Der Westen auf Konfrontationskurs
Dass Deutschland mittlerweile in der EU zu einer treibenden Kraft der Eskalationspolitik gegenüber Russland geworden ist, habe ich schon oft berichtet. Und das Skandal-Interview von Biden hat gezeigt, dass die USA die Eskalation noch verstärken wollen. Russland sich dazu immer wieder sehr deutlich geäußert, wie ich immer wieder berichtet habe. Ein paar Beispiele von Äußerungen aus Moskau zeigen das deutlich: „Das Band des gegenseitigen Vertrauens (mit Deutschland) ist zerrissen„; „Wir wollen generell verstehen, ob es überhaupt Sinn macht, mit Brüssel etwas zu tun zu haben„; „Die deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein„; „Die Beziehungen zur EU sind in Fetzen zerrissen“
Die große Frage ist, wie Russland nun reagiert. Darauf gibt es nun Hinweise.
Der Dollar
Die USA sind ein bankrottes Land, das nur deshalb nicht bankrott ist, weil es den Dollar hat. Die USA haben mit dem Abkommen von Bretton Woods, später mit dem „Petro-Dollar“ und ihrer Dominanz in diversen internationalen Organisationen dafür gesorgt, dass der Dollar als eine Art Weltwährung den internationalen Handel dominiert. Egal, ob Öl oder Weizen, praktisch alle Waren werden weltweit in Dollar gehandelt. Das schafft eine weltweite Nachfrage nach dem Dollar, die es den USA ermöglicht, trotz ihrer gigantischen Defizite nicht bankrott zu sein. Ich habe darüber oft berichtet, eine Analyse dazu finden Sie hier.
Während die USA kleine Staaten, die sich vom Dollar abwenden, kurzerhand bombardieren (siehe zum Beispiel Libyen), drängen sie mit ihren Sanktionen andere Staaten regelrecht aus dem Dollar heraus. Russland setzt erst auf eine „Ent-Dollarisierung“ seiner Wirtschaft, seit die USA mit ihren Sanktionen drohen, Russland im internationalen Handel zu benachteiligen. Dabei schließt Russland mit immer mehr Staaten Verträge nicht mehr auf Dollarbasis ab, sondern rechnet den Handel direkt in den Währungen der beteiligten Länder ab. Auch seine Reserven hält es kaum noch in Dollar oder US-Staatsanleihen.
Da der Westen immer mehr Länder mit Sanktionen überzieht, schließen sich auch immer mehr Länder diesem Trend an. Die USA schaden sich also mit den Sanktionen auf lange Sicht selbst, denn sie führen dazu, dass die Rolle des Dollar als Weltwährung zurückgeht. Putin brachte es mal auf den Punkt, indem er die US-Politik so charakterisierte:
„Die USA schießen sich damit nicht bloß ins Knie, sondern ein Stück höher.“
Neueste Äußerungen aus Russland legen nahe, dass Russland diese Abwendung von Dollar nun stärker forcieren wird. Der russische Außenminister Lawrow sagte gerade in einem Interview mit chinesischen Medien, dass es an der Zeit wäre, sich vom Dollar zu entfernen. Das war ein klarer Aufruf an andere Länder, sich dieser Politik anzuschließen und es scheint nun die neue Linie der russischen Politik zu sein. Bisher hat Russland eher reagiert und sich gezwungenermaßen und widerwillig von Dollar entfernt. Putin drückte es 2018 noch so aus:
„Wir haben nicht das Ziel, uns vom Dollar abzuwenden, der Dollar wendet sich von uns ab.“
Das scheint sich nun zu ändern und wenn auch China, das von den USA mit Sanktionen bedroht wird, eine konsequente Politik macht und den internationalen Handel nicht mehr in Dollar abwickelt, dürfte das eine wirkliche Gefahr für den Dollar werden.
Der Westen hält sich auch wirtschaftlich noch immer für den Nabel der Welt. Dass das falsch ist, zeigt sich am G7-Format, das mal die größten sieben Weltwirtschaften vertreten sollte. Ginge es um die größten Volkswirtschaften der Welt, wären Italien, Frankreich, Kanada und Großbritannien gar nicht mehr dabei. Stattdessen wären heute China, Indien, Russland und Indonesien Mitglieder dieses Clubs.
Der Westen dominiert die weltweite Wirtschaft also nicht mehr und sollten sich mehr Länder den Russen und Chinesen anschließen und sich gegen die Versuche des Westen stellen, die Weltwirtschaft weiterhin zu dominieren, dann könnte das zu einem Bumerang für den Westen werden.
