Russland vs. Internetkonzerne

Knickt Twitter ein?

Russland hat Twitter aufgefordert, sich an russisches Recht zu halten und in Russland Inhalte, die gegen russische Gesetze verstoßen, zu löschen. Nach ersten Strafen scheint Twitter nun nachzugeben.

Längst sind die sozialen Netzwerke der Internetkonzerne zu politischen Propaganda-Instrumenten verkommen. Es werden dort immer offensiver Inhalte zensiert, die den transatlantischen Narrativen widersprechen. Das geht so weit, dass Twitter am 23. Februar in einer Pressemeldung sogar offen gesagt hat, das der Grund für die Sperrung von 69 russischen Accounts war, dass sie „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.

Niemand kann also behaupten, dass es eine Verschwörungstheorie ist, dass die sozialen Netzwerke Propaganda-Instrumente der Transatlantiker sind.

Auch Google hat das bereits unter Beweis gestellt, als Norbert Röttgen, einer der führenden deutschen Transatlantiker, auf einen Telefonstreich hereingefallen ist. Die Spaßvögel, die Röttgen reingelegt hatten, haben die Aufzeichnung des Telefonstreichs auf YouTube veröffentlicht, aber in Deutschland ist das Video von YouTube gesperrt worden, in anderen Ländern hingegen ist es noch zu sehen. Die Deutschen sollen davon nichts erfahren.

Besonders dreist ist Facebook. Bei den US-Wahlen ging es darum, dass die Transatlantiker den bei ihnen ungeliebten Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben und den ihnen treu ergebenen Joe Biden als US-Präsidenten installieren wollten. In der heißen Phase des US-Wahlkampfes war Anna Makanju bei Facebook für die „Integrität der Wahlen“ zuständig und hat in dieser Position alles gelöscht, was mit der Korruption von Joe Biden in der Ukraine und den Enthüllungen über seinen Sohn Hunter zu tun hatte. Brisant dabei: Makanju war unter Vizepräsident Biden für die Ukraine zuständig, sie war also Teil seiner Machenschaften, die Details finden Sie hier.

Russlands Kampf gegen die Internetkonzerne

In Russland gibt es jedes Jahr den nationalen Wahltag. Anfang September, wenn alle aus den Sommerferien zurück sind, finden alle in dem Jahr anstehenden Wahlen an einem Tag statt.

Jedes Jahr wird uns weisgemacht, dass die russische Regierung so blöd ist, ausgerechnet ein paar Wochen vor dem großen Wahltag irgendetwas Dummes anzustellen, zum Beispiel Navalny zu vergiften, damit sie pünktlich zu den Wahlen auch ganz sicher schlechte Presse hat. Die russische Regierung ist nie schlau genug, mit ihren bösen Untaten bis nach den Wahlen zu warten. Ich habe das für die letzten Jahre zusammengestellt, den Artikel finden Sie hier.

Die Unruhe, die regelmäßig kurz vor Wahlen in Russland geschürt wird, wird von den Internetkonzernen massiv verstärkt, wobei sie gleichzeitig russische Medien und Blogger, die dem gewollten anti-russischen Narrativ entgegenstehen, immer mehr mit Löschungen von Beiträgen oder der Sperrung von Accounts gängeln.

Dagegen ist Russland nun vorgegangen und hat kürzlich ein Gesetz erlassen, das sozialen Netzwerken mit Strafen droht, wenn sie in Russland zensieren, Inhalte online lassen, die gegen russisches Recht verstoßen oder russische User zensieren oder sperren. Die Strafsanktionen beginnen mit milden Geldstrafen, können aber bei fortgesetzten Verstößen auch zu harten Strafen, wie der Verlangsamung des Traffics oder, wenn gar nichts hilft, auch zur Sperrung eines sozialen Netzwerkes in Russland führen. Die Details zu dem Gesetz finden Sie hier.

