Das Fass ohne Boden: Warum die Ukraine den Westen noch mehr Geld kosten wird

In der Ukraine, die komplett von westlichen Finanzspritzen abhängig ist, werden keinerlei Anstalten gemacht, die Wirtschaft in Gang zu bringen, um endlich wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Statt endlich die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, hat Präsident Selensky nun beschlossen und verkündet, die ukrainische Armee weiter zu vergrößern. Bis 2025 soll sie um ein Drittel oder 100.000 Mann wachsen. Über die Finanzierung macht man sich in Kiew keine Sorgen, der Westen wird das schon bezahlen.

Über diese und andere kuriose Meldungen aus Kiew hat das russische Fernsehen am Dienstag in seinen Abendnachrichten berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das neue UPE: Ukraine, Polen und England kündigen Bündnis an

In der Werchowna Rada wurden heute unter nationalistischen Parolen europäische Flaggen geschwenkt und unter Verstoß gegen das Gesetz über die „Staatssprache“ auf Englisch gesprochen. Selensky, der die Abgeordneten besuchte, unterzeichnete unter stehenden Ovationen ein Dekret zur Aufstockung der ukrainischen Armee um weitere 100.000 Mann. (Anm. d. Übers.: In der Ukraine wurde ein Sprachengesetz eingeführt, dass die Benutzung anderer Sprachen als Ukrainisch in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Das Gesetz ist gegen die Sprachen der nationalen Minderheiten des Landes, also gegen Russen, Polen, Ungarn und Rumänen gerichtet, gilt aber natürlich auch für andere Sprachen wie Englisch. Und während sich ukrainische Abgeordnete vor Strafe fürchten müssen, wenn sie im Parlament Russisch sprechen, wird das Verbot bei Englisch offensichtlich nicht angewendet. Details zu dem Gesetz finden Sie hier)

Präsident Selensky eröffnete die neue Sitzung der Werchowna Rada mit einer wichtigen Botschaft, die im Wesentlichen die Worte der Nationalhymne wiederholte: „Auf das die Ukraine nicht sterbe“. Mit anderen Worten: Die Berichte über eine russische Invasion erwiesen sich als Fake:

„In einer Zeit, in der der Medienraum zum Schlachtfeld wird und Nachrichten die neue Waffe sind, haben Berichte, insbesondere solche, die sich auf anonyme Quellen stützen, einen realen Einfluss auf unsere Bevölkerung, auf ihre Psyche und auf den Staat. Vor allem auf unsere Wirtschaft. In diesem Zusammenhang bin ich den Bürgern der Ukraine und den Unternehmen sehr dankbar, die sich einig waren und nicht dem Virus der Panik erlegen sind“, sagte Selensky.

Aber die Armee stockt er trotzdem auf, indem er gleich am Rednerpult ein Dekret unterzeichnet, das die ukrainische Armee zur drittgrößten in Europa macht.

„Die schrittweise Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte um 100.000 Mann zwischen 2022 und 2025, um die Verteidigungskapazitäten des Landes zu verbessern“, heißt es in dem Dekret.

Kleinunternehmer versammeln sich vor dem Parlament, sie sind unzufrieden mit ihrer Lage. Und das ganze Land hat sich in Erwartung eines Krieges in der gleichen Situation wiedergefunden, so die Nationalbank.

„Die Geopolitik hat zu erhöhten Risiken für die Ukraine geführt. Sowohl auf inländischen als auch auf ausländischen Märkten. Und der Zustand der ausländischen Märkte ist so, dass die Renditen für ukrainische Anleihen auf ein Minimum gesunken sind. Wir können sagen, dass wir vorübergehend den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verloren haben“, sagt Alexej Lupin, Direktor der Offenmarktabteilung der ukrainischen Nationalbank.

Sie mussten sich an die USA wenden, um Geld zu bekommen, räumt der Finanzminister ein.

„Ich möchte zu Protokoll geben: Wenn die USA bereit sind, den Garantiemechanismus erneut anzuwenden, hat die Ukraine für sie höchste Priorität. Das Instrument wurde von der US-Regierung seit 2016 nicht mehr eingesetzt“, so das Finanzministerium.