SWIFT
Die USA haben mit ihrem Druck dafür gesorgt, dass der Iran vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgetrennt wurde. Das hat dem Handel des Iran stark geschadet und als die USA unter Trump das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben und die EU eigentlich den Handel mit dem Iran fortsetzen wollte (oder zumindest so getan hat, als wolle sie das), war das nicht möglich, weil keine Zahlungen möglich waren. Die EU hat zwar mit Instex eine Alternative geschaffen, die aber nicht funktioniert. Erst nach zwei Jahren wurde die Transaktion darüber abgewickelt und meines Wissens war bis heute die einzige.
Russland hat daraus gelernt und sein eigenes internationales Abrechnungssystem geschaffen. Immerhin haben die USA 2015 versucht, Russland aus dem SWIFT-System auszuschließen. Das ist an der Europäern gescheitert, die sehr wohl wissen, dass ihnen ohne russisches Gas, das sie ohne SWIFT nicht mehr bezahlen könnten, das Licht ausgeht.
Aber die Idee ist in den USA nicht vom Tisch und Russland bereitet sich auf eine solche Entwicklung vor. In dem Interview mit chinesischen Medien hat Lawrow auch dazu aufgerufen, sich mit der Zeit von westlichen Zahlungssystemen wie SWIFT unabhängig zu machen, und andere derartige Systeme zu nutzen:
„Man muss davon wegkommen, vom Westen kontrollierte Zahlungssysteme zu nutzen.“
Neben den Russen haben auch die Chinesen eine solche Alternative entwickelt. Wenn der Westen also Länder vom SWIFT-System ausschließt, treibt er sie geradezu in die Arme von Russland und China.
Auch Kremlsprecher Peskow hat gerade noch einmal bestätigt, dass man in Russland nichts ausschließt, auch keine Abkoppelung Russlands vom SWIFT. Die Maßnahmen des Westens sind komplett unvorhersehbar geworden.
Auch hier gilt: Je stärker der Westen solche Instrumente wie SWIFT als politische Druckmittel einsetzt, desto mehr schwächt er sie auf lange Sicht. Und damit schwächt der Westen am Ende sich selbst. Das ist eine kurzsichtige Politik, die dem Westen langfristig sehr schaden wird.
Der Europarat
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU. Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern geht über die EU hinaus, ihm gehören 47 Staaten an. Das bekannteste Organ des Rates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Allerdings wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die die Entscheidungen trifft, von den westlichen Staaten Europas dominiert und politisch missbraucht. So wurde Russland 2014 im Zuge der Ukraine-Krise das Stimmrecht in der PACE entzogen, was dazu geführt hat, dass Russland zur PACE gar nicht mehr angereist ist. Aber es sollte trotzdem weiterhin eine Mitgliedsbeiträge bezahlen, die einen wichtigen Teil zur Finanzierung des Europarates beitragen.
2017 hat Russland seine Zahlungen eingestellt, was zu Finanzierungsproblemen bei der PACE geführt hat. Als auch das nichts geändert hat, hat Russland gedroht, den Europarat zu verlassen und erst da ist der Westen eingeknickt und hat Russland 2019 das Stimmrecht zurückgegeben. Dem Westen ist klar, dass er mehr Einfluss auf Russland nehmen kann, wenn Russland zum Beispiel an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist. Und da der Westen mit seiner Mehrheit im PACE Einfluss auf die Auswahl der Richter nehmen kann, kann der Westen den Gerichtshof mehr oder weniger kontrollieren.
Das wird auch genutzt, so ist jeder vierte Richter an dem Gerichtshof eng mit Soros verbunden. Das führt dazu, dass Richter, die ihre Karriere zum Teil Soros verdanken und in der Vergangenheit von ihm bezahlt wurden, nun am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Urteile sprechen, die Organisationen von Soros betreffen. Das Ergebnisse ist vorhersehbar. Auch gegen Russland wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwischen offen instrumentalisiert, wie man erst kürzlich wieder erleben durfte.
Aufgrund dieser politischen Instrumentalisierung des Europarates und seiner Organe denkt Russland inzwischen offen darüber nach, den Europarat zu verlassen. Erst letzte Woche war der Vorsitzende der PACE, Rik Daems, in Moskau. Dabei wurde ihm offen gesagt, dass Russland zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist, aber es wurde sich darüber beschwert, dass die PACE zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen Russland missbraucht wird. Es war die Rede von ungerechtfertigten Angriffen dort gegen Russland und von Doppelmoral.