Da in diesem Jahr unter anderem Wahlen zum russischen Parlament, der Duma, anstehen, wird in Russland zweierlei erwartet: Erstens dürfte es im Sommer, also pünktlich kurz vor den Wahlen, wieder Berichte über neue Untaten der russischen Regierung geben. Zweitens wird eine massive Verschärfung der Zensurmaßnahmen der sozialen Netzwerke erwartet, um die öffentliche Meinung in Russland zu beeinflussen.

Der Tag der Wahrheit

Daher hat Russland gezeigt, dass es ihm mit dem Gesetz ernst ist und hat Twitter mehrmals verwarnt und schließlich – unter Androhung einer vollständigen Sperrung in Russland – die Übertragungsgeschwindigkeit von Twitter in Russland reduziert.

Russland ist für die Internetkonzerne einer der wichtigsten Märkte der Welt. In diesem Jahr wird sich also zeigen, ob die Internetkonzerne Profit-orientierte Firmen oder Propaganda-Instrumente sind. Wenn ihnen ihre politische Einflussnahme wichtiger ist, als die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Markt, ist die Sache klar. Man kann also durchaus davon sprechen, dass in diesem Jahr wohl der Tag der Wahrheit kommt.

Knickt Twitter ein?

Nachdem die russische Aufsicht Anfang März den Traffic von Twitter in Russland gebremst hat, hat die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor am 16. März mitgeteilt, dass sie Twitter innerhalb eines Monats in Russland vollständig sperren wird, wenn Twitter den gesetzlichen Anforderungen bis dahin nicht nachkommt. Darauf scheint Twitter reagiert zu haben und Twitter beginnt, den russischen Forderungen zu folgen, wie das russische Fernsehen meldet:

„Laut einer Pressemeldung der Regulierungsbehörde entfernte Twitter nach dem Beginn der Verlangsamung am 10. März 2021 etwa 1.900 der 3.100 Inhalte, die seit 2017 verboten waren, aber nicht entfernt wurden. Roskomnadzor hat zuvor festgestellt, dass sie Kinderpornografie, „Pro-Drogen“ und Selbstmord verherrlichende Inhalte enthalten.
Die Behörde stellte fest, dass Twitter die Geschwindigkeit der Entfernung von verbotenen Inhalten erhöht hat: im Durchschnitt auf 81 Stunden. So wurden beispielsweise 580 der 650 neuen Links zu illegalen Inhalten entfernt. Nach russischem Recht haben Internetplattformen jedoch nur 24 Stunden Zeit, um solche Inhalte zu entfernen.“

Obwohl Twitter den gesetzlichen Anforderungen noch nicht vollständig nachkommt, hat die Behörde die Frist um einen Monat verlängert und gibt Twitter nun Zeit bis Mitte Mai, um sich an russisches Recht zu halten. Eine angedrohte Sperrung von Twitter in Russland zum 16. April ist erst einmal vom Tisch.

Ein Pokerspiel?

Natürlich kann es sich bei all dem auch um eine Art Pokerspiel handeln, bei dem die Internetkonzerne ihre Grenzen austesten. Sie wollen natürlich auf keinen Fall in Russland gesperrt werden, bevor kurz vor der Wahl im Sommer wieder neue Untaten der russischen Regierung verbreitet werden. Selbst wenn Twitter jetzt einknickt, hat das also noch nichts zu sagen.

Die Enthscheidung steht im Sommer an, denn Russland wird sicher härter durchgreifen, je näher die Wahlen kommen und die Internetkonzerne werden eine Sperrung vor den Wahlen sicher nicht wollen.

Sowohl für Russland als auch für die Internetkonzerne ist das ein zweischneidiges Schwert, denn die westlichen Internetplattformen sind auch in Russland beliebt. Einerseits würde deren Sperrung zwar deren Propaganda in Russland behindern, andererseits wäre eine Sperrung von Facebook, YouTube oder Instagram in Russland ausgesprochen unpopulär. Und die Internetkonzerne wollen kaum einfach so nicht auf die Milliarden-Einnahmen aus Russland verzichten.

Daher bleibt abzuwarten, was im Sommer passiert. Treiben es die Internetkonzerne auf die Spitze? Und wenn ja, wird Russland sie tatsächlich sperren?

