Donbass

Wird die Südostukraine ein Teil Russlands?

Nicht nur im Donbass gibt es international nicht-anerkannte Gebiete, die eine Zukunft suchen. Was wird jetzt aus diesen Gebieten?

Als beim Zusammenbruch der Sowjetunion die neuen Nachfolgestaaten entstanden sind, sind auch Gebiete entstanden, die nicht zu diesen Nachfolgestaaten gehören wollten und bis heute international nicht anerkannt sind. Dort ist es Anfang der 90er Jahre zu Kriegen gekommen. Die Menschen in diesen Gebieten sind seit 30 Jahren de facto staatenlos. Im Zuge der aktuellen Ukraine-Krise hoffen viele dieser Gebiete nun darauf, das ändern zu können.

Das gilt auch für den Donbass und die Südukraine, die sich am liebsten Russland anschließen würden. Hier werden wir uns die Hintergründe und die betroffenen Gebiete anschauen.

Völkerrecht

Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zum Einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum Anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Was also tun, wenn die Bevölkerung in einem Teil eines Staates sich von dem Zentralstaat lossagen möchte und sich diese beiden Vorschriften einander widersprechen?

Früher war das eine ungeklärte Frage, weil beide Bestimmungen im Völkerrecht gleichberechtigt waren. Das hat der Westen nach der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien geändert, indem er sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt und um eine Entscheidung zu der Frage gebeten hat. Alle Staaten des Westens haben in ihren Eingaben an den Gerichtshof dafür argumentiert, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof ist in seiner Entscheidung dieser Linie gefolgt und hat entschieden, dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, wenn sich eine Region von ihrem Zentralstaat lossagt, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht. Damit hatte der Westen sich zwar die Aktion mit dem Kosovo im Nachhinein legalisiert, aber er hat auch die Büchse der Pandora geöffnet, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen, die sich für unabhängig erklärt haben oder das tun möchten.

Das Beispiel Krim

Die Verlogenheit des Westens hat sich politisch am deutlichsten 2014 gezeigt, als der Westen der Bevölkerung der Krim das verweigert hat, was er dem Kosovo zugebilligt hat. Dass die Bevölkerung der Krim mehrheitlich zu Russland gehören will, haben auch Umfragen westlicher Institute eindeutig gezeigt, aber der demokratische Wille der Menschen zählt für den Westen nur dann, wenn er mit den geopolitischen Zielen des Westens übereinstimmt.

Auf der Krim hat, im Gegensatz zum Kosovo und anderen neuen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, sogar ein Referendum stattgefunden, in dem das Volk seine Entscheidung treffen konnte. Demokratischer kann man so etwas nicht machen, aber der Westen stellt es so dar, hätten russische Soldaten die Menschen auf der Krim mit Gewehren in die Wahllokale getrieben, dabei musste man – wie auch die westlichen Umfragen aus dieser Zeit bestätigen – die Menschen nicht überreden, für die Vereinigung mit Russland. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse im Details nachgezeichnet.

Der Westen spricht von einer russischen Aggression und Annexion und hat Sanktionen verhängt. Auf der Krim dürfen keine westlichen Banken oder Unternehmen tätig werden und die Bewohner der Krim bekommen keine Visa, um zum Beispiel Europa zu besuchen. Man fragt sich bei diesem Vorgehen, wenn der Westen die böse russische Regierung beschuldigt, warum er dann die einfachen Menschen auf der Krim bestraft.

Außerdem stellt sich die Frage, wie dieses Vorgehen des Westens zu seinem angeblichen Kampf für die Demokratie passt, wenn der Westen nur Wahlergebnisse anerkennt, die ihm gefallen, Wahlergebnisse, die dem Westen nicht gefallen, hingegen nicht anerkennt.

Der Kaukasuskrieg

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es zwei Gebiete, die aufgrund ihrer Geschichte nicht zu Georgien gehören wollten, nämlich Südossetien und Abchasien. In beiden Gebieten gab es Anfang der 90er Jahre Kriege, die damit endeten, dass die GUS die Kontaktlinien mit Friedenstruppen sicherten. Die Menschen in Abchasien und Südossetien waren damit de facto staatenlos, denn georgische Pässe lehnten sie ab und ihre Pässe wurden von niemandem anerkannt. Russland stellte ihnen daraufhin Pässe aus.

2008 versuchte Georgien, diese Gebiete gewaltsam zurückzuerobern, was jedoch in einem Fiasko endete, die Details dazu finden Sie hier. Russland hat die beiden Gebiete danach als unabhängige Staaten anerkannt.

Im Zuge der Ukraine-Krise hat Abchasien nun für den Sommer ein Referendum angekündigt, um über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen zu lassen. Wie diese Abstimmung ausgehen wird, ist offensichtlich, da die Menschen dort seit 30 Jahren Teil Russlands sein wollen. Genauso offensichtlich ist, dass der Westen sie nicht anerkennen wird, obwohl Wahlbeobachter eingeladen sind, um sich von der Korrektheit des Referendums zu überzeugen.

Die südöstliche Ukraine

Dass der Donbass, also die ehemals ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk, nicht mehr zur Ukraine gehören wollen, ist bekannt. Ich spreche hier von „ehemals ukrainischen“ Gebieten, weil man dort wirklich keinen Menschen mehr findet, der noch zur Ukraine gehören möchte. Nachdem die ukrainische Armee acht Jahre lang Wohngebiete im Donbass beschossen und tausende Alte, Frauen und Kinder ermordet hat, ist die Ukraine für die Menschen im Donbass erledigt.

Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland. Man kann es den Menschen nicht verdenken, denn sie sind ethnische Russen, ihre Muttersprache ist Russisch und in der Ukraine wurde die Benutzung der russischen Sprache im öffentlichen Raum gesetzlich de facto verboten.

Als ich jetzt im Donbass unterwegs war, hatte ich auch die Gelegenheit, die Chefs der beiden Republiken zu fragen, wie sie die Zukunft der Gebiete sehen. Beide sagten, dass ihre derzeitige Priorität auf der Befreiung der Gebiete liege, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen, und auf dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Aber das Ziel sei es, danach möglichst schnell Teil Russlands zu werden.

Das gleiche hat mir auch die Bürgermeisterin von Melitopol erzählt. Sie war etwas zurückhaltender, denn sie sagte, das sei nur ihre private Meinung, die Entscheidung liege bei den Menschen in der Region. Sie sprach sich für ein Referendum über die Zukunft der Region aus. Auch aus Cherson hört man die gleichen Töne.

