Ukraine: Politische Intrigen gegen Selensky und mögliches Ausreiseverbot gegen Poroschenko

Die politischen Intrigen in der Ukraine gehen weiter. Am Montag wird der neue Präsident vereidigt, die Woche danach dürfte hochinteressant werden.

Die große Frage ist, ob Selensky das Parlament auflösen wird, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Derzeit hat er im Parlament keine Mehrheit und seine Gegner tun alles, um ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Daher wäre eine Neuwahl in seinem Sinne, um mit seiner derzeitigen Popularitätswelle auch eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.

Jedoch gibt es dafür einige Hindernisse: Das Parlament kann er nur auflösen, solange noch mindestens sechs Monate bis zum Ende der Legislaturperiode übrig sind. Die endet am 27. November, das bedeutet, dass Selensky das Parlament vor dem 27. Mai auflösen muss, dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen.

Nachdem alle Versuche gescheitert sind, seine Amtseinführung bis nach dem 27. Mai hinauszuzögern, versuchen seine Gegner nun einen neuen Trick. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jazenjuk ist aus der Regierungskoalition ausgetreten, die damit keine Mehrheit mehr hat. Nun hat das Parlament 30 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden, bevor der Präsident es auflösen kann. Jedoch ist dies ein billiger Trick, denn die Koalition bröckelt schon lange, wie zum Beispiel der Spiegel korrekt gemeldet hat:

„Allgemein schwächelt das Regierungsbündnis bereits seit Februar 2016 nach dem schrittweisen Austritt von drei Regierungsparteien. Sie verfügt nicht über die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen. Regierungsgegner argumentieren deshalb, dass die 30-Tage-Frist bereits seit drei Jahren abgelaufen sei.“

Selbst die Vertreterin des Noch-Präsidenten und Selensky-Gegners Poroschenko im Parlament hat mitgeteilt, dass Selensky das Recht hat, das Parlament jetzt aufzulösen. Trotzdem könnten seine Gegner juristische Schritte gegen eine solche Auflösung einleiten, Ergebnis offen, denn auch im Verfassungsgericht des Landes brodelt es und der Vorsitzende des Gerichts wurde vor einigen Tagen unter fragwürdigen Umständen seines Amtes enthoben.

Eine ukrainische Zeitung, die normalerweise recht gut informiert ist, gab bekannt, dass der Erlass zur Parlamentsauflösung schon fertig ist und veröffentlichte sogar den Text, was im Selensky-Lager umgehend demeniert wurde.

Unterdessen treten die Gefolgsleute von Poroschenko zurück, was aber kein Wunder ist, denn Selensky kann nach seiner Amtseinführung einige Posten sofort mit seinen eigenen Leuten besetzen. Unter anderem hat auch der Außenminister seine Amtsniederlegung angekündigt.

Unterdessen wird es unbeachtet von der deutschen Presse immer enger für Poroschenko, dem viele kriminelle Machenschaften angelastet werden. Es geht um Korruption, um Machtmissbrauch, um Beeinflussung der Justiz durch Druck auf Richter und auch um die Todesschüsse vom Maidan.

Heute wurde bekannt, dass ein Gericht in Kiew bereits Ausreiseverbote für führende Poroschenko-Leute vorbereitet, damit diese sich den Verfahren nicht durch Flucht entziehen können. Die bekanntesten Namen, um die es geht, sind Poroschenko selbst, Ministerpräsident Groisman und Parlamentspräsident Parubij, der eine sehr fragwürdige Rolle bei den Todesschüssen des Maidan und bei der Tragödie von Odessa mit 48 Toten im Jahre 2014 gespielt hat. Aber es geht insgesamt um 180 Menschen, gegen die Ausreiseverbote verhängt werden sollen, darunter 50 Abgeordnete der Poroschenko-Partei, 40 Regierungsmitarbeiter, führende Köpfe bei der staatlichen Gas-Gesellschaft Naftogaz und um Richter des Verfassungsgerichts.

Vor allem die Frage der Gas-Gesellschaft ist interessant, denn hier geht es indirekt auch um den Sohn von Joe Biden, der US-Präsident werden möchte. Das Thema hat also potenziell auch internationalen Sprengstoff.

Die Zeit bis Ende Mai dürfte also entscheidend sein für die nahe Zukunft des Landes. Gelingt es Selensky trotz seiner Unerfahrenheit, sich gegen die politische Schlangengrube in Kiew durchzusetzen und bekommt er bald eine parlamentarische Mehrheit? Und man darf gespannt sein, ob tatsächlich Ausreiseverbote gegen die Poroschenko-Clique verhängt werden.

Vielleicht kommt es ja tatsächlich endlich zu einer Aufklärung der Tragödien vom Maidan und Odessa und zu einer juristischen Aufarbeitung der Poroschenko-Ära.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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