Man muss das, was derzeit mit Twitter abläuft, wohl als Test sehen, denn zumindest nach meinem Empfinden ist Twitter in Russland lange nicht so beliebt und verbreitet, wie zum Beispiel Instagram, Facebook oder YouTube. Einerseits testen die Internetkonzerne am Beispiel von Twitter die Reaktionen der russischen Behörden aus, andererseits hätte eine Sperrung von Twitter in Russland eine viel geringere Auswirkung auf die öffentliche Meinung im Land, als es eine Sperrung der wirklich populären Netzwerke hätte.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir den Showdown im Spätsommer zu den russischen Wahlen sehen werden. Es bleibt spannend.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. *** wenn sie in Russland zensieren, Inhalte online lassen, die gegen russisches Recht verstoßen oder russische User zensieren oder sperren. ***
    Das Das US Imperium, in Russland Zensiert und Russische User Löscht, scheint für Präsident Putin, ganz normal und rechtens zu sein. Warum der Mann gegen seine „““eigenen“““ Interessen, auf jeden Fall, GEGEN die Interessen Russlands, den Krieg des US Imperium, gegen Russland unterstützt, ist mir fast Unbegreiflich. Und niemand geht gegen diese Kriegsmittel vor. Keine eigenen besseren Sozialnetzwerke, sind in Russland aufgebaut worden. Man lässt das Imperium, seine allumfassenden Frontalangriffe, auf die geistige Basis, von Russland ungestört weiter führen. Und das seit Jahrzehnten.

    1. “ Man lässt das Imperium, seine allumfassenden Frontalangriffe, auf die geistige Basis, von Russland ungestört weiter führen.“

      Der Artikel widerlegt deine Behauptung klip und klar. Nicht gelesen oder nicht verstanden?

      BTW
      Russland hat Telegram und VKontakte. Was hat Deutschland? Was hat die EU?
      Wie wäres es erst mal vor der eigenen Tür zu gucken?

      1. O Ton Herr Röper : *** die westlichen Internetplattformen sind auch in Russland beliebt. andererseits wäre eine Sperrung von Facebook, YouTube oder Instagram in Russland ausgesprochen unpopulär.
        Russland ist für die Internetkonzerne einer der wichtigsten Märkte der Welt. die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Markt, ***
        Die Milliarden Einnahmen aus dem relativ kleinen Russischen Markt ( ca. 140 Millionen, zu min 800 Millionen EU ), bedeutet doch, das fast alle Russen, die Dienste, in Ermanglung, von besseren Angeboten, nutzen MÜSSEN.

        1. Sie haben den Artikel tatsächlich nicht verstanden
          1. „Putin“, wie Sie es formulieren, tut sehr wohl etwas, denn es wurde ja gerade das Gesetz erlassen, um das es geht.
          2. Russland ist kein kleiner Markt, sondern mit 140 Millionen Menschen und einer wesentlich besseren Internetinfrastruktur als zB Deutschland ein sehr wichtiger Markt. Die EU hat über 20 Staaten, der Vergleich passt nicht. Dann müssten Sie die EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion oder ähnlichem vergleichen, und nicht mit Russland allein.
          3. Russland hat – im Gegensatz zur EU – Alterativen zu den westlichen sozialen Netzwerken, die auch sehr beliebt sind. Aber das ändert nichts daran, dass auch die amerikanischen sozialen Netzwerke (vor allem YouTube und Instagram) in Russland beliebt sind. Da scheinen Sie Wissenslücken zu haben, was russisches Internet und russische soziale Netzwerke angeht.
          Wenn jemand italienische und chinesische Küche mag und der Chinese schließt, dann ärgert der Kunde sich. Das bedeutet aber nicht, dass er beim Chinesen essen MUSSTE. Die meisten Russen sind sowohl auf den russischen, als auch den amerikanischen sozialen Netzwerken angemeldet und aktiv. Und wenn eines davon abgeschaltet wird, ist das eben unpopulär…