Die Folgen

Der Westen hat natürlich verkündet, dass er keine von Russland „gewaltsam“ veränderten Grenzen anerkennen wird. Ironisch könnte man hinzufügen, der Westen erkennt gewaltsam veränderte Grenzen nur an, wenn er die Gewalt ausgeübt hat.

Dabei wäre diese Situation doch eine große Chance für den Frieden. Wenn es dem Westen um die Menschen und den Frieden ginge (und nicht um den Kampf gegen Russland um jeden Preis), und wenn der Westen sich so sicher wäre, dass Russland der böse Aggressor ist, der sich die Gebiete und die Menschen gewaltsam und gegen den Willen der Bevölkerung einverleibt, dann könnte der Westen doch beweisen, dass er tatsächlich für Demokratie steht. Dazu müsste der Westen nur vorschlagen, dass er die Referenden anerkennt, wenn sie von der UNO überwacht werden.

Da der Westen aber einen kompromisslosen anti-russischen Kurs eingeschlagen hat, ist damit nicht zu rechnen. Russland hat daher bereits verkündet, dass es ihm herzlich egal ist, was der Westen anerkennt und was nicht.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

57 Antworten

  1. „Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen.“

    Das „Völkerrecht“ kann in die Mülltonne, denn es faktisch gar nicht existent.
    Es gibt keine neutrale Exekutive, dieses Recht durchsetzen und auch keine neutrale Judikative die neutrale entscheiden könnte.
    Also von mir aus: WEG DAMIT!

    1. #Paco, da sind sie aber auf dem Holzweg.
      Mit ‚Völkerrecht‘ wird die von den Siegern über/gegen das 3.Reich/’Deutschland‘ installierte (installiert- wie einiges andere: die BRvonD, das Grundgesetz, etc.) UN ‚erklärt‘; und deren Resolution (Erklärung der Menschenrechte).
      https://www.tu-chemnitz.de/tu/inklusion/PDF/Broschuere_70_Jahre_AEMR.pdf
      Ob diese (die Erklärung, nicht was geschrieben steht) gut oder schlecht ist kann niemand sagen- da sich die, welche sie geschrieben haben, sich nicht daran halten.
      Diese ‚Vereinten Nationen’haben zu Anfang NUR zu Feindstaaten, gegen Deutschland, als erklärte Mitglieder aufgenommen.
      Ein geschriebenes Völkerrecht, das auch so benannt wird, gibt es nicht- aber ALLE berufen sich IMMER auf diese UN, die ‚göttliche‘ Institution, die UNanfechbar ist.

      Falls jemand fragen sollte, warum ICH immer auf der BRvonD herumhacke?! Seit 78 Jahren hat sich am Status ‚Deutschland‘ nichts, überhaupt nichts, geändert.
      Wir Leben in Verwaltungsgebieten, wie 1945.
      Wir sind besetzt; siehe Grundgesetz.
      ‚Deutschland‘ hat seit 1918 KEINEN Friedensvertrag; ausser mit Russland, was von der Versailler Entente aufgehoben wurde, halloooh!?
      Weshalb der Status der besetzten Gebiete (die drei westlichen, UND die Östlichen) nicht geklärt ist.

  2. Vielen Dank für die klaren Erläuterungen der Hintergründe.

    Ich möchte ganz unabhängig von der Problematik in der Ukraine auf eine Kleinigkeit eingehen, die mir vor einigen Jahren plötzlich schlagartig aufgefallen ist und einen ganz neuen Blick auf die „Demokratie“ eröffnet hat.

    Zitat:

    „Außerdem stellt sich die Frage, wie dieses Vorgehen des Westens zu seinem angeblichen Kampf für die Demokratie passt, wenn der Westen nur Wahlergebnisse anerkennt, die ihm gefallen, Wahlergebnisse, die dem Westen nicht gefallen, hingegen nicht anerkennt.“

    Das stimmt natürlich ganz grundsätzlich schon, aber das auf der Krim waren KEINE Wahlergebnisse! Es waren die Ergebnisse einer Abstimmung und das ist mitnichten das Gleiche.

    Abstimmungen sind zwar das, was man sich so gemeinhin unter dem höchsten Maß an Volksherrschaft vorstellt, aber sie sind mitnichten ein Merkmal einer Demokratie. In manchen Demokratien gibt es die Möglichkeit dazu, aber die Voraussetzungen dafür sind meistens so extrem hoch, dass sie so gut wie nie stattfinden. Die Schweiz ist der Klassiker, aber die Schweiz ist sehr alt und auch da kommt es relativ selten vor und eher nicht bei wichtigen Themen. Die einzige Abstimmung, an der ich als Deutsche jemals teilgenommen habe, war die, ob meine Stadt sich für die Bundesgartenschau bewerben soll.

    Das Merkmal und die heilige Kuh einer (westlichen) Demokratie sind Wahlen, nicht Abstimmungen. Der Unterschied ist ganz einfach. Abstimmungen stellen Ja-Nein-Fragen, bei Wahlen kreuzt man eine Person oder eine Partei an, die dann anschließend an Abstimmungen teilnimmt.

    Das eigentliche Wesen einer Demokratie ist also, dass man theoretisch (!) ein Stimmrecht hat, das aber bei der Wahl freiwillig wieder abgibt. Es heißt daher auch Stimmabgabe. Dadurch entsteht ein System, das sehr leicht von Medien und NGOs zu kontrollieren ist, während das Volk sich einbildet, es würde selber regieren.

    Abstimmungen/Referenden untergraben dieses System. Die Vertreter dieses Systems reagieren daher grundsätzlich missgestimmt auf Referenden und gehen sogar so weit, sie als undemokratisch zu bezeichnen. Wenn man auf der Krim bis zur nächsten Wahl gewartet hätte, dann hätten die Bewohner zwar vielleicht eine Partei wählen können, die die Sezession im Programm gehabt hätte, die wäre aber in der gesamten Ukraine in der Minderheit geblieben und das Problem wäre superdemokratisch korrekt erledigt gewesen.

