Russland

Warum die NGO Memorial in Russland vom Gericht geschlossen wurde

Das oberste russische Gericht hat Memorial, die vielleicht älteste sogenannte Menschenrechtsorganisation des Landes, geschlossen, was im Westen für Protest gesorgt hat. Warum wurde Memorial in Russland verboten?

Alleine der Spiegel hat am 28. Dezember in vier Artikeln über das Verbot der NGO Memorial berichtet und Russland natürlich als Unrechtsstaat hingestellt, der mit solchen Aktionen die Menschenrechte unterdrückt. Daher gehen wir nun der Frage nach, warum Russland Memorial geschlossen hat und ob die russischen Vorwürfe gegen Memorial berechtigt sind.

Ausländische Agenten

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Die russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 seine weniger strenge Kopie des amerikanischen Gesetzes eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das vom Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Wer sich über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.

Wurde Memorial aus dem Ausland finanziert?

Russland wirft Memorial vor, aus dem Ausland finanziert zu werden und hat die NGO schon 2013 als ausländischer Agent eingestuft. Memorial hat das bestritten und ist den gesetzlichen Vorschriften all die Jahre nicht nachgekommen. Auch wegen der fortgesetzten Gesetzesverstöße verhängte Geldstrafen hat Memorial nicht bezahlt. Das ist keine russische Propaganda, das kann man auch in einem der vier Spiegel-Artikel vom 28. Dezember erfahren, nur dass die Gesetzesverstöße in dem Spiegel-Artikel als Freiheitskampf dargestellt werden. Der wichtige Satz in dem Spiegel-Artikel lautet:

„Die Organisation ist mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischer Agent bezeichnet.“

Die Frage ist also nicht, ob Memorial sich sage und schreibe acht Jahre lang den Anordnungen der russischen Behörden widersetzt hat, das bestreitet niemand, darauf ist Memorial sogar stolz. Die Frage ist vielmehr, ob die russischen Vorwürfe, Memorial würde aus dem Ausland finanziert, der Wahrheit entsprechen.

Diese Frage lässt sich leicht beantworten, denn Memorial war früher sehr stolz auf seine Partner und Finanziers. Schon 2013, als Memorial als ausländischer Agent eingestuft wurde, hat ein russisches Portal darüber berichtet und dabei den damaligen Chef von Memorial ausführlich zu Wort kommen lassen. Und der hat ganz offen und stolz erzählt, dass die Open Society Foundations von George Soros nach ihrer Gründung 1993 Memorial sofort finanziell unterstützt haben. Die Zusammenarbeit mit Soros dauerte 20 Jahre und Soros war einer wichtigsten Finanziers von Memorial.

Mehr noch: Sogar der amerikanische Staat hat Memorial finanziell unterstützt. Memorial hat Geld von USAID bekommen und USAID ist keine Hilfsorganisation, sondern eine US-amerikanische Behörde, deren Aufgabe es ist, Märkte im Ausland für die amerikanischen Konzerne zu öffnen. Dazu hat USAID jedes Jahr ein Millionenbudget alleine für Propaganda und für die Unterstützung von „unabhängigen“ Medien und NGOs zur Verfügung, die USAID bei ihrer Arbeit zur Hand gehen.

Und auch das ist nicht alles, denn 2013 erzählte der Chef von Memorial auch noch, dass es überhaupt nur eine einzige russische Organisation gab, die Memorial finanziell unterstützt hat. Und das war ausgerechnet die Stiftung des – laut Europäischem Gerichtshof – zu Recht als Betrüger verurteilten ehemaligen russischen Oligarchen Chodorkowski. Die restliche finanzielle Unterstützung von Memorial kam aus dem Ausland.

Das hat Memorial früher auch offen auf ihrer Internetseite berichtet. Früher konnte man dort als „Partner und Unterstützer“ von Memorial eine Liste sehen, in der unter anderem die Botschaften Großbritanniens, Frankreichs und Südkoreas, die EU-Kommission und ein Helsinki-Komitee genannt wurden. Die Helsinki-Komitees sind NGOs von George Soros.

Fazit

Memorial wurde fast ausschließlich aus dem (westlichen) Ausland finanziert und hat das Geld genutzt, um in Russland die Politik zu beeinflussen. Memorial hat sich acht Jahre lang den Anordnungen der russischen Behörden widersetzt und sogar verhängte Strafen nicht bezahlt. Trotzdem hat Russland die NGO acht Jahre lang weiterarbeiten lassen.