            1. Nö.
              Wie ich in dem Artikel geschrieben habe: Man muss das als Pokerspiel sehen. Und der Jackpott ist die Wahl im September. Warten wir doch mal ab, wann Russland handelt. Die rechtliche Grundlage ist geschaffen und nun schauen wir mal, wann die Aufsicht welches Instrument aus dem Koffer holt.
              Kluge Leute (und das sind die Russen derzeit auf jeden Fall) verschießen nicht sofort die gesamte Munition…

            2. Die amerikanischen Medienkonzerne haben deutlich mehr Macht als Russland. Die warten ja nur darauf gesperrt zu werden, um über den bösen russischen Diktator herzufallen, der einfach alles wegzensiert. Und sie würden dabei die Oberhand behalten. Deswegen versucht man es über diesen Umweg. Es ist wie mit allem. Sperren sie, sind die Russen der Buhmann, sperren sie nicht, sind sie es auch.

  2. Off Topic zum Layout dieser Seite: viel Luxus haben wir ja in unseren Breiten in naher Zukunft eh nicht mehr zu erwarten, wenn wir dann bald im Keller mit Trockenfisch sitzen und es drumherum „puff“ mach – aber „das neue Design“ ist wirklich wie alles, was heutzutage neu ist: besch-issen. Ich habe bisher mein Maul gehalten, weil ich hier erst seit kurzem mitschreibe und auch nicht soo lange lese – aber es ist mittlerweile wirklich so unerträglich schwer zu lesen (vom Layout und der Technik her), dass es nur noch schwerer wäre, wenn mein Regime die Seite demnächst abschaltet.

      1. Über den Browser Firefox erscheint die Seite seit neuestem zerhackt , Grafiken und Schriftgrößen sind falsch formatiert, Elemente chaotisch und sinnlos angeordnet.

        Ich mochte den Wechsel zum neuen Layout generell nicht, aber gut, das ist jedermanns Geschmackssache und auch zu der Sichtbarkeit der Kommentare möchte ich mich nicht weiter äußern und die Verfahrensweise des Blogbetreibers diesbezüglich respektieren. Die Formatierungsprobleme aber sind ein anderes Ding. Es kann ja sein, dass andere Browser oder Augen nicht betroffen sind, aber ich nahm an, dass die Problematik anderweitig schon zur Genüge benannt worden ist.

        1. Guten Morgen. Ich habe Thomas vor 2 Stunden einen Screenshot geschickt und schwups, das Layout ist wieder völlig normal. klar war das blöde zu löesen, aber ich habe es verständlich erklärt und es ist wieder alles chic!

          1. Es war ein ungültig gewordenes Zertifikat, das kann vorkommen und dass am Ostermontag nicht alles innerhalb von Sekunden geregelt wird, kann auch vorkommen. Aber insgesamt bin ich mit dem „neuen“ Anti-Spiegel sehr zufrieden, vor allem weil die langen Ladezeiten endlich Geschichte sind. Ansonsten gilt: Irgendwas ist immer…

            1. Du hast es jedenfalls schneller hinbekommen als die Admins auf dem auf WordPress basierten Blog, auf dem ich früher geschrieben habe. Danke dafür! Man kann sagen das Glas ist halb leer, man kann aber auch sagen das Glas ist halb voll. Man kann sagen, das ist jetzt ein Problem, man kann aber auch sagen, dass ist jetzt eine Herausforderung. Je nachdem, ob man motiviert ist oder nicht.

    1. Wie immer privatwirtschaftlich organisiert und deshalb nicht in der Lage, genügend Profit zu machen, gegen die IT Saurier, die Die Welt beherrschen. Eine Alternative MUSS auf einer Staatlichen Basis arbeiten, auf der ALLE frei agieren können. Diese Alternative ist allerdings, mit dem Marktwirtschafts Jünger Putin, nicht zu machen.

      1. Sorry, aber das ist doch absoluter Quatsch. Twitter, Google und Co trommeln immer wenn Länder wie Russland, China, Australien oder Deutschland bestimmte Regeln vorgeben, die den maximalen Profit schmälern könnten und passen sich dann doch an diese Regeln an.

Schreibe einen Kommentar