Putin und Lukaschenko haben sich in Moskau getroffen

So wie die westlichen Medien praktisch gar nicht über den mit russischer Hilfe vereitelten Putschversuch in Minsk berichtet haben, bei dem der weißrussische Präsident Lukaschenko und die wichtigsten Vertreter seiner Regierung ermordet werden sollten, so haben die westlichen Medien auch nicht darüber berichtet, dass Putin und Lukaschenko sich am Donnerstag in Moskau getroffen haben.

Die beiden treffen sich sehr häufig, denn was im Westen kaum bekannt ist, ist die Tatsache, dass Russland und Weißrussland schon unter Jelzin und Lukaschenko einen Vertrag über einen „Unionsstaat“ geschlossen haben, dessen langfristiges Ziel es ist, beide Länder wieder zu vereinigen. In dem Maße, wie der Druck auf den Westen derzeit zunimmt, in dem Maße werden auch die Gespräche zwischen den Regierungen beider Länder intensiver. Allerdings hat der Kremlsprecher am folgenden Tag mitgeteilt, die Vereinigung der beiden Staaten sei bei dem Treffen kein Thema gewesen.

Dieses eigentlich nicht geplante Treffen der beiden Staatschefs ist aufgrund der aktuellen Ereignisse zustande gekommen. Und auch die Ukraine war Thema, denn Kiew lehnt nun plötzlich Minsk als Ort der Gespräche der Kontaktgruppe zum Donbass ab, was die zukünftigen Verhandlungen zum Minsker Abkommen im Normandie-Format in Frage stellt. Stattdessen hat der ukrainische Präsident Selensky ein Treffen mit Putin im Donbass vorgeschlagen. Vor der Presse haben Putin und Lukaschenko sich auch dazu geäußert.

Das russische Fernsehen hat in den Abendnachrichten nach dem Treffen darüber berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Unionsstaat, Verschwörung und und Selensky: Das Treffen zwischen Putin und Lukaschenko

Am Donnerstag, dem 22. April, ist Alexander Lukaschenko in Moskau eingetroffen, um Wladimir Putin zu treffen. Die Präsidenten haben sich vor genau zwei Monaten in Sotschi getroffen. Seitdem sind in den russisch-weißrussischen Beziehungen viele Themen hinzugekommen, die ein persönliches Gespräch zwischen den Präsidenten nötig gemacht haben. Die Präsidenten haben im Detail über die stetig wachsende handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, die gemeinsamen Schritte zur Bekämpfung der Coronapandemie sowie die Perspektiven der Zusammenarbeit innerhalb des Unionsstaates gesprochen. Und ein weiteres Thema, dem Wladimir Putin besondere Aufmerksamkeit schenkte und über das er am Vortag in seiner Rede an die Nation vor der Föderalen Versammlung gesprochen hatte, war der Putschversuch in Minsk und die Beziehungen zur Ukraine.

Das Flugzeug des weißrussischen Präsidenten ist in Moskau auf dem Flughafen Vnukovo gelandet. Dann folgte die Fahrt in den Kreml, wo ein offizielles und herzliches Treffen mit Wladimir Putin auf ihn wartete.

Die Präsidenten treffen sich oft, aber es gibt immer wieder neue Gesprächsthemen. So lief die Begrüßung zwischen Putin und Lukaschenko ab:

„Schön, Sie zu sehen! Es ist viel passiert.“, sagte Putin.

„Sehr viel, das Leben nimmt seinen Lauf.“, antwortete Lukaschenko.

Auch im russisch-weißrussischen Unionsstaat gibt es viele Ereignisse.

„Unsere Bürger sind im sozialen Bereich gleichberechtigt: In der Altersvorsorge, in sozialen Fragen, bei Arbeit und Gesundheitsystem. Es wurden bereits viele positive Dinge getan. Es gibt auch Dinge, über die wir uns noch einigen müssen, um unsere Positionen in Einklang zu bringen. Unsere Teams arbeiten in allen Bereichen recht effektiv zusammen. Ich meine das Regierungsdelegationen, und wie jetzt wir gesehen haben, auch die Geheimdienste“, sagte Wladimir Putin.

Der russische Präsident spielte auf die Operation des FSB an, der in der vergangenen Woche weißrussische Oppositionelle in Moskau festgenommen hatte, die einen Putsch und sogar die Ermordung von Alexander Lukaschenko und hohen Regierungsvertretern des Landes vorbereiteten. Minsk ist überzeugt, dass die Verschwörer aus dem Westen angestiftet wurden.