Nun hat der russische Vize-Außenminister Gruschko vor der Duma gesagt, dass Russland seine Mitgliedschaft in der PACE sehr schätzt, aber nicht bereit ist, dafür „doppelt zu zahlen.“ Von einem Austritt Russlands aus der PACE wird zwar bisher nicht offen gesprochen, aber in Moskau ist bereits die Rede davon, die Mitarbeit in der PACE einzufrieren.
Sanktionen fast wirkungslos
Der Riss zwischen dem Westen und Russland ist unübersehbar. Und Russland könnte sich noch aus weiteren interationalen Organisationen zurückziehen, was den politischen Einfluss des Westens auf Russland weiter verringern würde. Der Westen würde mit seinen Aktionen, seinen Provokationen und Sanktionen also das Gegenteil von dem erreichen, was er erreichen will.
Russland wiederum hat gesehen, dass die Sanktionen kaum Wirkung zeigen, die russische Wirtschaft wächst weiterhin und da die Corona-Maßnahmen die deutsche Wirtschaft abwürgen, dürfte Russland spätestens 2021 zur fünftstärksten Wirtschaftsmacht aufsteigen und Deutschland auf den sechsten Platz verdrängen.
Diese Erfahrungen haben der russischen Politik wohl die Angst genommen, sich notfalls auch völlig vom Westen und den von ihm kontrollierten Organisationen loszusagen.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Gestern ist mir dieser Artikel untergekommen:
„Bedrohliche Verfeindung“ von Erhard Crome
https://das-blaettchen.de/2021/03/bedrohliche-verfeindung-56295.html
Die Leute dort schreiben eigentlich meist recht kluges Zeug, gerade auch dieser Herr Crome.
Etwas irritiert hat mich in dessen vorstehenden Ausführungen:
„…
Inzwischen hat China mit seinen nahezu unerschöpflichen Devisenreserven dafür gesorgt, dass Russland nicht Pleite ging, als der Westen 2014/15 besonders auf „Sanktionen“ gegen das Land setzte.
…“
Nicht daß mich das wundern würde, aber in dieser Deutlichkeit habe ich das bisher nicht gelesen.
Wenn der Autor mal eine freie Spitze hat, wäre ich für eine Klärung dankbar, sofern ihm die notwendigen Informationen zugänglich sind.
Mit den Sanktionen des Westen wurde China Haupthandelspartner Russlands und konnte sozusagen als Barzahler auftreten. China war ja selbst frei in welcher Währung bezahlt wird. Damit stützte China den Wegfall westlicher Handelspartner.
Heute haben beide Länder mit wahllosen Sanktionen zu tun. Bekanntlich schweißt Elend zusammen. Aus den Elenden wurde nun die große Bedrohung, so behauptet es zumindest der Westen.
Nach dem Unfall Trump, ist nun wieder die Kriegsfraktion an der Macht, nun werden von ihnen, die Anweisungen, die schon an den Fürst der Finsternis Obama ergangen sind UMGESETZT. Der Große Krieg, gegen Russland und China, die einzige Chance, IHR Menschenfeindliches System zu RETTEN.
Das sehe ich aber nicht so. So verbohrt dumm sind sie nun auch nicht. Kann man einzig nur mit zwei allgemeinverständlichem Zitaten von Einstein beantworten .
Das erste :
Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Doch so dumm sind sie nun wieder nicht weil:
Albert Einstein antwortete auf die Frage, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg geführt werde: „Ich bin mir nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.
Dieses Antwort, welche oft als Zitat wiedergegeben wird , beschreibt nun mal eine Realität, die niemand mehr anzweifelt. Auch die nicht, die im Kommentar benannt werden, die den Großen Krieg als letzte Chance sehen…
Klar, es werden immer Überlebende vorhanden sein . Doch die , kann man nicht mehr ausnehmen „wie eine Weihnachtsgans “ Das können die Eliten dann nur noch untereinander aus den Bunkern heraus…
Fazit. Zu kurz gedacht.
Das hat mit Dummheit nichts zu tun.
Wir rechnen nie mit dieser seltsamen Eigendynamik, die da aus kleinen Anlässen die ganz große Geschichte erwachsen läßt.
Und der GröFaZ hat bis zum bitteren Ende weitergemacht und alle machten mit – daß die alle dumm waren, kann man wohl eher ausschließen.
Das
Captain America – The Man with Two Brains
http://thesaker.is/captain-america-the-man-with-two-brains/
hilft durchaus, das Problems, um das es geht, zu verstehen, und da kann man durchaus „Drittes Reich“ mit denken.