Wem das russische Gesetz über ausländische Agenten nicht gefällt, muss sich in den USA beschweren, denn die USA haben ein solches Gesetz als erste eingeführt und die russische Variante ist wesentlich liberaler. Ich erinnere an Maria Butina, die nur wegen ihrer Kontakte zu Mitarbeitern der US-Waffenlobby zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Russland hingegen hat sich die fortgesetzten Verstöße gegen russisches Recht von Memorial acht Jahre lang angeschaut, ohne jemanden zu verhaften.

In jedem Land gelten Gesetze und im Falle des russischen Gesetzes über ausländische Agenten hätte Memorial in Ruhe weiterarbeiten können. Stattdessen hat Memorial – anders lässt sich das nicht bezeichnen – die eigene Schließung provoziert. Gewonnen hat dadurch niemand etwas, aber es gibt nun ein weiteres Thema, das die westlichen Medien gegen Russland ins Feld führen können. Natürlich ohne ihren Lesern die ganze Geschichte zu erzählen.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

53 Antworten

  1. Memorial ist wohl weniger zum Verhängnis geworden, dass die NGO in einigen (unstrittigen) Fällen es unterlassen hat, Beiträge mit dem roten Stern des „ausländischen Agenten“ zu labeln oder international verflochten zu sein, sondern vielmeht der Tatbestand der (sinngemäß) Beschmutzung der russischen Geschichte durch die negative Darstellung der Stalin-Ära
    (Hauptzweck dieser Organisation war die Aufarbeitung ebj. historischen Ereignisse).
    Dies jedenfalls geht aus dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft hervor, die das politisch urteilende
    „Gericht“ loyal abnickte.
    In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, die staatsanwaltschaftliche Einlassung im Wortlaut einer Übersetzung lesen zu können, damit sich jeder ein eigenes, objektives Bild dieses Verbotsurteils resp. seiner Motivation machen kann …

    1. Sie zitieren das, was die westlichen Medien berichten. In Russland hingegen wird das nicht berichtet, weder von der Staatsanwaltschaft in Presseerklärungen, noch in den Medien.
      Sollten Sie eine Idee haben, wo man Transskripte der Plädoyers von Staatsanwälten finden kann, werde ich das gerne übersetzen. Aber die werden auch in Deutschland nicht veröffentlicht, veröffentlicht werden nur die Urteilsbegründungen. Und in der steht von der Legende, die die westlichen Medien verbreiten, auch nichts…

                1. Amüsiert ihr euch, ihr Profihacker?
                  Der Lohn für meine Informationstätigkeiten kommt natürlich optional on top.
                  Ich denk mal, ihr bekommt bestimmt nix für euer Mühen als des Wadenbeißers Pudelinge?
                  Und beim Röper nebenan zahlen sie ja auch Monat für Monat schlechter, wie man hört …

                  Wohin soll ich die zwei Euro überweisen?

        1. 😂😂😂😂😛😛😛😛😂😂😎😅😅

          (D e n Kommentar, Vladi, den haben Sie jetzt doch aber echt mal kapiert, oder Vladi? Falls wieder nicht, fragen Sie einfach ihren Kumpel Till; der ist noch n Tickchen heller als Sie und weiß bestimmt Rat ….)

  2. https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/russische-justiz-ordnet-aufloesung-der-menschenrechtsorganisation-memorial

    In diesem Pressebeitrag wird das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft in Auszügen wiedergegeben.
    Natürlich ein „Westmedium“.
    Angesichts dessen, dass die zitierende Presse wohl aber im Gerichtssaal zugegen war, lässt sich zumindest der Eindruck festigen, das Memorial wohl zu nicht geringem Anteil Opfer eines geschichtspolitischen Prozesses geworden ist.
    Zumal in der RF die Tendenz schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist, dass Kritik am Stalinismus bzw. der entsprechenden Menschheitsverbrechen zugunsten des Hurrapatriotismus gegen die Nazis relativiert wird bzw. unerwünscht ist.
    Insofern passte dieses Verbot ins neue russische Geschichtsbild.