Die Abhängigkeit des Landes vom Westen nimmt auf diese Weise zu. Vielleicht war das das Hauptziel der massiven medialen Bombardierung. Eine diplomatische Landetruppe – vier ehemalige amerikanische Botschafter – ist nach Kiew geflogen. Und eine neue US-Botschafterin für die Ukraine wurde bestätigt: Bridget Brink, die vor der Bombardierung Belgrads durch NATO-Truppen und vor dem Krieg in Südossetien in Tiflis gearbeitet hat. Europa stellt der Ukraine Hilfe zur Verfügung und der ehemalige Präsident Poroschenko betrachtet das als seinen persönlichen Erfolg.

„Es ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, uns 1,2 Milliarden Euro als makroökonomische Hilfe zu geben. Es ist die Entscheidung einiger Länder, uns militärische Hilfe zu leisten“, so Poroschenko. (Anm. d. Übers.: Über diese gerade beschlossenen EU-Hilfen habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier)

Im Saal der Werchowna Rada hält er heute zusammen mit seinen Parteifreunden vorsichtshalber die Flaggen aller NATO-Länder in die Höhe. Und dann wurde es auf Englisch wiederholt, nur für den Fall, dass die NATO kein Ukrainisch versteht: „Wir sind dankbar für das Verständnis dafür, dass Moskau versucht, das Sowjetimperium wiederherzustellen, indem es dem ukrainischen Territorium seine Unabhängigkeit und Souveränität nimmt“, so die Abgeordneten der Rada.

Die Ukraine selbst versuchte heute mit der Ankündigung eines neuen politischen Blocks zu expandieren.

„Warschau, Kiew und London haben nicht nur ein realistisches Bewusstsein für die Bedrohungen der europäischen Sicherheit und eine Strategie, um den Herausforderungen der Russischen Föderation zu begegnen, sondern auch ein großes Potenzial für eine trilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Energie, insbesondere erneuerbare Energien“, schrieb Außenminister Kuleba.

Das Dreierbündnis Ukraine, Polen, England, abgekürzt UPE, sollte heute verkündet werden, doch die britische Außenministerin Liz Truss erkrankte an Covid und flog nicht ein. Aber Premierminister Boris Johnson ist in Kiew. Er nimmt sich eine Auszeit von dem Skandal, der sein Heimatland beherrscht. Während der Pandemie hat er in der Regierungsresidenz in der Downing Street eine Party gefeiert. Das steht heute auf allen Titelseite britischer Zeitungen.

In der Ukraine wird ihm niemand vorwerfen, dass er sich nicht an die Hygienemaßnahmen hält. Er nimmt sogar seine Maske ab, nachdem er aus dem Flugzeug gestiegen ist. Allerdings war er erst gestern in Kontakt mit Truss und könnte ein möglicher Überträger sein. Der Virus soll auch auf Gegenständen bestehen bleiben, wie zum Beispiel auf dieser beeindruckenden Dokumentenmappe, die der Protokollbeamte buchstäblich im letzten Moment aus der Achselhöhle des britischen Premierministers gezogen hat.

Der Premierminister des dritten Landes der neuen Achse, Polen, ist ebenfalls in der Ukraine und schmiedet bereits gemeinsame Pläne, um Russland zu schaden.

„Polen hilft der Ukraine bereits in der Gasfrage. Wir haben auch über den gemeinsamen Bau einer Gaspipeline gesprochen, über die in nicht allzu ferner Zukunft große Mengen an Gas transportiert werden könnten. Liebe deutsche Partner, Sie können nicht mit einer Hand für die Solidarität mit der Ukraine und mit der anderen für Nord Stream 2 stimmen“, sagte der polnische Premierminister Morawiecki.

Auch die neuen Gegner wurden gemeinsam definiert.

„Sie sagen: Deutschland ist ein Abtrünniger, es verrät unsere Interessen, weil es uns nicht mit Waffen beliefert. Dabei liefert Deutschland niemandem Waffen an Orte, an denen geschossen wird. Die Ukraine ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme“, erklärt der Politikwissenschaftler Michail Pogrebinsky.

Dafür werden die ukrainischen Truppen bereits mit Granatwerfern aus Großbritannien beliefert. Polen hat heute versprochen, die Ukraine mit Granaten und Munition aus eigener Produktion zu überschwemmen. Das sollte ausreichen, um selbst eine vergrößerte Armee zu versorgen oder die bestehende in den Krieg zu treiben.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.