    1. Völlig richtig. Es hängt jedoch von der Definition ab,m was unter „Demokratie“ zu verstehen ist. Wenn man die landläufige Demokratie meint, bei der Wahlen das „demokratische“ Mittel sind, udn zwar das Einzige, dann ist das so, wie Sie beschrieben haben. Betrachtet man „Demokratie“ jedoch als das, was das Wort sagt: Herrschaft des Volkes, dann gehören Abstimmungen unbedingt zur Demokratie, ja es ist sogar so, dass diese keine Demokratie ist, wsenn es keine Abstimmugnen gibt. Was Repräsentanten der Demokratie denken oder meinen, ist völlig irrelevant. Sie sind in der wirklichen Demokratie nur unsere Vertreter, sozusagen unsere Angestellten, die weisungsgebunden sind. In der landläufigen Demokratie, die in meinen Augen so wsenig Demokratie ist, wie der Sozialismus ein Sozialismus war, jedoch fühlen sich die „Vertreter“ als „Herrscher“ und wir sind weisungsgebunden. Was man gut an den Coronamaßnahmen sehen konnte. Somit steht udn fällt das Ganze mit der Betrachtungsweise.

  3. Das Zukunfts-Ziel der beiden Volksrepubliken in Donezk und Lugansk liegt, wie Herr Röper auch aufgrund persönlichem Gesprächs mit den beiden Verantwortlichen feststellte, möglichst schnell Teil Russlands zu werden.

    Jedoch muss man bedenken, dass dieses Ziel dadurch entstand, weil Donezk und Lugansk sich konnten als 2 Kleinstaaten, nicht gegen die Übermacht des Westens, der durch die Hände der Ukraine gegen sie 8 Jahre Krieg führte, nicht in dem Masse wehren konnte, um als Staaten auch alleine hätten weiter bestehen können.

    Sobald nun auch die letzten Dörfer vom Feind geräumt sind, ist das Problem der Sicherheit der Staaten gelöst. Bei all den Überlegungen darf man ja nicht vergessen, dass die Staaten nun mal aufgrund einer Willensentscheidung der Menschen diurch Referendum entstand, besteht und nun auch bestätigt sind.

    Die beiden Volksrepubliken nun in die RF zu integrieren, bringt doch Russland keine Vorteile.

    Die Zukunft wird so aussehen, dass eben im Wesentlichen über die DVR
    – wie von Alexander Sachardschenko schon in 2017 geplant-, die gesamte Ukraine in eine „Staatengemeinschaft “ wieder umgewandelt wird, die als Bruderstaaten funktionieren werden.

    Alles andere bringt Russland Null Punkte.

    1. Im übrigen, läuft genau der oben beschriebene Prozess schon.

      Die Regierung der DVR hob das seit 2017 geltende Verbot der Einfuhr von Waren aus den Regionen Charkiw, Cherson und Saporischschja in das Zollgebiet der Republik auf.

      Das unterzeichnete Dekret wurde auf der offiziellen Website des Leiters der DVR – Denis Pushilin- veröffentlicht.

      So. Und glaubt jemand, dass er das ohne Zustimmung Putins hätte machen können. Insoweit bietet sich Donezk jetzt schon als Transitland für alle die Regionen – der heute noch mit Ukraine bezeichnete Gesamtregion- an darüber nachzudenken andere Wege einzuschlagen, als von Kiew gefordert..

  4. A)
    Eine Annexion setzt eine gewaltsame Aneignung gegen den Willen der Bevölkerung voraus.
    Es gab also keine Annexion der Krim.

    B )
    Sezession, Referendum & Beitritt, ist etwas anderes als eine Annexion.

    1. Ich denke, die meisten hier wissen das. Aber ich wette mit Ihnen, dass – sollte der Donbass sich entscheiden, zu Russland zu gehören – zuerst einmal diese Entscheidung als nicht bindend angesehen wird und zweitens das als zweite Annexion Russlands angesehen wird. Und das Narrativ: Das böse Rusland will seine Nachbarn annektieren, um die Sowjetunion wieder aufleben zu lassen, wird dann für lange Zeit dauernd wiederholt werden. Wetten?

      1. sollte Donbass sich entscheiden….

        unerheblich, wie es letztendlich wird geschehen.

        Der Pulk der Staaten, wird dem Willen des Siegers folgen. Und das wird nun mal eben nicht der Westen mit seinen ukrainischen Krieger sein.

        Bis zum Sieg wird es jedoch aufgrund der Militärstrategie Russlands noch eine Weile dauern. Bis dahin, wird auch die Wirtschaftskraft des Westens rapide sinken. Mit dem Sinken des allgemeinen Wohlstandes wird der Zeitpunkt kommen, dass der Westen, seinen Bürgern erzählen kann was er will. Insoweit erübrigt sich die Wette.

      2. Genauso wird es kommen, aber sollte Russland auf Dumme Rücksicht nehmen, bzw auf Nachplapperer?
        Davon abgesehen, zwischen Annektion- Sezession wird recht oft “ nicht“unterschieden, bewusst nicht, denn die Tagesschau plappert solchen Unfug immer wieder vor!
        TV müsste verboten werden, erst dann hat Deutschland eine Chance dahingehen,endlich wieder Selbstdenker heran wachsen zu lassen.

  5. Die Diskussion wäre deutlich interessanter, wenn sich EU & NATO zum Grundgesetz oder vergleichbaren Regelungen bekennen würden: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
    https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236728/alle-menschen-sind-gleich/

    Die Probleme fangen an, wenn eine Regierung eine Gruppe ausgrenzt. Egal, ob das russischstämmige sind (die in vielen westlichen Ländern Osteuropas massiv benachteiligt werden), Palästinenser, Kurden, Katalanen: Wenn eine Mehrheit anfängt, eine Minderheit zu unterdrücken, läßt die sich das irgendwann nicht mehr gefallen.

    Dann kann man sich zwar allerlei Konstruktionen überlegen, die Gewalt gegen die Minderheit (und umgekehrt) rechtfertigen.

    Das Grundproblem aber bleibt. Und führt zu Widersprüchen wie dem im Völkerrecht, dass versucht, etwa über die Frage der Abspaltung, Probleme zu lösen, die eine ganz andere Ursache haben.

  6. Von der UNO überwacht… Der UNO ist ohnehin nicht mehr zu trauen und abgesehen davon liest den Bericht eh niemand aus unseren „Qualitätsmedien“, die berichten dann wieder das Gegenteil.