Am Tag zuvor sprach Putin während der Rede an die Nation über die „roten Linien“ in den Beziehungen zu Moskau und seinen Verbündeten, die nicht überschritten werden dürfen. Auch Alexander Lukaschenko hat sich die Rede aufmerksam angehört:

„Es gibt dringende Themen, die verstärkt werden müssen, einschließlich Sicherheit und Verteidigung in unserem Unionsstaat. Obwohl wir insgesamt gut zurechtkommen. Sie haben es schon richtig gesagt – wir kommen klar und zeigen denen, die nicht verstehen, dass man in dieser verrückten Welt friedlicher sein und in Freundschaft leben sollte, Linien auf und werden ihnen entsprechend antworten.“

Ein weiterer gemeinsamer Nachbar von Russland und Weißrussland will ebenfalls noch nicht in Freundschaft leben. Wladimir Putin wurde zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten gefragt, sich im Donbass zu treffen. Hier ist seine Antwort:

„In letzter Zeit hat die derzeitige ukrainische Führung sehr viele Schritte unternommen, um die die russisch-ukrainischen Beziehungen zerstören. Das betrifft eine Reihe von Problemen in den bilateralen Beziehungen, es betrifft die Haltung gegenüber der russisch-orthodoxen Kirche und den Versuch, sie zu zerstören. Es betrifft die Einstellung zur russischen Sprache und zu den in der Ukraine lebenden russischen Bürgern. Es hat viele Schritte gegeben, die darauf abzielten, unsere Beziehungen zu zerstören, was wir natürlich nur bedauern können. Aber wenn Präsident Selensky damit beginnen will, diese Beziehungen wiederherzustellen, werden wir das nur begrüßen. Die Frage ist: Was wollen wir bei diesem Treffen besprechen? Wenn es darum geht, die Probleme des Donbass zu besprechen, dann sollte sich die Führung der Ukraine zuallererst mit den Führern der ostukrainischen Republiken treffen und erst dann diese Probleme mit Vertretern von Drittstaaten, in diesem Fall Russland, besprechen. Das ist das erste. Und zweitens, wenn es um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen geht, bitte sehr, wir empfangen den Präsidenten der Ukraine zu jedem ihm genehmen Zeitpunkt in Moskau.“

Kiew zerstört auch die Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe, die traditionell in Minsk stattfinden. Nun fordern Selenskys Vertreter, den Ort der Gespräche zu wechseln, auf den man sich einst auf höchster Ebene geeinigt hat. Dazu sagte Lukaschenko:

„Putin, Poroschenko und alle, die damals dabei waren, haben sich an mich gewandt, wir sollten das organisieren. Ich habe das übergenommen. Wenn ihnen das heute mehr nicht gefällt, bitte sehr, sie können jedes andere Land wählen. Aber man muss bedenken, dass es darüber Konsens bei denen geben muss, die das seinerzeit vorgeschlagen haben. Wenn Selensky und andere, die an diesem Thema beteiligt sind, einverstanden sind, wird die Gruppe natürlich anderswo arbeiten. Und es gibt das Sprichwort: „Eine Lastenträgerin erleichtert die Arbeit der Stute“ (Anm. d. Übers.: Das deutsche Äquivalent ist „Geh mit Gott, aber geh“). Wir sind also um Gottes Willen nicht besonders besorgt über diese Aussagen. Vielleicht haben Sie es mitbekommen, sie haben die Aussage gemacht und ihr dann widersprochen. Und angeblich hat sich der Präsident geweigert, das Problem überhaupt zu diskutieren. Das ist lächerlich, was gibt es da zu diskutieren?“

Wladimir Putin merkte an, dass Weißrussland lediglich die Plattform zur Verfügung gestellt und sich nicht in den Prozess selbst eingemischt hat:

„Weißrussland hat Bedingungen für diejenigen geschaffen, die nach Wegen zur Lösung des Problems suchen wollen. Wenn jemand keine Lösungen suchen will, dann lassen sich natürlich immer Gründe dafür finden, dass man nicht daran arbeiten will. Das scheint mir der Grund dafür zu sein: Es ist der Versuch ist, Gesprächen über das Problem des Donbass aus dem Weg zu gehen.“

Das weitere Treffen der Präsidenten Russlands und Weißrusslands fand hinter verschlossenem Türen statt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.