    1. @siebersuppe

      Im verlinkten Artikel ist der einzige „Auszug aus dem Plädoyer“ so angegebenen:
      „Memorial habe ein „falsches Bild der UdSSR als Terrorstaat geschaffen“ und „die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verungimpft“, warf die Staatsanwaltschaft Memorial in den Schlussplädoyers vor. Zuvor hatte die Anklage Memorial auch beschuldigt, „Nazi-Verbrecher rehabilitiert“ zu haben.“

      Exakt darunter wird interpretiert, dass es sich um „Verharmlosung der Stalinära“ handeln soll.
      Hr. Röper hat Recht, Sie plappern da leider nur die westlichen Schreiberlinge nach & glauben tatsächlich, dass die STA & RF im Allgemeinen dem Stalinismus nachtrauert & diese NGO unschuldig wäre.

      Das ist ziemlicher Quatsch. Die Russen wissen um Stalin, haben sich schon vor über 50 Jahren distanziert – allerdings ohne die Tatsache auszublenden, dass Stalin Hitler-DE besiegt hat…..

      1. „Hr. Röper hat recht“

        Das geht noch nicht einmal aus Ihrem Kommentar hervor und steht da doch recht verloren herum.
        Leugnen Sie den Wahrheitsgehalt der Aussage des Staatsanwalts im Schlussplädoyer?
        Falls nicht, ist es schlicht nicht möglich, Ihnen zu unterstellen, Sie würden Tatsachen und Interpreration in ein konsistenten Bezug stellen.
        Falls doch, nun denn …

        1. @siebersuppe

          Natürlich hatte Hr. Röper absolut Recht als er auf ihren 1. Beitrag antwortete! Lesen Sie noch mal genau nach!
          Memorial wollte also die Stalin-Ära aufarbeiten? Das ist ungefähr so als ob ein Pädophilenring Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche aufarbeiten will oder auch eine Gruppe von Grünen-Politikern….
          Über welchen „Wahrheitsgehalt der Aussage des STA“ reden Sie? Von Satzfetzen, deren Kontext Sie gar nicht kennen, der Geschichte, die Sie offensichtlich nicht kennen oder nicht kennen wollen?

          Sie sollten vielleicht einfach mal ganz gründlich Memorial untersuchen, wer hat da wann mit welchen Geldern & welchen Projekten tatsächlich die „Stalin-Ära“ aufgearbeitet?
          Wie stellen Sie sich denn die Aufarbeitung vor? So wie in der BRD die Aufarbeitung stattfand?

          Fakt ist, dass das Gesetz – wie in den USA das Gegenstück seinen Grund hat. Der ist klar & deutlich formuliert & in Gesetzestext geschrieben. Dieser Verein hat bewusst dagegen verstoßen – sollten man die Memorial-Ära auch mal aufarbeiten? Darf man das?

          Das Gericht hat nach den Regeln des Gesetzes geurteilt, nicht mehr & nicht weniger.
          Was stört Sie denn daran?

          1. Um es Ihnen plastisch begreifbar zu machen, offenbar sind Sie nicht so in der Materie:
            Das, was sich (u.a) hier mit diesem Verbotsurteil begibt, ist kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern eine Säuberung von kritischen, unabhängiger Institutionen
            durch eine taktisch handelnde Machtelite. Das hat -siehe Stalin- Tradition in Russland.
            Und nicht nur dort.
            Inklusive der üblichen Vorhaltungen („vom Ausland gesteuert“).
            Abgefahren, wie geschichtsvergessen man u.a. auch hierorts ist.

            1. @siebersuppe

              Vielleicht sollten Sie jenseits der wertewestlichen Ideologie mal forschen, was genau ein „rechtsstaatliches Verfahren“ bedeutet!
              Danach ist es günstig, mal die Definition von “ kritischer & UNABHÄNGIGER Institution“ nachzuschlagen.
              In DE hat man ganz offensichtlich auch altdeutsche Traditionen, wie man anhand ihrer Beiträge sehr schön erkennen kann – da befinden Sie sich ganz offensichtlich in guter Tradition oder ist das schon in der DNA?