  7. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird doch nur bemüht – wenn es gerade in den Kram paßt – siehe Kosovo…. – aber wenn Völker wirklich selber bestimmen wollen – wird das massiv verhindert…:
    Katalonien
    Schottland
    Baskenland
    Nordirland
    Lugansk
    Donezk
    Krim
    Falklandinseln
    Gibraltar

    …etc.pp…..

    natürlich liegt der jeweilige Konflikt immer im Auge des Betrachters dargestellt… 😋

    1. Mir fällt da auch noch Südtirol ein.
      Und etwas abgeschwächt die Schweiz (ist zwar [noch] ein eigenständiges Land, aber dass die Demokratie einen EU-Beitritt verhindert passt den angeblichen Demokraten überhaupt nicht… Dauer-Erpressung)

  8. Der Westen sagt ja immer, dass keine Grenzen verändert werden dürfen [durch machtpolitschen/militärischen Druck]. Das ist für den Westen auch korrekt auf Ebene der Nationalstaaten. Weil das einfach nicht mehr die Ebene ist, auf der Politik gemacht wird. Die Grenzen der EU und speziell die Grenzen der Nato werden aber schon massiv verschoben. Dort spielt die Musik.
    Das Equivalent auf der anderen Seite wäre dann, dass Russland die Ukraine wirtschaftlich erpresst und dort durch Unterstützung paramilitärischer Truppen einen Regimechange organisiert, so dass die Ukraine in die GUS (bzw die Nachfolgeorganisation) Eintritt. Das wäre das westliche Vorgehensmodell.

    1. #bendel, „….Das ist für den Westen auch korrekt auf Ebene der Nationalstaaten. ….“.
      DAS ist nicht SO.
      Die Türken (muss ich gleich zu Anfang benennen), die Polen, die Israelis, etc. sagen doch ganz offen, das sie ihre Grenzen verändern Wollen.
      Die Türken sind mit den Kurden, welche ALLE (auch in Syrien und Irak) türkisch werden sollen, schon kräftig dabei.

      Nicht vergessen: Die Mitglieder der UNO sind ALLE Feindstaat gegen die Deutschen!

  9. Ach, da ist ja wieder der Artikel, den ich gestern (17.05., 20:30 Uhr) angefangen habe zu lesen und der dann verschwand. Na ja, heute gleich in der Wayack Machine gesichert 🙂

  10. Das Völkerrecht……

    ………. wurde von Staaten, Pllitikern und Parteien geschaffen, die alle versuchten …….“für sich viel, für den anderen wenig“, herauszuholen.

    Ich habs lange beobachtet….. und betrachte es heute als Farce.

    Trotzdem nochmals der Artikel ….. er zeigt meiner Meinung nach am besten auf was Völkerrecht ist.
    Und ich meine das Russland mit der Krim richtig gehandelt hat.

    Bei der „FAZ“ hinter der Bezahlschranke, ist er hier fei zu lesen.

    https://www.folkediplomati.com/l/die-krim-und-das-volkerrecht/

    Hier der Artikel….

    Die Krim und das Völkerrecht
    04/07/2014
    Dr. Reinhard Merkel – FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Kühle Ironie der GeschichteRussland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

    Beitrittsjubel auf der Krim: War Russlands Vorgehen ein Völkerrechts- oder Verfassungsbruch?

    Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

    Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.

    Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion

    „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

    Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

    Bewohner der Krim feiern am 16. März in Simferopol die Loslösung von der Ukraine.Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum

    habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.

    Die Logik eines Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht

    Nun öffnet sich hier die Möglichkeit für allerlei sinistre Schachzüge im Streit um die passenden Rechtsbegriffe. Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kennt, so wenig akzeptiert es umgekehrt ein Recht darauf. Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels, der die Beschädigung, ja Zerstörung ihrer eigenen Territorien durch sezessionsgeneigte Minderheiten erlauben würde. Und da sie nicht nur die vom Völkerrecht Verpflichteten, sondern auch dessen Urheber sind, gibt es einen solchen Anspruch eben nicht, von eng umschriebenen Ausnahmen abgesehen, die im Fall der Krim nicht einschlägig sind. Die Gemeinschaft der Staaten, so die saloppe Fußnote der Völkerrechtslehre, ist kein Club von Selbstmördern.Daraus lässt sich im Propagandakrieg etwas machen. Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Seine irreführende Wirkung, auf die sich seine Urheber freilich verlassen können, bezieht er aus einer verfehlten Parallele zum innerstaatlichen Recht. Dieses gewährleistet außerhalb seiner konkreten Verbote stets ein prinzipielles Freiheitsrecht. Es erlaubt, was es nicht ausdrücklich untersagt. Deshalb bedeutet in seiner Sphäre die Feststellung, jemand habe ohne Erlaubnis gehandelt, stets zugleich das Verdikt, dieses Handeln sei rechtswidrig gewesen.Die Logik eines solchen Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht. Es kennt Formen kollektiven Handelns, zu denen es sich neutral verhält. Die Sezession ist ein exemplarischer Fall. Ein allgemeines Verbot ginge ins Leere, da dessen mögliche Adressaten dem Völkerrecht nicht unterworfen sind. Aber eine Erlaubnis dazu wird in etlichen internationalen Dokumenten seit Jahrzehnten verneint. Auch als allgemeines Freiheitsrecht wäre sie völkerrechtlich nicht zu begründen.Der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-BevölkerungDas dürfte sich der in Brüssel und in Washington verordneten Sprachregelung wie von selbst eingefügt haben. Kein Recht der Krim auf Sezession! Das Referendum ein Bruch des Völkerrechts und daher null und nichtig! Der „Beitritt“ zu Russland nichts anderes als eine Annexion! Eine schöne Ableitung. Nur leider falsch.Aber die russische Militärpräsenz? Macht sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie die Erklärung der Unabhängigkeit allein den Drohenden zuzurechnen, auch wenn die Einheimischen mit guter Miene bei der bösen Inszenierung mitspielten. Die Rede von der Annexion wäre dann richtig. So hat Stalin 1940 die baltischen Staaten annektiert. Nach ihrer Besetzung und der Zwangseinrichtung kommunistischer Marionettenparlamente ließ er deren Mitglieder in Moskau um den Anschluss an die Sowjetunion ersuchen, den er freundlich gewährte. Ebendeshalb war ein knappes halbes Jahrhundert später die Ablösung der baltischen Staaten von der späten UdSSR keine Sezession, sondern die Wiederherstellung einer Souveränität, die als

    Rechtstitel nie erloschen war. Wäre das nicht das passende Modell zur Deutung der Vorgänge auf der Krim?

    Wladimir Putin verteidigt die Aufnahme der Krim in die russische Förderation.

    Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Natürlich wusste Putin, dass die von ihm gewünschten Resultate sicher waren und keiner erzwungenen Fälschung bedurften. Aber ob er andernfalls sogar dazu bereit gewesen wäre, steht nicht zur Debatte. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.Missachtung der territorialen IntegritätGleichwohl war die russische Militärpräsenz völkerrechtswidrig. Auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert haben mag, verletzte sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Das macht die davon ermöglichte Sezession keineswegs nichtig. Aber es berechtigt andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Deren Verhältnismäßigkeit hat sich allerdings an ihrem tatsächlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion. Bei aller Überinstrumentierung der eigenen Empörung scheint man das in den westlichen Regierungen immerhin zu fühlen. Man warte nur das künftige Sanktionsregime und vor allem dessen Dauer ab. Viel Geduld wird man dafür nicht brauchen. Und frage sich dann,ob eine solche Antwort auf einen echten gewaltsamen Landraub nicht federleicht erschiene.Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März, hat Russland das Abkommen zum Beitritt der Krim unterzeichnet. Das dürfte die stärkste Form der Anerkennung eines Sezessionsgebiets als eines unabhängig gewordenen Staates sein. Zwar geht die Frage, ob sich ein unabhängiger Staat einem anderen anschließt, den Rest der Welt so wenig an wie das Völkerrecht. Aber ob das Beitrittsgebiet nach einer vorherigen Sezession als ein solcher Staat anerkannt werden darf, sehr wohl.

    Zahllose Probleme, die damit zusammenhängen, sind in der Völkerrechtsdoktrin seit langem umstritten. Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität. Auch das rechtfertigt internationale Gegenmaßnahmen.

    Verwirrung der völkerrechtlichen Grundbegriffe

    Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

    Die Ähnlichkeiten sind nicht vor der Hand zu weisen: Kosovo feiert seine Unabhängigkeit 2008Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.

    Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.

    Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.

    last ned avisartikkel fra FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

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  11. Der „Westen“ hat doch selber alle Werte, Regeln, Gesetze, oder was auch immer, zerstört, auf die sich in den letzten 100 Jahren geeinigt worden ist.

    So nach dem Motto, wir haben da zwar Regeln für, aber die sind nur für euch. WIR machen trotzdem was wir wollen. Und die Presse, die früher sowas noch groß angeprangert hat, ist mittlerweile auch auf Linie gebracht worden.

    Warum sollte sich Russland also an diesen ganzen Quatsch halten. Recht ist das was man durchsetzen kann. Und der „Westen“ kann gar nichts mehr durchsetzen. Der hat fertig. Er sieht es nur noch nicht. Aber das Erwachen wird bald kommen.

  12. Und hier nochmals was zur Krim……

    Elend lang der Kommentar, aber besser er ist hier festgehalten, als das er anderswo verschwindet.

    An vielen Orten wurde der nicht freigeschaltet, man will kein Licht in die Sache bringen, die Narrative müssen erhalten werden….(((-:

    ——————————————————

    Krim.

    Eroberung der Krim 1774 von den Osmanen durch Katarina die Grosse.

    Krim 1954.
    1954 Wird die Krim anlässlich der Feierlichkeiten zum 300 Jährigen Zusammenschluss der Ukraine mit Russland ……der Ukraine zugeschlagen. ( Damals ein rein verwaltungstechnischer Akt innerhalb der UDSSR )

    Nun kommen die Wirren um den Niedergang der Sowjetunion.
    Viele Republiken beginnen sich abzulösen. Der Zerfall der UDSSR schreitet voran.

    Krim 20. Januar 1991
    Die Krim gehört zur Sowjetischen SFRS.
    Abstimmung: Neue Souveränität als Autonome Sowjetrepublik „ASSR“
    Stimmbeteiligung 1’441’019 81,37%
    Ja-Stimmen 1’343’855 93,26%
    Ergebnis ……angenommen.
    Damit ist die Krim selbständig ….innerhalb der Sowjetunion.
    Die UDSSR wird jedoch erst 11 Monate später aufgelöst. Die Krim ist also eigentlich bereits vor der beginnenden Selbständigkeit der Ukraine, nicht mehr Teil der Ukraine.

    Ukraine 16 Juli 1990.
    Am 16. Juli 1990 erklärt sich die Ukraine für souverän.
    Aber sie ist natürlich faktisch immer noch ein Teil Russlands und es stehen viele Russische Truppen im Land und auch auf der Krim.

    Moskau 19 August 1991.
    Der August-Putsch kommt und scheitert, läutet aber das Ende von Gorbatschow ein.
    Jelzin kommt an die Macht.

    Ukraine Am 24. August 1991
    Nach dem Moskauer Putsch vom 19 August beschliesst der Oberste Sowjet der Ukraine, die Unabhängigkeit auszurufen und eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeitserklärung anzusetzen.
    Gleichzeitig wird Leonid Krawtschuk als Präsident gewählt.
    Diese Abstimmung wird auch auf der Krim abgehalten. Also ein Landesteil der Rechtlich gar nicht mehr zur Ukraine gehörte, der stimmte mit über die Unabhängigkeit der Ukraine ab.
    Ergebnis, 54.2 % der Krim-Bürger waren für eine unabhängige Ukraine….. der sie eigentlich nicht mehr angehörten. Das müsste man rechtlich interpretieren…..?
    Nun ja, die Trennung konnte natürlich nicht in wenigen Monaten durchgeführt werden, nachdem seit über 40 Jahren alles auf die Ukraine ausgerichtet worden war.

    Offenbar sahen das auch die Krim-Bewohner irgendwie noch so.
    Ob sie sich von der Ukraine mehr versprachen nachdem sie sahen wie die Sowjetunion gerade zerfiel ? Ob der Putsch sie beeindruckte ?

    Die Auflösung der Sowjetunion geschah dann aber erst auf den 31.12.1991….. und damit war die Ukraine dann wirklich frei.

    Teile der UDSSR, wie die Ukraine, hatten natürlich erkannt das die Sowjetunion derart mit sich selber beschäftigt war, das die ihren Bestrebungen keinen Widerstand mehr entgegensetzte und nutzten die Gunst der Stunde. Gerade die Ukraine die relativ stark Industrialisiert war ( Donbass ), dachte womöglich das sie ohne Moskau besser gedeihen würde.
    Aber sie verfiel zu einem Korrupten Oligarchennest.

    Tja, über die rechtlichen Folgen dieser Vorgänge könnte man endlos streiten.
    Fakt ist trotzdem, dass rechtlich sauber ……..die Krim bereits 1991 von der Ukraine getrennt wurde.

