Baerbock telefoniert das erste Mal mit Lawrow und was der Spiegel daraus macht

Am 14. Dezember haben die neue deutsche Außenministerin Baerbock und der russische Außenminister Lawrow miteinander telefoniert. Da Baerbock mit einem explizit anti-russischen Kurs angetreten ist, war nicht zu erwarten, dass das Gespräch irgendwelche Fortschritte in den angespannten Beziehungen bringen würde. Interessant ist jedoch, sich die Pressemeldungen der beiden Außenministerien anzuschauen, denn sie sehr unterscheiden sich sehr voneinander. Außerdem ist es interessant, was der Spiegel seinen Lesern berichtet hat, denn im Spiegel klingt es nicht wirklich so, als hätte er beide Pressemeldungen gelesen.

Die russische Pressemeldung

Das russische Außenministerium hat zu dem Telefonat eine Pressemeldung veröffentlicht, die ich komplett übersetze:

„Am 14. Dezember führte der russische Außenminister S. Lawrow auf Initiative der deutschen Seite ein Telefongespräch mit der deutschen Bundesministerin des Auswärtigen A. Baerbock. Dies war der erste Kontakt des Ministers mit seiner deutschen Amtskollegin seit ihrer Ernennung zur Chefin des Auswärtigen Amts am 8. Dezember 2021.
S. Lawrow beglückwünschte A. Baerbock zu seinem Amtsantritt und äußerte die Hoffnung, dass die Tradition regelmäßiger konstruktiver Kontakte zwischen den Außenministern Russlands und Deutschlands fortgesetzt wird.
Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Meinungsaustausch über den Stand und die Perspektiven der russisch-deutschen Beziehungen nach den Wahlen in beiden Ländern gewidmet. Auf russischer Seite wurde der Schwerpunkt auf den Aufbau eines Dialogs mit der neuen BRD-Regierung gelegt, der darauf abzielt, die bilateralen Beziehungen zum Nutzen des russischen und des deutschen Volkes und im Interesse der Sicherheit und Stabilität im gesamteuropäischen und globalen Kontext auszubauen.
Bei der Erörterung aktueller Themen auf der internationalen Agenda konzentrierte sich die russische Seite auf die Notwendigkeit, unserem Land Sicherheitsgarantien in Form von rechtsverbindlichen Verpflichtungen zu geben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern und die militärische Infrastruktur des Blocks nicht an die Grenzen Russlands zu verlegen. Der neuen Leiterin des Auswärtigen Amtes wurde eine ausführliche Erklärung über die Alternativlosigkeit des Minsker Abkommens zur Lösung der Krise in der Ukraine und dessen Umsetzung durch Kiew sowie über die Notwendigkeit, dass Deutschland als Mitglied des Normandie-Formats in dieser Hinsicht Einfluss auf die ukrainische Regierung ausübt, abgegeben.“

Die deutsche Pressemeldung

Das deutsche Außenministerium hat bisher keine Meldung über das Telefonat auf seiner Seite veröffentlicht, stattdessen hat es auf Twitter diese knappe Erklärung abgegeben:

„Telefonat mit (Flagge von Russland) AM Sergej Lawrow. Wollen ehrlichen & offenen Austausch. Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht verletzt werden. Brauchen Fortschritte im Normandie-Format. Themen auch: Visafreiheit für junge Russen*innen + Zusammenarbeit bei Wasserstoff. AMin @ABaerbock“

Ein kurze Einordnung

Was diese beiden Pressemeldungen ungewöhnlich macht ist, dass sie sich sehr unterscheiden. Normalerweise sind die Pressemeldungen nach solchen Telefonaten recht ähnlich, zumindest werden normalerweise die gleichen Gesprächsthemen genannt. Hier jedoch hat man das Gefühl, dass beide Außenministerien über unterschiedliche Telefonate berichten.

Russland legt in seiner Pressemeldung den Schwerpunkt auf die russisch-deutschen Beziehungen, auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der NATO und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Deutschland legt in seiner Pressemeldung hingegen den Schwerpunkt auf die territoriale Integrität der Ukraine, das Normandie-Format und die Visafreiheit für junge Russen, sowie auf Wasserstoff. An der Nennung der Themen kann man sehr schön sehen, wie sich die Auffassungen unterscheiden, das wollen wir uns kurz anschauen, bevor wir zu dem kommen, was Spiegel-Leser erfahren.

Der größte Unterschied liegt beim Thema Ukraine, bei dem Russland auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens drängt, das Deutschland und Frankreich im November offiziell (aber unbeachtet von den deutschen Medien) beerdigt haben. Dass Baerbock zu dem Abkommen zurückkehrt und von Kiew endlich dessen Umsetzung fordert, ist kaum zu erwarten. Daher lenkt sie davon ab und spricht über die territoriale Integrität der Ukraine, womit sie impliziert, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine bevorstehen könnte. Man hat bei dem Problemkomplex Ukraine offenbar aneinander vorbeigeredet.

Die Visafreiheit für junge Russen unter 25 Jahren, die sich die Ampel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, ist übrigens eine offene Provokation und ein einmaliger Vorgang. Der Grund ist, dass Länder normalerweise entweder eine visafreie Einreise erlauben, oder nicht. Davon, dass man die Visapflicht nur für eine bestimmte Altersgruppe aufhebt, habe ich noch nie etwas gehört. Meines Wissens gibt es das sonst nirgends auf der Welt.