  3. In den russischen Printmedien habe ich recht wenig zu dem Thema gefunden. RIA Nowosti ( https://ria.ru/20211229/memorial-1765945298.html ) berichtet auch (Zitat): „Laut der Staatsanwaltschaft verzerrt das internationale „Memorial“* die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg und „schafft ein falsches Bild der UdSSR als terroristischen Staat“. Darüber hinaus enthüllten die Experten der Staatsanwälte in den Aktivitäten des Menschenrechtszentrums die Rechtfertigung terroristischer und extremistischer Organisationen.“ – also ähnlich wie ARTE. Bei LENTA (https://lenta.ru/news/2021/12/28/mezdmemo/) gibt es einen Artikel mit gleichem Konsens. Über unangenehme Dinge berichtet man in Russland anscheinend genauso ungern wie in Deutschland.
    Sich darauf zu berufen, dass es in Amerika ein ähnliches Gesetz gibt, finde ich auch nicht zielführend. Sich an schlechten Vorbildern ein Beispiel zu nehmen ist kontraproduktiv. Zur Zeit wird ja in Russland sogar wieder darüber diskutiert, ob man die Todesstrafe wieder durchführen sollte. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, sicher wird es aber rege Zustimmung geben.

  4. In den russischen Printmedien habe ich recht wenig zu dem Thema gefunden. RIA Nowosti ( …//ria.ru/20211229/memorial-1765945298.html ) berichtet auch (Zitat): „Laut der Staatsanwaltschaft verzerrt das internationale „Memorial“* die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg und „schafft ein falsches Bild der UdSSR als terroristischen Staat“. Darüber hinaus enthüllten die Experten der Staatsanwälte in den Aktivitäten des Menschenrechtszentrums die Rechtfertigung terroristischer und extremistischer Organisationen.“ – also ähnlich wie ARTE. Bei LENTA (…//lenta.ru/news/2021/12/28/mezdmemo/) gibt es einen Artikel mit gleichem Konsens.
    Sich darauf zu berufen, dass es in Amerika ein ähnliches Gesetz gibt, finde ich auch nicht zielführend. Sich an schlechten Vorbildern ein Beispiel zu nehmen ist kontraproduktiv. Zur Zeit wird ja in Russland sogar wieder darüber diskutiert, ob man die Todesstrafe wieder durchführen sollte. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, sicher wird es aber rege Zustimmung geben.

    1. Den schlechten Beispielen möchte ich noch etwas hinzufügen. Gültig ab heute:
      …//russland.ahk.de/fragen-antworten-medizintests-fingerabdruecke-und-fotos-fuer-auslaender

      Ausländer, die dauerhaft nach Russland einreisen bzw. in Russland arbeiten, müssen künftig eine ganze Reihe von Gesundheitschecks absolvieren, darunter Drogentests sowie Tests auf die Infektionskrankheiten Tuberkulose, Lepra, Syphilis, HIV und COVID-19. Folgende Prozeduren sind erforderlich: Blutentnahme
      Röntgen oder CT. Ärztliche Untersuchungen: Lungen-, Haut- und Infektionsarzt sowie Allgemeinmediziner und Psychiater.
      Ausländer, die zu Arbeitszwecken nach Russland einreisen und über ein Arbeitsvisum verfügen, müssen die Medizintests innerhalb von 30 Tagen ab Einreise bzw. ab Erhalt einer neuen Arbeitserlaubnis in Russland absolvieren.

      1. Oh Mann… Andre, da bist du aber einige Jahre zu spät dran. Den Gesundheitscheck gibt es schon mindestens seit 5 Jahren. Hab ich selbst erlebt, naja, bis auf Corönchen. Die ärztlichen Untersuchungen sind Quatsch! Die Tests werden an verschiedenen Stellen gemacht, man bekommt da einen sogenannten Laufzettel. Das wird dann bei den Ärzten gemacht. Eine „Untersuchung“ findet nur statt, wenn es Auffälligkeiten gibt.

        Und, sorry, aber die Einführung der Todesstrafe, „…wird in Russland diskutiert, …sollte wieder durchgeführt werden.“ Noch grösserer Quatsch! SOLLTE ist eines der typischen westlichen Propagandawörter, die man in Propagandatexten versteckt, um etwas in die Welt zu setzen. So wie, vermutlich… nach unseren Informationen… wie (andere MSM) berichten… nach Geheimdienstberichten… usw. und eben das kleine Wörtchen „soll“. Nur, wir kennen hier diese ganzen Tricks! Guten Rutsch!