    Aber erst in der Folge des illegalen Putsches vom Maidan gabs erneut ein Referendum, klar zu Gunsten Russlands.
    Dieses mal gabs keine Wirren mehr, die Menschen hatten über 20 Jahre Zeit um nachzudenken, ruhig zu urteilen und zu entscheiden.

    1. @Walter Roth. Danke. Toller Beitrag.
      Ergänzung:
      Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.

      Nikita S. Chruschtschow brach damit staatsrechtlich gesehen allerdings die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Der Vorgang ist nie richtig untersucht worden.
      Auch in anderer Hinsicht war die Entscheidung illegal, wie aus den 1992 geöffneten Archiven zu ersehen war. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen.
      Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert.
      Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt. Vgl. Nikita Asarow, „Die Wahrheit über den Staatsstreich“ (Berlin, 2015)

    2. Frage: Wie verhält es sich mit der Verfassung?
      Ich habe in Erinnerung, dass der Krim 1990 (?, 1992?) weitgehende Zugeständnisse in der ukrainischen Verfassung erhielt. Eigenes Parlament, eigenen Präsidenten, und Recht auf Sezession (!).
      In der späteren Verfassung, ich glaube von 1994 war immer noch das Sezessionsrecht in der Verfassung, aber nicht mehr absolut.
      Jetzt musste die Abstimmung im ganzen Land stattfinden.

      2014 war nach dem Putsch jedoch keine verfassungsmäßige Regierung mehr vorhanden, die eine solche Abstimmung hätte durchführen können.
      Das müsste auch völkerrechtlich gesehen ein weiterer formaler Grund sein, dass die erfolgte Sezessionsabstimmung rechtmäßig war.

    3. „Aber sie verfiel zu einem Korrupten Oligarchennest.“ – Da meinen Sie sicher auch Russland, oder? Hier gibt es soviele Oligarchen, die sich gerade unter Putin so richtig wohl fühlen (also diejenigen, die sich seinem System unterordnen).
      Das Krim-Referendum wurde 2014 kurz nach der Besetzung der Krim durch russische Truppen und der Vertreibung von Teilen der Bevölkerung abgehalten… Komisch, kurz vor der russischen Machtübernahme waren 41% der Krimbevölkerung für einen Beitritt zu Russland -im März dann über 95%…

  13. Ganz egal wie, wenn auch nur ein Quadratmeter von irgend einem Land nach Russland geht wird man Putin die „Schuld“ geben und es als Invasion, Annexion, Diebstal, etc. hinstellen.

    Ich würde ja mein Grundstück, inkl. Haus und Garten freiwillig anbieten…und das Dorf in dem ich wohne. Und das Bundesland. Und den ganzen Staat.
    Okay, Berlin kann Berlin bleiben, das will ich sowieso nicht als Teil „meines“ Landes.

  14. In Lettland und Estland wohnen jeweils gut 25% ethnische Russen.
    Umzingelt von baltischen Nazis.
    Wäre es da nicht angezeigt, per sonderoperationellen Referendums ¼ für die RF herauszubrechen?

  15. Die Russen in Lettland und Estland sind aber überwiegend Rentner, weil die baltischen Staaten generell Auswanderungsländer sind. Die haben keine Arbeitsplätze für ihre eigene Bevölkerung, so daß ein Großteil der Bevölkerung zum Arbeiten ins Ausland ziehen oder pendeln muss. Eigentlich ist das auch eine Entvölkerungsagenda, die da läuft. In ein, zwei Generationen werden die baltischen Staaten „übernahmereif“ sein.

    1. Worin besteht rein semantisch eigentlich der Unterschied zwischen Denazifikation und Russifikation?
      Und – kann man Demilitarisierung auch synonym für Krieg nutzen oder geht nur spezielle Sonderoperation?
      Das sind heutzutage wichtige Fragen, wie ich finde ..

  16. Rein von der Logik aus, wie soll ein Gebiet, Gruppe, Etnie das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nehmen, ohne die Grenzen des Heimatlandes zu verletzen? Auswandern geht nicht, da nirgendswo noch Freie Gebiete zur Verfügung stehen.
    Also vermute ich, stand dieser Absatz nur pro Forma drin, um alle Ruhig zu stellen.
    Auf der Krim waren ja unabhängige Beobachter, nur das man das verschweigt.

    http://www.youtube.com/watch?v=ZDsUmWxv76w
    Gabriele Krone-Schmalz hat das mal gut auseinander genommen.
    Worin der eigentliche unrechtmässige Eingriff Russland bestand.
    Dabei fällt mir ein, handeln nicht genauso Friedenstruppen? eine Unabhängige Wahl ermöglichen?

  17. Ich würde es vorziehen, wenn die Gebiete unabhängige Länder bleiben (aber eng mit Russland zusammenarbeiten, etwa wie Liechtenstein mit der Schweiz).
    Einmal um den westlichen Trollfabriken die Möglichkeit zu nehmen, Russland wieder als den bösen Aggressor darzustellen, der seine Nachbarländer annektiert (und damit zu rechtfertigen, mehr NATO-Atomraketen in die baltischen Länder, die Restukraine und nach Polen zu verlegen) — aber auch, weil die Zukunft von Russland unklar ist.
    Putin ist ein Garant dafür, dass Russland nicht zur US-/EU-Kolonie wird (oder ein extrem guter Schauspieler, aber diese Möglichkeit lassen wir mal ausser Acht — falls es so ist, wird das Problem nur noch größer) — aber was passiert, wenn er in Rente geht oder abgesetzt wird oder stirbt (der Westen wird alles tun, um die letzten 2 Möglichkeiten herbeizuführen), ist komplett offen — schlimmstenfalls gibt es ein Chaos, das der Westen nutzen kann um Navalny oder eine andere verbrecherische Marionette zu installieren, bestenfalls findet sich ein guter Nachfolger, wahrscheinlich passiert irgendwas dazwischen.
    Wenn der Donbass sich Russland anschliesst und es dann dem Westen gelingt, Jelzin 2.0 in Moskau zu installieren, hat der Donbass dann wieder genau die gleichen Probleme wie mit Kiew (ausser, dass diesmal der Diktator die gleiche Sprache spricht). Dann lieber unabhängig, zumindest bis klar ist wie ein Russland nach Putin aussieht.

