster Linie deshalb, weil es inzwischen nahezu unmöglich geworden sein dürfte, den Donbaß in einer halbwegs praktikablen Art und Weise wieder in den ukrainischen Staatsverband zu integrieren.
    Und das weiß man auch, und das weiß man auch in der Ukraine.

    Daher bleibt der Ukraine auch gar nichts anderes übrig, als die Sache am Köchel zu halten – und zwar unterhalb der Schwelle, die ein Eingreifen der RF legitimieren könnte.
    (Das die Russen ihre Leute dort verrecken lassen, ist da wohl eher unwahrscheinlich.)

    Die Ukraine kann den Donbaß auch nicht einfach “gehen lassen” – das erscheint an sich als das Vernünftigste – jedoch bestünde dann die Gefahr, daß dieses fragile Staatsgebilde auseinander bricht.
    …“
    (https://www.anti-spiegel.ru/2020/bericht-von-einem-vergessenen-krieg-reportage-aus-dem-donbass-im-russischen-fernsehen/#comment-8039)
    _________________________________

    Allerdings halte ich inzwischen eine Wiederholung von „Georgien 2008“ für nicht völlig unwahrscheinlich, weil ziemlich genau das:

    „Как России интегрировать Донбасс де-факто“
    (Wie kann Russland Donbass de facto integrieren?)
    https://russtrat.ru/mass-media-about-us/13-yanvarya-2021-1513-2682

    geschieht. Da können die „Russen“ auch gar nichts anderes tun – s.o..

    (Um das zu sehen, muß man nicht besonders schlau sein.)

    1. Das sind auch meine Gedanken, zumal es ja auch mehr oder weniger durch die Blume gesagt wird.

      Maria Sacharowa: „Wir werden die Reaktion der Partner auf die russische Initiative bei der Festlegung unserer Positionen zur weiteren Rolle der OSZE bei der Beilegung der internen Ukraine-Krise berücksichtigen.“

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