Wegen Strafverfahren: Gericht beschlagnahmt Eigentum von Ex-Präsident Poroschenko

Seit der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko abgewählt worden ist, sind in der Ukraine über 20 Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Bisher hat ihn das nicht interessiert, er hat sogar Vorladungen einfach ignoriert oder der Generalstaatsanwältin öffentlich gedroht. Er fühlte sich – und war es auch – unangreifbar. Daran hat sich im Dezember anscheinend etwas geändert.

Im Dezember wurde gemeldet, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Poroschenko erwirken wollte. Dieses Mal schien es ernst für ihn zu werden und er hat die Ukraine in aller Eile verlassen und hält sich seitdem in Polen auf. In der Ukraine wird unterdessen weiter gegen ihn vorgegangen. Ich werde hier eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die aktuellen Vorgänge übersetzen und das danach kurz einordnen, denn ich habe dazu noch weitergehende Informationen.

Beginn der Übersetzung:

Poroschenkos Partei erklärt, dass die Beschlagnahme von Vermögenswerten die Fernsehsender Channel 5 und Pryamoy betrifft

Das Regime von Selensky zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit abzuschaffen und jegliche Kritik an der Regierung im Informationsraum unmöglich zu machen, so die Europäische Solidaritätspartei. (Anm. d. Übers.: Das ist die Partei von Poroschenko, die genannten Fernsehsender gehören Poroschenko)

Der Gerichtsbeschluss zur Beschlagnahme des Vermögens des fünften Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, betrifft die Fernsehsender Pryamoy und Channel 5, erklärte Poroschenkos Europäische Solidaritätspartei am Donnerstag in einer Erklärung.

„Neben dem Vermögen von Poroschenko hat Richterin Bortnitskaya-Tatarova auch das Vermögen von Pryamoy und Channel 5 beschlagnahmt. Das zeigt deutlich, dass das Regime von [Präsident Wladimir] Selensky in erster Linie versucht, die Meinungsfreiheit zu unterbinden und jegliche Kritik an der Regierung im Informationsraum unmöglich zu machen“, hieß es. Gleichzeitig erklärte die Partei, dass die fraglichen Sender seit November 2021 nicht mehr dem ehemaligen Präsidenten gehören. (Anm. d. Übers.: Nachdem ein Selensky das Gesetz gegen Oligarchen durchgesetzt hatte, musste Poroschenko sich von den Fernsehsendern trennen, wobei man davon ausgehen kann, dass er über Strohmänner die Kontrolle über die Sender behalten hat, denn zu Sylvester haben sie nicht Selenskys Neujahrsansprache ausgestrahlt, sondern eine Neujahrsansprache von Poroschenko, der sich in Polen befindet)

Am Donnerstag beschlagnahmte das Kiewer Bezirksgericht Pecherskyj das Vermögen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, gegen den wegen Hochverrats ermittelt wird. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem beschlagnahmten Eigentum um Wohnungen und Grundstücke. Darüber hinaus wurden Poroschenkos Rechte an Firmen und Anteile an einer Reihe von Investmentfonds, Fernseh- und Rundfunkanstalten, Versicherungsgesellschaften, Banken und anderen Institutionen und Unternehmen beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erstreckt sich jedoch nicht auf das Bargeld des ehemaligen Präsidenten. Der Anwalt ist der Ansicht, dass der Hauptzweck dieser Entscheidung darin besteht, Poroschenko an der Ausübung seiner politischen Tätigkeit zu hindern. Er betonte auch, dass gegen die Entscheidung, die Immobilie zu beschlagnahmen, Berufung eingelegt werden wird.

Poroschenko befindet sich derzeit im Ausland. Zuvor hatte er am Donnerstag erklärt, er wolle am 17. Januar in der Ukraine eintreffen. Nach Angaben des Politikers wird er an Gerichtsverhandlungen teilnehmen und auch die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft treffen.