    1. Die von dir genannte Unabhängigkeit wird Putin niemals zulassen, da er viel zu viel Angst hat, dass die Menschen sich anders entscheiden sollten, als er es für gut hält. Warum lässt er kein bisschen Opposition zu? Warum hat er Angst vor frei denkenden Menschen? So was kann sich ein Putin nicht vorstellen.

      1. Putin lässt deutlich mehr Opposition zu als die Terroristen, die die Westländer besetzen.
        In der Duma gibt es echte Opposition anstatt nur „Oppositions“parteien, die im großen und ganzen die Regierungslinie vertreten. Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland 4 Parteien, die man fast nicht mehr unterscheiden kann und 2 Parteien (AfD und Linke), bei denen man Abweichungen erkennen kann, die aber auch die Grundrichtung kaum hinterfragen (EU-Austritt? Längst vom Tisch. NATO-Austritt? Wird höchstens von vereinzelten Linken angesprochen, die dann mundtot gemacht werden. US-Kriegsverbrecher und ihre Atomwaffen ausweisen? Noch nie von einem Politiker geäußert. Covid-1984-Panik beenden? Höchstens von einzelnen in der AfD thematisiert…). Auch in den anderen NATO-Ländern gibt es keine Opposition, die wichtige Themen in Frage stellt.

        1. Die interessantere Frage ist, ob der Westen eine Unabhängigkeit zulassen würde — ich vermute, am Anfang würde es offiziell Zustimmung geben, nur um dann in 2-3 Jahren einen Maidan-ähnlichen Putsch durchzuführen, um eine alles andere als neutrale Marionettenregierung zu installieren.

  18. Leute, Ihr vergesst eine andere auch ganz wichtige Grenzverschiebung, der auch Russland unter anderem zustimmen musste:

    Ost-/ und Westdeutschland

    Hat Russland da rumgeheult? Gut, es gab Sicherheitsbedenken auf Grund unserer Vergangenheit (wohl berechtigt, wenn man sich unseren Kurs heute ansieht), aber letztendlich hat man sich geeinigt.

    Und:

    So wie sich das oben in dem Artikel darstellt, ist das ja dann alles klar. Lediglich die Perspektive gibt das Recht, oder Unrecht an, wie man die jeweilige Situation beleuchtet. Wenn der Westen sich seine eigenen Gesetze schafft und diese dann selbst nicht einhält, dann ist wieder Wilder Westen angesagt. Wer sollte sich dann noch an Absprachen halten. Ist ein sehr gefährliches Verhalten. Geanu davor hat Putin immer gewarnt. Aber der geschichtsvergessene Westen will ja nichts wissen…
    Wie ich schon immer sagte: Wer seine Herkunft verleugnet und geschichtliche Ereignisse vergisst, der ist schwach und wird letztendlich scheitern!
    Der Westen hat seine Werte ja schon damals verraten, als er propagierte, er würde nie eine Osterweiterung durchführen. Nur kündigt er diese ganz auf… das ist nur noch reine Willkür! Leider gestützt durch eine willfährige Propaganda und einem Volk was auch noch darauf reinfällt. Mein Vater hat damals schon gesagt, die neue Generation sind nur noch McDonaldsknopfdrückmädchen. Für die Jungs hatte er einen ähnlichen Spruch auf Lager. Denen hat man oft das Denken aberzogen.
    Ist doch klar, warum die nun wollen, dass schon Kinder mit 16 wählen dürfen. Die Alten haben den Scheiß durchschaut und gehen nicht mehr. Ein paar andere haben noch Hoffnung und die Kinder sind noch richtig motiviert. Da das System immer neue unwissende Kinder hervorbringt, wirde dieses System noch eine Weile so „überleben“.
    Aber, jedes System wird sich früher, oder später überleben. Die Gretchenfrage ist nun, ob schon im kommenden Winter, oder erst später. Da fällt mir gerade spontan ein Werbespruch ein: „Lebst du noch oder wohnst du schon…“. Das könnte man umfunktionieren in sowas wie:“Hoffst du noch oder bist du schon verzweifelt?

    1. Der Westen hat keine Osterweiterung durchgeführt.
      Die Staaten des ehem. Warschauer Paktes sind freiwillig der NATO beigetreten – wie jetzt Finnland oder Schweden. 1991 wurde Gorbatschow keine Stationierung im Osten versprochen – hier war aber nur von Ostdeutschland die Rede, denn die anderen Staaten waren noch in Kommunistischer Hand und im Warschauer Pakt, so dass hier noch kein Mensch wusste, wie sich die Situation weiterentwickeln würde…
      Übrigens – ich gönne es meinen Kindern, mit 16 zu wählen, da die Politik heutzutage viel zu „Rentnerlastig“ ist, aber die Zukunft nun mal den Kindern gehört…

  19. “ der Westen erkennt gewaltsam veränderte Grenzen nur an, wenn er die Gewalt ausgeübt hat.“ Was ist denn das für ein journalistischer Unsinn, Hr. Röper? wo hat der „Westen“ (wer immer das in ihren Augen ist – sicher Europa, oder) mit Gewalt Grenzen gezogen und anerkannt?

    Eher wird es umgekehrt sein – der Aggressor Russland scheint hier das alleinige Recht zu besitzen, Grenzen zu ziehen – oder? Wie kann es denn sein, dass Russland südukrainische Regionen überfällt, jede kritische Bevölkerung zur Ausreie oder ins Gefängnis zwingt und dann mit russischen Steigbügelhaltern die grenzenlose Macht Russland ausruft? Und sich auch noch auf Völkerrecht beruft? Völliger Blödsinn das Ganze.
    Hier wird ein Land überfallen und auf Linie getrimmt – das ist alles. Da braucht man nichts versuchen zu beschönigen. Denn ein Agressor, bei dem ich sogar für den schriftzug „No War“ festgenommen werde – wird keinem Menschen irgendeine Freiheit geben können.