        1. Anscheinend hat sich da etwas geändert!
          (siehe mein Link oben)

          Zitat:
          Nach aktuellem Kenntnisstand gelten folgende Stichtage:
          Ausländer, die nach dem 31. Oktober 2021 eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, müssen die Medizintests bereits innerhalb von 30 Kalendertagen nach Einreise absolvieren und die Ergebnisse bei der zuständigen Migrationsbehörde vorlegen.
          Für alle anderen tritt das neue Gesetz am 29. Dezember 2021 in Kraft.

          Man sollte dabei in Betracht ziehen, dass man mit seinem Blut auch seinen genetischen Fingerabdruck abliefert. Gerade in den jetzigen Zeiten finde ich das ist keine vernünftige Maßnahme.
          Nicht nur die Amerikaner haben Geheimdienste 😉

          Und zur Todesstrafe einfach mal bei Yandex nach Смертная казнь fragen.
          Hier ein Ergebnis: https://ria.ru/20211229/kazn-1765927821.html
          Leiter des Verfassungsgerichts Zorkin: Die Todesstrafe könnte in Zukunft in Russland eingeführt werden.

      2. @AndreM

        Das war schon zu Zeiten der UdSSR so, dass Ausländer, die dort zum Arbeiten kamen, Gesundheitschecks machen & vorlegen mussten….Damals sogar noch bevor man einreiste!

        Ist doch absolut in Ordnung & zum Orteil der Gesundheit der einheimischen Bürger…..

  5. Das erinnert mich an Anne Applebaum Von Stalin zu Putin Das Erbe des Totalitarismus, Sternstunde Philosophie 5.5. 2019.
    Bei der Schliessung von Memorial geht es um Geschichtsfälschung von Seiten Putins, so die Meinung des CH-Korrespondenten. Und dass das der Grund sei für die Schliessung. Es ist nicht das erste mal dass ich sowas höre. Russland soll also in jeder Hinsicht unglaubwürdig werden. Das ist ein schweres Erbe, wenn das in den Leuten erst mal drin ist, ist es schwer dieses Image wieder aus der Welt zu schaffen. Und besonders intelligent stellt sich Russland ja wirklich nicht an, weder bei Nawalny noch bei Memorial und anderen Themen.

    1. „Was passiert eigentlich in D mit einer NGO, die geschichtsrevisionistisch agieren würde? 🤔“

      Eine Frage, die ja von der Prämisse ausgeht, die NGO Memorial sei geschichtsrevisionistisch.
      Haben wir da vllt mglw etwas durcheinandergebracht?
      Polen griff ’39 das Deutsche Reich an? Und so?

      1. „Polen griff 39 das Deutsche Reich an? Und so?“

        Tja, wenn man der damaligen staatlichen „Medienlandschaft“ glaubte… – und Heute glaubt ihr doch auch wieder alles von eurem staatlichen Propaganda-Maschin-chen bedingungslos… 😋😎

        1. Die wirklich Pfiffigen, Vladi, die glauben nicht dem Röper, dem Spiegel, dem Putin oder der flat earth society oder dem lieben Gott –
          die denken selbst….
          Google mal!
          😂😂😂😂😘😘😇😇😎😎😋😋😋😂😂😂😂

      2. „Eine Frage, die ja von der Prämisse ausgeht, die NGO Memorial sei geschichtsrevisionistisch.
        Haben wir da vllt mglw etwas durcheinandergebracht?“

        Zitiert von AndreM: „Laut der Staatsanwaltschaft verzerrt das internationale „Memorial“* die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg und „schafft ein falsches Bild der UdSSR als terroristischen Staat.“

        Wie macht man das, ohne Geschichtsrevisionismus?

        „Polen griff ’39 das Deutsche Reich an? Und so?“

        Selbstverständlich nicht. Polen wollte D schon 1933 angreifen, aber nur im Verbund mit Frankreich. Weil Frankreich drei mal abgelehnt und Polen nur drei mal so viele Soldaten hatte wie Deutschland, haben sie es lieber gelassen und sich an der deutschen Minderheit im Lande abreagiert. Wie kann man denken, dass Polen sich 39 getraut hätte? 😅

