Armenien schafft es eigentlich nur dann in die deutschen Medien, wenn es Probleme rund um Bergkarabach gibt. Wahrscheinlich können die meisten Deutschen Armenien nicht einmal auf Anhieb auf der Landkarte finden.

Dabei ist Armenien ein geopolitisch wichtiges Land, denn es ist als christliches Land im Kaukasus von islamischen Ländern umgeben und hat eine traditionell enge Verbindung zu Russland, das den Armeniern beigestanden hat, als das Osmanische Reich gegen die Armenier vorgegangen ist, was von vielen als Völkermord an den Armeniern eingestuft wird.

2018 brachte die „Samtene Revolution“, eine von vielen in der Reihe der pro-westlichen Farbrevolutionen, Nikol Paschinjan an die Macht. Paschinjan ist pro-westlich, geht aber intelligenter vor, als beispielsweise die moldawische Präsidentin Sandu. Er hat seinen pro-westlichen Kurs langsam vorbereitet, weil ein offen anti-russischer Kurs in Armenien zunächst sehr unpopulär gewesen wäre.

Bergkarabach und die OVKS

Der Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020 kam Paschinjan wie gerufen, denn Armenien ist Mitglied der OVKS, das ist ein Verteidigungsbündnis, in dem sich die GUS-Staaten Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland zusammengeschlossen haben. Die armenische Regierung beschuldigte die OVKS, ihre Bündnisverpflichtungen nicht erfüllt zu haben, weil die OVKS Armenien bei dem Konflikt mit Aserbeidschan um Bergkarabach nicht zur Hilfe gekommen ist.

Allerdings sind die armenischen Vorwürfe an OVKS haltlos, denn Aserbeidschan hat nicht Armenien angegriffen, sondern die zu dem Zeitpunkt von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach, die aber von keinem Staat der Welt – auch von Armenien nicht – anerkannt wurde. Es lag also kein Angriff gegen Armenien vor, bei dem die OVKS zu Beistand verpflichtet gewesen wäre.

Danach hat der armenische Premierminister Paschinjan bei Gesprächen mit der EU Ende 2022 ohne Not anerkannt, dass Bergkarabach ein Teil Aserbeidschans ist, obwohl nach dem von Putin 2020 ausgehandelten Waffenstillstand noch große Teile Bergkarabachs von Armeniern bewohnt waren. Nach Paschinjans Anerkennung war klar, dass Aserbeidschan das Problem, das auf seinem offiziellen Staatsgebiet eine abtrünnige und bewaffnete Region bestand, irgendwann lösen würde, was im September 2023 dann auch passiert ist, als Aserbeidschan in Bergkarabach einmarschiert ist und die Existenz der nicht-anerkannten Republik Bergkarabach beendet hat.

Die armenische Regierung von Paschinjan hat diese Entwicklung mit ihrer Anerkennung, dass Bergkarabach ein Teil Aserbeidschans ist, selbst provoziert. Aber sie gibt die Schuld an den Entwicklungen Russland, das damit nichts zu tun hat, sondern auf eine Verhandlungslösung gesetzt hat und von Paschinjans Anerkennung komplett überrumpelt wurde.

Die armenische Regierung nutzt die haltlosen Vorwürfe gegen Russland seitdem jedoch gleich doppelt, denn einerseits macht sie damit innenpolitisch Stimmung gegen Russland, andererseits begründet sie damit, dass sie sich von der OVKS und Russland ab- und den USA, der EU und der NATO zuwendet. Im November 2023 habe ich darüber ausführlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.

Die Beziehungen zur OVKS liegen auf Eis

Am 22. und 23. November 2023 gab es in Minsk hochrangige Treffen der OVKS, an denen Armenien nicht teilgenommen hat. Armenien hat jedoch erklärt, es verlasse die OVKS nicht, diese Entscheidung sei nicht getroffen worden.

In Armenien kommt der Kurs von Paschinjan nicht gut an. Bei einer Umfrage im November 2023 sagten fast 55 Prozent, dass sie ihm nicht vertrauen, während ihm nur 34 Prozent vertrauen.