Der Ex-Präsident ist Angeklagter in einem Strafverfahren, bei dem es um die Lieferung von Kohle aus dem Donbass in den Jahren 2014 und 2015 geht. Das Verfahren wurde nach den Paragrafen „Finanzierung des Terrorismus“, „Hochverrat“ und „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ des ukrainischen Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dem ehemaligen Präsidenten drohen bis zu 15 Jahre Haft mit oder ohne Einziehung seines Vermögens. Der Fall betrifft auch den Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionspartei „Plattform für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, den ehemaligen Energieminister Wladimir Demchyshyn und den Geschäftsmann Sergej Kuzyara.

Ukrainische Medien berichteten, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag an das Gericht vorbereitet hat, Poroschenko zu verhaften, wobei eine Kaution von 1 Mrd. Griwna (etwa 37 Mio. Dollar) möglich ist.

Ende der Übersetzung

Präsident Selenskys Umfragewerte stürzen in den Keller, weil er keines seiner Wahlversprechen umgesetzt hat und in der Ukraine Gas und Kohle nicht einmal ausreichend vorhanden sind, um im ganzen Land zu heizen. Da er schon länger kritische Medien und die Opposition bekämpft, war es verwunderlich, dass er bisher nicht gegen Poroschenko vorgegangen ist. Es gab seit 2019 zwar über 20 Strafverfahren gegen Poroschenko, aber sie hatten bisher keine Folgen. Das scheint sich nun zu ändern.

Ich habe, nachdem Poroschenko nach Polen geflohen ist, kurz mit Alexander Onischenko telefoniert, der nach dem Maidan einige Zeit die rechte Hand von Präsident Poroschenko war und mit dem ich im Sommer 2020 ein langes Interview geführt habe (ausführliche Erläuterungen zu dem Interview finden Sie hier).

Ich habe Onischenko gefragt, wie er sich erklärt, dass in der Ukraine nun gegen Poroschenko vorgegangen wird. Immerhin war Poroschenko eng mit US-Präsident Biden verbunden und stand offenbar bisher unter besonderem Schutz.Onischenko vermutet, dass Poroschenko bei Biden in Ungnade gefallen ist, weil Poroschenko es zugelassen hat, dass die Telefonate zwischen Biden und Poroschenko veröffentlicht worden sind.

Das ist möglich, denn wie Onischenko in dem Interview seinerzeit erzählt hat, war es der Geiz von Präsident Poroschenko, der es möglich gemacht hat, dass die Telefonmitschnitte der Gespräche zwischen Biden und Poroschenko aus Präsidialamt entwendet worden sind. Hätte Poroschenko seine Mitarbeiter – wie in der Ukraine üblich – aus eigener Tasche zusätzlich zu ihrem schmalen offiziellen Gehalt als Beamte bezahlt, wären sie weniger anfällig dafür gewesen, solche Geheiminformationen weiterzugeben. Onischenko weiß, wovon er spricht, denn er war es, der Telefonmitschnitte seinerzeit bekommen hat, er kennt also die Hintergründe.

Natürlich ist es nur eine Vermutung von Onischenko, dass der Grund für Vorgehen gegen Poroschenko darin liegt, dass er bei US-Präsident Biden in Ungnade gefallen ist. Onischenko verfügt über keine internen Informationen aus den USA, zumal er als eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Biden für seine Rolle in der Geschichte mit den Telefonmitschnitten unter US-Sanktionen gestellt wurde, aber die Erklärung von Onischenko ist plausibel. Ob Poroschenko tatsächlich in Ungnade gefallen ist, werden wir wohl bald erfahren, denn es wird sich zeigen, ob er mit den aktuellen Gerichtsentscheidungen nur „auf Linie gebracht“ werden soll, oder ob ihm wirklich die Enteignung und eine Haftstrafe droht.

Nachtrag: Das ukrainische Ermittlungsbüro (so heißt die Behörde) hat inzwischen bestritten, im Rahmen der Ermittlungen die Anteile an den Fernsehsendern beschlagnahmt zu haben und nannte das „zu erwartende Fake News“ der Partei von Poroschenko.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.