Das ist deshalb eine Provokation gegenüber Russland, weil Deutschland damit offen die Opposition in Russland unterstützen will, denn in Russland sind die jungen Leute der Regierung gegenüber am kritischsten eingestellt, weil sie nicht erlebt haben, wie Russland vor 20 Jahren ausgesehen hat und wie schnell Russland aus dem verarmten und im Chaos versunkenen Land, das es in den 1990ern war, aufgestiegen ist. Bei den Nawalny-Protesten machen in der Regel junge Leute mit und es werden ganz bewusst Schüler in sozialen Netzwerken angesprochen, zu Nawalny-Protesten zu kommen.

Nachdem Russland die Tätigkeiten der NGOs eingeschränkt hat, die mit westlicher Finanzierung in Russland junge Leute gegen die Regierung aufhetzen, will man diese jungen Leute nun offenbar mit der visafreien Einreise nach Deutschland außerhalb Russlands indoktrinieren. Und das ist eine offene Provokation, denn man stelle sich mal vor, Russland würde das umgekehrt tun und bewusst deutsche radikale Regierungsgegner zum Beispiel aus Kreisen der Reichsbürger gegen die deutsche Regierung aufhetzen und dazu visafrei nach Russland einladen.

Der Spiegel als Pressestelle der Regierung

Der Spiegel hat aus dem kurzen Tweet des deutschen Außenministeriums einen Artikel mit der Überschrift „Telefonat mit Außenminister Lawrow zur Ukrainekrise – Baerbock warnt Russland vor Grenzverletzung“ gemacht, der aus sechs Absätzen besteht, in dem die russische Pressemeldung mit keinem Wort erwähnt wurde. Der Spiegel hat also den Tweet aufgeblasen und seinen Lesern im Sinne der Bundesregierung erklärt, womit der Spiegel einmal mehr beweist, dass er seine Aufgabe nicht darin sieht, seine Leser zu informieren. Der Spiegel versteht sich als Sprachrohr der transatlantischen Politik, wie ich immer wieder aufgezeigt habe.

Der erste Absatz des Spiegel-Artikels lautet:

„Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut davor gewarnt, die Grenze der Ukraine zu verletzen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag mitteilte, strebe Baerbock einen »offenen und ehrlichen Austausch« an. Die Ministerin habe in dem Gespräch unterstrichen, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt werden dürfe.“

Wir dürfen zwar annehmen, dass Baerbock Lawrow davor gewarnt hat, die Grenzen der Ukraine zu verletzen, aber explizit steht das nicht in dem Tweet. Aber das ist dem Spiegel egal, er will seine Leser darauf einstimmen, dass Russland jeden Moment über die Ukraine herfallen könnte und das auch vorhat, wie der Spiegel immer wieder unter Beweis stellt. Das hat nichts mit Berichterstattung zu tun, das nennt man Kriegspropaganda.

Wie Deutschland das Minsker Abkommen beerdigt

Deutschland und Frankreich haben das Minsker Abkommen im November beerdigt, worüber die deutschen Medien aber nicht berichtet haben. Das lief folgendermaßen ab: Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben Russland medienwirksam zu einem neuen Treffen der Außenminister des Normandie-Formates aufgefordert, in der diplomatischen Post aber Forderungen gestellt, die dem Minsker Abkommen direkt widersprechen. Darauf konnte und wollte Russland nicht eingehen und hat daher die Teilnahme an dem Treffen abgelehnt.

Daraufhin haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine getroffen und vor der Presse beklagt, dass Russland nicht verhandeln wolle. Um diese Lüge zu widerlegen, hat Russland einen einmaligen Schritt unternommen und die diplomatische Korrespondenz veröffentlicht. Damit waren Frankreich, Deutschland und die Ukraine öffentlich als Lügner blamiert, die Details finden Sie hier. Aber deutsche „Qualitätsmedien“ wollten ihre Leser nicht mit dieser Geschichte belästigen.

So auch dieses Mal. Im Spiegel erfährt der Leser:

„Es brauche jetzt Fortschritte bei Gesprächen innerhalb des sogenannten Normandie-Formats, hieß es. Dabei versuchen Deutschland und Frankreich, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. »Die Einladung dazu liegt seit Wochen, seit Monaten auf dem Tisch«, hatte Baerbock bereits beim G7-Treffen gesagt.“

Baerbock will offensichtlich die Linie von ihrem Vorgänger fortsetzen und das Minsker Abkommen zerstören, die Schuld aber Russland anhängen. Und die Medien machen das Spiel mit und informieren ihre Leser nicht darüber.

Einseitig, einseitiger, Der Spiegel

Der Rest des Spiegel-Artikels ist eine weitere Verstärkung der anti-russischen Propaganda, denn danach erfährt der Leser, dass die G7-Staaten Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine warnen und dass Russland angeblich Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, wofür es jedoch bisher keine Bestätigungen gibt, wie die Bundesregierung auf Nachfrage mitgeteilt hat. Die Regierungssprecher sagten lediglich, man habe eigene Informationen, wollte die aber nicht nennen.

Auch Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten zitiert der Spiegel noch, denn Selensky hat Deutschland gerade in einem Interview vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern.

Der Spiegel-Leser erfährt das gesamte Paket der westlichen Vorwürfe gegen Russland, er erfährt aber nicht, dass nichts davon von unabhängiger Seite bestätigt wurde, er erfährt nichts davon, wie der Westen gerade das Minsker Abkommen zerrissen hat und von dem, was Russland über das Telefonat gemeldet hat, erfährt der Spiegel-Leser auch nichts.

Für diese Art der einseitigen Information gibt es einen Fachbegriff, er lautet Propaganda.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.