Ich meine, man hat ja jetzt schon den Eindruck, daß die Amis und diese EU Amok laufen, oder zumindest kurz davor sind.
Es stimmt mich positiv zu sehen, dass Russland und andere von den USA geplagte Länder endlich ihre Unabhängigkeit von ihnen und ihren aufgestülpten Systemen vorantreiben. Ich hoffe RU, China und noch viele weitere setzen diesen Kurs fort und beschleunigen diesem sogar noch.
Es wird endlich Zeit vom Tropf dieser Unterdrücker wegzukommen.
Wie soll man in dieser Lage bloß als kleiner Wertpapier-Investor reagieren?
Lotto, Toto, RennQuintett. Die Börse des kleinen Mannes.
Ich sage ja, die sanktionieren schneller als die Drucker der Welt Sanktionslisten ausdrucken können.
Weil man an die Firmen nicht rankommt greift man sich nun Einzelpersonen raus und sind empört das China das gleiche macht.
Nun geht es mal wieder um Menschenrechte.
Wenn Doppelstrategie dann aber richtig. Wir schauen auf dieses Treffen und ein paar km weiter wird China des Genozids an den Uiguren bzw ihrer Kultur bezichtigt. Man erstellt gerade eine Sanktionsliste. Ausgerechnet in Canada soll nun der Hort der Genozid Wächter sein?
Hat man den eigenen staatlich verordneten Genozid an den Ureinwohnern bereits lückenlos aufgearbeitet? Schuldige benannt? Sie vor den internationalen GH gezerrt? Schon ansatzweise für Wiedergutmachung gesorgt, sofern es überhaupt geht?
https://www.derstandard.de/story/2000091739427/indigene-frauen-planen-sammelklage-gegen-kanada
„Den Frauen soll gedroht worden sein, dass sie ihre Neugeborenen erst zu Gesicht bekommen würden, wenn sie sich die Eileiter durchtrennen lassen würden.
„Schwere Menschenrechtsverletzung““
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/kanada-indigene-voelker-zwangsadoption-entschaedigung
„In den 76 Jahren wurden über 200 000 Kinder in diesen Schulen „christianisiert“, was im Klartext auch medizinische Versuche, Mißbrauch, Zwangssterilisation und Folter bedeutete. Der „Indianer im Kind“ sollte getötet werden. Dies war der Sinn, weshalb das System der Residential Schools eingerichtet wurde. Von der Polizei ihren Familien entrissen, waren die Kinder den Missionaren und anderen Mitarbeitern dieser Schulen hilflos ausgeliefert. Die eigene Sprache zu sprechen, war den Kindern verboten. Unter Zwang mußten die Familien ihre Vormundschaft aufgeben, damit die Kirchen Freiraum für die teilweise gewaltsame Umerziehung der indianischen Kinder hatten. Diese Umerziehung und der damit einhergegangene Verlust der eigenen Identität sind unter anderem verantwortlich für viele Probleme von Mitgliedern der „First Nations“ wie etwa Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Gewalt und psychische Krankheiten.“
Also diese mustergültige Nation schwingt sich zur Moralkeule der westlichen Welt gegen China auf?
„Steven Harper und seine Regierung haben sich 2008 für diese Taten entschuldigt, was aber keinesfalls bedeutet, daß es eine Strafverfolgung durch die Behörden gegeben hat oder gibt. Einige der Familien haben dennoch Entschädigungszahlungen erhalten. Über 30 Jahre lang haben VertreterInnen indigener Völker mit den Vereinten Nationen verhandelt, um 2007 die Deklaration über die Rechte der Indigenen Völker zu verabschieden. Kanada hat bis heute nicht unterschrieben.“( Stand 2010)
https://wendland-net.de/post/dokumentation-mission-und-missbrauch-36247
Liste der Schande, die bis heute weitergeführt werden kann.
Immer und immer wieder Versuch der biologischen Ausrottung, Plünderungen, Misshandlungen, Zwangsarbeit, sexueller Missbrauch u.a.m..
https://thata.ch/aufarbeitung_und_entschaedigung_heimkinder_internationaler_vergleich_vortrag_t_huonker_fribourg_7februar2013.pdf
Auf der anderen Seite gibt es den gemeinsamen Nato-Partner Türkei, der Uiguren an China ausliefert.