Armenien hat seine Beziehungen zur OVKS inzwischen eingefroren und nimmt an deren Veranstaltungen in der Regel nicht mehr Teil. Am 28. Februar erklärte Paschinjan beispielsweise:

„Das Einfrieren der Beziehungen zur OVKS führt dazu, dass Armenien keinen ständigen Vertreter bei der OVKS hat und nicht an hochrangigen Veranstaltungen teilnimmt. Auf die Frage, was der Zuständigkeitsbereich der OVKS in Armenien sei, haben wir von der Organisation noch immer keine Antwort erhalten. Das Fehlen einer Reaktion stellt eine Bedrohung für die Sicherheit und territoriale Integrität Armeniens dar.“

Am 5. März wurde der Chef des armenischen Generalstabes nach den Folgen eines Austritts Armeniens aus der OVKS gefragt, aber verweigerte die Antwort, weil diese Entscheidung noch nicht getroffen sei. Daher sei alles weitere ein Staatsgeheimnis.

Armenien, die USA und die EU

Nachdem die Ehefrau von Paschinjan im September 2023 schon demonstrativ die Frau des ukrainischen Präsidenten Selensky in Kiew besucht hatte, haben der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, und der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, sich Ende Oktober 2023 beim internationalen Treffen zur Unterstützung des „Friedensplanes“ von Selensky auf Malta getroffen.

Armenien hat bereits ein Manöver mit US-Streitkräften durchgeführt und Anfang Oktober 2023 hat der armenische Chef des Generalstabs und stellvertretende Verteidigungsminister den stellvertretenden Befehlshaber des US European Command (EUCOM) in dessen Hauptquartier in Stuttgart besucht. Dabei bezeichnete der Armenier den Besuch als „Meilenstein“ in den bilateralen Beziehungen und sagte, die USA und Armenien wollten die „Verteidigungsbeziehungen bewusst und schrittweise ausbauen“.

Am 17. Oktober 2023 war Paschinjan beim EU-Parlament, wo er eine Rede hielt, in der er sagte, dass „Armenien bereit sei, sich der EU so weit anzunähern, wie es von Seiten der EU möglich ist“.

Anfang Januar wurde gemeldet, dass die Bundesregierung Armenien finanzielle Hilfe im Gegenzug für anti-russische Schritte angeboten. Dabei geht es unter anderem um einen Abzug russischer Soldaten und Grenzschützer aus Armenien, die in Armenien inzwischen auch gefordert wird.

Mitte Februar erklärte EU-Chefdiplomat Borrell, die EU und Armenien hätten beschlossen, eine ehrgeizige Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen. Parallel dazu nahm der armenische Premierminister Paschinjan an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Zwei Wochen später sagte der armenische Parlamentspräsident, Armenien sei bereit, die Beziehungen zur EU zu vertiefen und ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft zu werden. Ihm zufolge werde sich das Land in die Richtung bewegen, „die uns ein Höchstmaß an Sicherheit bieten wird“.

Anfang März erklärte der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, die starke Abhängigkeit Armeniens von Russland seit 1991 sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. Ihm zufolge war Armenien 20 Jahre lang in fast allen Bereichen – Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und im militärischen Bereich – von Russland abhängig, was „Teil unserer gemeinsamen Sicherheitsregeln“ war. Als „wir jedoch im Jahr 2020 sahen, dass dieses System nicht funktionierte“, begann die armenisch Regierung mit der Suche nach Alternativen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Der Verweis auf 2020 ist das, was ich oben erwähnt habe. Die Regierung Paschinjan beschuldigt Russland und die OVKS, ihr bei dem aserbeidschanischen Angriff auf Bergkarabach nicht zur Hilfe gekommen zu sein. Aber dazu war niemand verpflichtet, weil Armenien nicht angegriffen wurde und Bergkarabach, das nicht einmal von Armenien als Staat anerkannt war, kein Mitglied der OVKS ist. Aber die armenische Regierung wiederholt diese Vorwürfe ständig und begründet damit ihren pro-westlichen und immer anti-russischeren Kurs.

Damit könnte, zumal der Kurs der armenischen Regierung im Lande keine Mehrheit hat, ein weiterer Kriegsherd gegen Russland geschaffen werden. Ob das zusätzlich zur Ukraine geschieht, oder nach dem Zusammenbruch der Ukraine als neuer Kriegsherd entfacht wird, ist nebensächlich. Wichtig ist, dass der Westen seinen Druck auf Russland aufrecht erhalten und entlang der russischen Grenzen Unruhe stiften will, um Russland die von den USA geforderte „strategische Niederlage“ zuzufügen.