        1. Uff. Till, man muss Siebezüglich tatsächlich auch bei ZERO beginnen, wie es scheint.

          Genau: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Schlussplädoyer genau die von Ihnen rezitierten Aussagen getroffen, nämlich, Memorial – sinngemäß – beflecke das Ansehen der UdssR durch seine Geschichtsrevision.
          Die Sache ist nun die, dass der Vorwurf der Geschichtsrevision durch die Staatsanwaltschaft auf derselben der russischen Eliten gründet, die nichts unversucht lässt, Stalin auf seine Rolle im Großen Vaterländischen Krieg und Sieg gegen die Nazis zu begrenzen und auszublenden, dass ebj. Kriegsheld ein millionenfacher Massenmörder war.
          Nach der Melodie, es war ja nicht alles schlecht, Autobahnen, Arbeitslosenquote, KdF.
          Comprende?
          Russland hat sich quasi durch dieses Urteil den Stachel einer objektiven Auseinandersetzung mit den Schattenseiten der Stalinära gezogen.
          Es ist im Grunde der russische „Vogelschiß“, vllt mit dem Unterschied, dass hierzulande der prozentuale Wert der Schisser, schlimm genug, bei
          ~ 10 % liegt.
          Und was tun Sie, Sie sekundieren dem Röpertext, der in himmelschreiender Manier die Hauptsache ausblendet und von nicht bezahlten Schulden, ungelabelten (Agenten) Beiträgen und mit Blick aufs Ausland ungerechtfertigten Anschuldigungen daherfaselt,
          Eduard von Röper sozusagen.
          Tillusw., Sie machen sich gemein, allerdings durchaus nicht mit der Wahrheit.

          1. Es geht doch gar nicht darum, ob Stalin ein böser Bube war. Es geht um die Behauptung, dass der Stänkerverein wegen der Geschichtsrevision verurteilt wurde. In jede Urteilsbegründung fließen auch Tatsachen ein, die mit der eigentlichen Tat nichts zu tun hat, so bspw. bei einem Mord, dass der Mörder als Jugendlicher Tiere gequält hat. Für das Quälen wird er aber nicht verurteilt, sondern für den Mord. Was man außer der eigentlichen Tat sonst noch in einer Urteilsbegründung erwähnt, dient nur der Einschätzung des Charakters o. ä..

          2. @siebersuppe

            Ihre Behauptung, dass Russland keine objektive Auseinandersetzung mit der Stalinära betreibt aber Memorial schon & das der Grund für deren Verbot ist, bleibt nur ihre Behauptung.

            Wie ein Volk & Land mit seinen eigenen Schurken umgeht, sollten Sie denen überlassen!
            Wenn Sie schon nicht begreifen, dass es auf diesen Planeten Nichts & Niemanden gibt, der nur absolut gut oder schlecht ist, wird es Ihnen auch nicht beizubringen sein, dass für die Russen das Trauma des 2.WK alles andere überwiegt!

            Ihre Worte – also die, eines Deutschen, der sich nicht darüber im Klaren ist, was Hitler-DE diesem Volk angetan hat – sind echt ein Hohn, wenn der auch noch verlangt ( offensichtlich in der Absicht, sich als DE gegenüber den Russen als Gutmensch zu fühlen?), die müssen alle Asche über ihr Haupt verteilen wegen Stalin – weil alles andere ja nur ein „Vogelschiß“ wäre?
            Gehts noch?

            Dabei blenden Sie auch noch gerne aus, dass Memorial tatschlich gegen geltendes Recht verstoßen hat. Und nur das hat die Konsequenzen ergeben, die nun da sind.
            Was hat Memorial denn davon abgehalten, sich an geltendes Recht zu halten wenn sie doch ein so eine rechtmäßige & objektiv & kritische Institution sind? Stehen die über dem Gesetz weil sie aus dem Wertewesten finanziert werden?

  6. Diese Frage können Sie sich selber beantworten, denn was passiert in D mit einer Person, die ihren Lebenslauf und/oder akademische Grade erschwindelt hat?
    Entweder wird man Bürgermeisterin von Berlin oder sogar Außenministerin von D!
    Was interessiert da Geschichtsrevisionismus…😂😂😂

  7. Die Geschichte der Sowjetunion hat viele schwarze Seiten, zurückhaltend ausgedrückt, und ich hoffe, daß die Bewohner / Historiker der „ehemaligen“ Länder sich selber noch mehr mit den Tatsachen beschäftigen und Archive zugänglich machen, wobei auch Ausländer hilfreich sein können (deutsche Militärhistoriker meinetwegen). Dabei muß man halt die Spielregeln zur Finanzierung einhalten (warum wurde das solange übersehen?). Ich hätte sogar den (nach paar Tausend Jahren Erfahrung völlig illusorischen) Wunsch, daß jeder staatliche Einfluß auf die Geschichtschreibung unterbliebe. … Gute Wünsche an den Hausherrn, alle Schreiber und Leser!