Uiguren, die als Terroristen in Syrien unterwegs sind/waren.
https://de.southfront.org/syrien-kleine-uigurische-dschihadisten-der-turkistan-islamic-party/
„Eine syrische Quelle bestätigt gegenüber der DW, dass Uiguren mit der FSA trainiert hätten. Berichten zufolge sollen sich auch mehrere hundert Uiguren dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen haben.
Nach Erkenntnissen deutscher Behörden gibt es zudem mögliche „Verbindungen“ zwischen uigurischen Separatistengruppen, den afghanischen Taliban und dem Terrornetzwerk Al-Qaida. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes von Ende 2019 hervor.“
https://de.qantara.de/inhalt/unterdr%C3%BCckung-der-uiguren-in-china-wegen-bart-und-kopftuch-hinter-gittern?page=0,3
http://blauerbote.com/2018/08/19/tausende-chinesische-uiguren-kaempfen-in-syrien/
Aus einem Bericht 2016
„Vor zwei Jahren stachen in der südchinesischen Stadt Kunming Uiguren reisende Chinesen mit Messern nieder. Drei Wochen später zündeten Uiguren auf dem Bahnhof Urumtschis eine Bombe, nachdem sie mit Messern Passanten angegriffen hatten. Terror nennt Peking das zu Recht. Ob es aber darüber hinaus Verbindungen zwischen Uiguren und islamistischen Terrorgruppen gibt, die ihren Kampf nach China tragen wollten, wie die Führung behauptet: das ist schon mehr umstritten. “
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/chinas-angst-vor-dem-is-14449874.html
China behauptet also und diese Behauptung ist also umstritten. Dann hat wohl auch die israelische Zeitung nicht die Wahrheit berichtet als man dort von 5000 Kämpfern schrieb? Die Kindersoldaten schon mitgezählt?
Alles Einbildung? Irrt die Chinesische Regierung?
Der Lagebericht unserer Regierung erzählt nicht weniger als das was China fürchtet.
Alles Einbildung?
2018 klingt es so
„V o r b e me r k u n g 1 d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Beantwortung der Fragen 4 bis 6, 8 bis 13, 15, 16, 20 bis 24, 26 und 27 kann
nicht offen erfolgen. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt.
Die Einstufung der Antworten auf die vorliegende Frage als Verschlusssache mit
dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/078/1907863.pdf
„Rushan Abbas ist nicht nur eine CIA-Agentin, sondern arbeitet auch für Homeland Security, das Außen- und Justizministerium der USA, diverse Geheimdienste (also nicht nur CIA) und hat u.a. für „Radio Free Asia“, also einen Propagandasender, in Guantanamo und für George W. Bush und seine Frau Laura gearbeitet.“
„Dann ernsthafter: wie sicher ist es das die Story stimmt? Wenn ich es richtig verstanden habe ist sie unter eigenen Namen auf Reddit gegangen und hat sich als Uigurin ausgegeben, andere haben den Namen gegoogelt und sind dann auf ihren Lebenslauf bei ISI-Consultants gestoßen – also praktisch:
„Hi, ich bin Victoria Nuland. Ich bin eine verfolgte Uigurin aus China“.
Das kann man doch nicht mal mehr plump nennen.“
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Chinas-Uigurenpolitk/Re-CIA-Agentin/posting-35810871/show/
Ich erinnere nochmals an die Links am Anfang.
Diese ganzen Aktionen der Bomben werfenden Menschenrechtler mit all ihren Lügen hängen mir wirklich zu Halse raus.
Ich erinnere mich noch gut an die zusammengeprügelten Unabhängigkeitskämpfer in Spanien.
Gibt es zu diesem Thema überhaupt richtige Informationen oder ist Propaganda die neue Realität?
2018
„Diesmal hatten die Flugzeuge auch ein weiteres Ziel: Ausbildungslager im Nordosten des Landes, wo auch Kämpfer des „East Turkestan Islamic Movement“ (ETIM) trainieren. Die ETIM steht auf den Terrorlisten der USA, Großbritanniens und auch der Uno.“
https://www.derstandard.de/story/2000073960827/us-truppen-greifen-in-afghanistan-uiguren-rebellen-gruppe-an
2020
„China macht häufig die Islamische Turkestan-Partei für Angriffe in Xinjiang verantwortlich, doch Experten sagen, Peking habe wenig Beweise vorgelegt.“
https://nex24.news/2020/11/usa-streichen-uigurische-gruppe-etim-von-terrorliste/
http://www.gfbv.it/3dossier/asia/uig-guant.html
Vielleich sollten wir Angesichts all dieser Merkwürdigkeiten auch mal die Entscheidungsgründe von China hören.