  20. DDR Bürger wissen, was faschistische Annexion, Diebstahl, Massenmord an Mitbürgern (auch in Kliniken, Altersheimen etc.) bedeutet.
    Mit der schnellen Ansiedlung von Kriminellen aus dem Westen, die heute versuchen, ihre Geburtsdaten zu verschleiern und sich als Anhaltiner, Sachse oder Thüringer bezeichnen, will dieses kriminelle Gesindel lediglich die erneute Abspaltung der DDR verhindern. Im Grunde können wir dieses abscheulich-kriminelle Gesindel nicht mal zu der Billion Schadenersatz verklingeln. Dieses Gesindel schuldet der gesamten Welt, Schadenersatz in 10 und mehr Billionenhöhe. Eigentlich hilft da nur, das stinkfaule, kriminelle Gesindel in Ketten zu legen und ihre Schuld abarbeiten zu lassen. Aber wette; die fressen lieber eine Pille, legen sich vor Züge oder springen Fallschirm ohne Schirm, um einer Arbeit zu entgehen:-))
    Ist Euch schon aufgefallen, dass dieses abscheuliche Gesindel auch noch erbärmlich stinkt. Selbst Katzen und Hunde machen um dieses stinkfaule, kriminelle Gesindel einen großen Bogen.

  21. Ich finde es gut, daß hier mehrfach das natürliche Recht der Menschen auf politische Selbstbestimmung angesprochen wurde, was auch die Konsequenz der Abspaltung von Bundestaaten / Regionen / Gemeinden bedeutet. Auf ganz lange Sicht hoffe ich beispielsweise, daß das auch mit den momentanen Großmächten passiert: China, Rußland, USA. Ein paar Tausend kleinere, konkurrierende Akteure auf dem Globus würden den Bürgern viele Alternativen bieten, den marktwitschaftlichen Wettbewerb beflügeln und selbst die Konflikte / Kriege deutlich verkleinern.

  22. Thank God the Mariupol maniacs are now imprisoned in Russian camps. The ridiculous perversions of the truth by Western (= U.S. and its vassals) media about this can be ignored. Next steps: encircle Kharkiv and Odessa, tighten the encinctures and expunge the psychotic Ukrainian mafiosi from them. Above all, obliterate the sites of importation of American weapons and mercenaries.

  23. Über die territoriale Zugehörigkeit jeweiliger Gebiete der „sogenannten Ukraine“ wird seit 500 Jahren gekämpft und gestritten. Um dieses Problem zu lösen hatten sich Preußen, Österreich und Russland ehemals auch geeinigt, indem jeder über ein bestimmtes Stück Kontrolle ausübte. So herrschte Ruhe und Sicherheit. Schwache und unsichere Staaten – wie Polen – bildeten aus geostrategischer Sicht für Russland, aber auch für Österreich und dem aufstrebende Preußen (schon immer) eine reale Gefahr. Nicht anders verhält es sich heute mit der sogenannten „Ukraine“. Die Tage der sogenannten „Ukraine“ sind meiner Meinung nach gezählt. Früher oder später wird es wieder zum Status quo ante kommen. (siehe auch Geoffrey Hosking, RUSSLAND NATION UND IMPERIUM, SIEDLER VERLAG, Seite 59 Polen).

  24. Herzlichen Dank erst einmal an Hernn Röper für die unermüdliche Arbeit.

    Ich möchte mal im Zusammenhang Krim Kosovo auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen. Statt immer den Kosovo zu bemühen, sollte man sich mal die „Abspaltung“ Unabhängigkeit SLOVENIEN s anschauen. Das ist in Europa stark vereinfacht geräuschlos passiert und die Umstände den wenigsten bekannt. Ja es gab wohl auch ein paar Tage ein paar Kämpfe, aber im Gegensatz zum Rest weiter südlich, scheinbar zu vernachlässigen. Soweit ich das verifizieren konnte, gab es nicht wirklich ein Referendum, das überhaupt zur Kenntnis genommen wurde. Die alte – wir würden sagen – Landesregierung – bestimmte die Unabhängigkeit und das wars, da niemand Einspruch erhob. Sollte jemand aber noch konkreteres Material dazu kennen, wäre ich dankbar.

    Im Moment stürzen sich alle auf die Ereignisse in der Ukraine, aus meiner Sicht ist mehr oder weniger alles gesagt und bis auf Details auch alles geklärt. Wie die Zukunft aussehen wird, ist zwar im Rahmen des Völkerrechts noch eine große Frage, die aber unweigerlich mit der Zukunft der EU und des EURO bzw. auch des Dollar verbunden. Die Zwischenwahlen in den USA sind auch noch einmal ein Meilenstein.

    Wichtiger erscheint mir im Moment die Frage – MOLDAWIEN – TRANSNISTRIEN .
    Letzte Meldung die ich las, sind die USA bereits mit „Truppen“ vor Ort in Moldawien und die moldauische Präsidentin forderte wohl RF auf seine Friedenstruppen abzuziehen.
    Die USA erhoffen sich auf diesem Wege eine Art Zugang zum Schwarzen Meer unter Umgehung des Montreaux Abkommens – die Türkei als Verwalter des Bospurus – ständige Präsenz in Sichtweite der Krim durch US Marine.

    Da Rumänien ja auch von einem Anschluß der ehemaligen Gebiete in Moldawien träumt, wenn gleich in einem Rutsch das gesamte Moldawien, würde dies bedeuten eine Grenze NATO – RF.

  25. Zu dem Thema Krim habe ich vor kurzem eine Sendung von wikihausen gesehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=6HEGvm0utoc
    ab Minute 45 oder so.
    In der wird angesprochen, dass es bereits 1991 ein Referendum in der Krim gab, nachdem über 90% der Krimbewohner nicht zu der Ukraine gehören wollten. Wenn man das noch mit einbezieht, ist es mehr als verständlich, dass ein Referendum im Jahr 2014 zu dem gleichen Ergebnis kam, Soldaten hin oder her.
    Dieses Referendum wird sogar in wikipedia angesprochen, allerdings nicht in der deutschen Version sondern in der englischen Version.
    Hier: https://en.wikipedia.org/wiki/1991_Crimean_sovereignty_referendum

  26. Was ist denn eigentlich Völkerrecht? Vielleicht sollte man mal in Südtirol nachfragen, in Nordirland, im Baskenland oder auch gerne in Tibet und Karelien. Was waren die Pariser Verträge je anderes als Fußtritte gegen Völkerrechte? Völkerecht legitimiert Fakten oder stellt diese in Frage, je nachdem was gerade genehmer ist.

    Faktisch wird Rußland gar nicht anders können als die Ostukraine entweder de jure oder zumindest de facto zu annektieren. Ob man den Rest dann als Marionette regiert oder als Puffer nutzt wird von den noch kommenden Entwicklungen abhängen. Müßte ich wetten abschließen, dann würde ich mich darauf festlegen, daß die Tage der Ukraine als eigenständiger Staat vorbei sind, völlig gleichgültig wann die Waffen schweigen.

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