    1. @der Hausfreund

      Sind WIR Deutschen tatsächlich berechtigt über die Geschichte anderer Länder zu urteilen?
      Dt. Militärhistoriker?
      Was ist mit den Franzmännern unter Napoleon, der kriegstechnisch ja auch ziemlich hyperaktiv war….oder Die Amis, die ihre Ureinwohner heute noch in Lagern hält? Die Spanier, Engländer, Holländer mit ihren Kolonialkriegen die Ureinwohner fast ausgemerzt haben?

      Wenn jeder in seinem eigenen Haus mal ernsthaft & wahrhaftig aufräumen würden, wären alle ausreichend mit sich selbst beschäftigt & hätten keine Zeit für Kriege gegen andere….

      1. Wieso sollte die Beurteilung der Zerstückelung Unschuldiger, Unbeteiligter von einer Nationalität abhängen („WIR Deutsche“).
        Sollte es nicht davon unabhängig gegen jene gehen, die solchen Dreck am stecken haben, von Welt- und Heimatbildern gelöst?

        1. @siebersuppe

          Wer genau gilt bei Ihnen denn als „Unschuldiger,Unbeteiligter“? Und wieso glauben Sie, dass Nationen nichts bedeuten?
          Warum glauben Sie, das Recht zu haben, über andere – möglichst weit weg von sich selber – zu urteilen?
          Von „Welt- & Heimatbildern gelöst“? Nur weil Sie eine „verlorene Seele“ sind, müssen das andere auch sein? Oder ist das nur eine Einstellung weil es gerade im Westen „IN“ ist? Da kann man so schön ziellos sein?
          Ich verrate Ihnen mal etwas…. Wer nicht weiß, wo er herkommt, der wird auch nicht wissen, wo er hin will & treibt nur wie ein loses Blatt im Wind……

      2. Bei deutschen Historikern denke ich nicht Staatsangestellte, sondern beispielsweise Leute, die sich sehr gründlich mit den Dokumenten des 3. Reiches befaßt haben und zu Einsichten gekommen sind, die nicht in deutschen Schulbüchern stehen. Das nur als Nebenaspekt dafür, daß sich am besten jede Nation vorrangig und unvoreingenommen der eigenen Historie widmen sollte. (Ein frommer Wunsch, ich weiß.)

        1. @ der Hausfreund
          Das wird nicht funktionieren & ein frommer Wunsch bleiben….Offensichtlich liegt das in der Natur des modernen Menschen, sich selber in ein besseres Licht zu rücken weil man mit der eigenen Unzulänglichkeit schlecht umgehen kann…..

  8. Sollte die Sache zum EGMR geraten, kämen wohl zwei Präzedenzen zum Vergleich: (A) die Behandlung der bundesdeutschen Justiz zu Sachen Holocaust-Leugnung der Ursula Haverbeck und (B) die Behandlung der russischen Justiz in 2014, d.h. die Leugnung von Wehrmachtsverbrechen in der Leningrad-Blockade 1941-44. Heißt: der Auftritt der Memorial-Chefin im Deutschlandfunk Januar 2014 (script liegt mir vor) zum Anlass des 70JT Aufhebung der Blockade, die Memorial so die hunderttausenden Hungertoten nicht der Wehrmacht, doch sog. mangelnden Zivilschutzes unter Stalin zuschob. Damalige Reaktion der russischen Justiz: offensichtlich keine, daher fiel dort unter Meinungsfreiheit. Mein Protest beim damaligen Intendanten Steul: „es sei nicht ein von uns verantworteter Beitrag der Gesine Dornblüth“ (aber wir sendeten ihn) Und dass UN-Bachelet nun einseitig Partei pro Memorial ergreift spiegelt lediglich die faktischen Machtverhältnisse wider, unter denen die UN außerhalb des UNSC steht.

Schreibe einen Kommentar