Immerhin haben wir mit der Auslöschung der russischen Sprache, Kultur und dem Glauben in den ehemaligen Ostblockländern keine Probleme. Die Uiguren betätigen sich als Separatisten und sollen geschützt werden, die Ost Ukraine strebte nach mehr Autonomie und wurde deshalb schon mit Krieg überzogen.
Dieses Swift- Problem geistert ja immer wieder mal herum. So, wie es geschildert wird, ist eine Abschaltung wie ein Aus-Knopf für die Wirtschaft eines Landes. Ich dachte, es wäre nicht mehr als ein Standard für Zahlungen, also sowas wie eine Din-Norm oder eine IP-Adresse.
Also wo bekommt man Antworten zu:
– kann man ein Land einfach so aus dem nationalen Zahlungsverkehr ausschliessen?
– kann man ein Land einfach so aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausschliessen?
– können die Amis das einfach so tun?
– Falls ja, warum? Wie ist es soweit gekommen? Welches Land lässt sich auf sowas ein?
Hat jemand konkrete Informationen dazu? Oder Literaturhinweise?
Das ist nicht so einfach zu beantworten, weil es ist Kompliziert. So eine Debatte würde sich im Nirgendwo auslaufen, weil es immer jemand gibt der Fragmentarisch was besser weis.
Nationale Zahlungen sind unbedeutend. Internationale sind wichtig. Dazu sollte immer im Kopf sein das über neunzig Prozent der Zahlungen bargeldlos sind, also muss hier vertrauen herrschen sonst zahlt da niemand.
Was die USA machen ist gegen jede Kaufmannsregel und gegen alle Prozedere des Zahlungsverkehr. Schau dir die Zahlungen zum Iran an und wie die USA sich da Positionieren. Sie drohen einfach mit Sanktionen und verhindern das es Kredite von der Weltbank gibt. Das ist Unrecht aber alle halten sich daran. Sie können es einfach so tun weil es keiner verhindert.
Wenn ein Land an Internationalen Handel teilhaben will dann muss es sich auf Zahlungssysteme einlassen an denen sein Partner auch teilnimmt.
Die Amis konnten ja offensichtlich den Iran vom internationalen Zahlungsverkehr ausschliessen. Die EU war nicht mehr in der Lage, mit dem Iran zu handeln und hat deshalb ein (nicht funktionierendes) eigenes System implementiert. Ich frage mich eben, wie das überhaupt möglich ist.
Wir machen einen Deal und ich überweise dir Geld. Wie ist es möglich, dass ein Dritter in diese Transaktion eingreifen kann? Ich verstehe, dass unser beider Banken das könnten. Aber jetzt mal abgesehen davon, dass die sanktionierende Bank damit jedes Vertrauen verspielt hätte, könnte man das einfach umgehen, indem man die Bank wechselt.
Also wie kann das gehen?
Wikipedia weiss die Antwort.
SWIFT ist kein Standard. Swift ist ein Club, der den Mitgliedern gehört. Mitglieder sind Banken und Firmen, die Bankgeschäfte tätigen. SWIFT operiert unter Belgischem Gesetz mit Sitz in Belgien.
So, wie können die USA jetzt Transaktionen beeinflussen oder Kenntnis davon erlangen? Das geht so:
1.) Die Amis setzen SWIFT unter Druck mit Drohungen gegen Banken (also gegen die Mitglieder)
2.) Die Amis setzen Europäische Regierungen unter Druck, die dann SWIFT unter Druck setzen.
3.) Die Amis bekommen ‚automatisch‘ jede Überweisung zur Kontrolle vorgelegt, die in US$ erfolgt.
4.) Die NSA hat sich nachweislich in die SWIFT- Daten eingehackt, so dass man Überweisungen zumindest tracken kann.
5.) Die Amis haben schon versucht, mit SWIFT die Regelung zu treffen, dass ihnen jede innereuropäische Überweisung zur Abnahme vorgelegt wird. Das ist (bisher) gescheitert.
Interessant ist, wie die Amis die SWIFT- Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt haben. Das ging so:
– Beschluss des „US Senate Banking Committee“, SWIFT zu befehlen, Iran aus dem SWIFT zu nehmen.
– SWIFT sagt nein.
– USA macht Druck auf die EU. Alle 27 Länder stimmen der Sanktion zu. SWIFT schaltet den Iran ab.
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Society_for_Worldwide_Interbank_Financial_Telecommunication#U.S._government_involvement