Der Tag des (jüngsten) Gerichts für Navalny: Zwei Prozesse und zwei Verurteilungen an einem Tag

Diese Überschrift ist der Tatsache geschuldet, dass sich Navalny nach seinen unflätigen Ausfällen bei den vorherigen Verhandlungstagen nun plötzlich auf die Religion besonnen hat. Genützt hat es ihm nichts: Seine Haftstrafe wurde bestätigt und außerdem wurde er wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt. Am Samstag fanden zwei Gerichtsverhandlungen gegen Navalny statt. In der ersten ging … „Der Tag des (jüngsten) Gerichts für Navalny: Zwei Prozesse und zwei Verurteilungen an einem Tag“ weiterlesen

Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet

Deutschland verweigert Russland hartnäckig die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche. Das ist nicht neu, wer sich aber mit den Feinheiten der internationalen Diplomatie auskennt, für den sind die Details umso vielsagender. Ich habe mehrmals darüber berichtet, dass Deutschland die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche im Fall Navalny de facto verweigert. Ganz aktuell wurde dem fünften russischen Rechtshilfegesuch … „Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet“ weiterlesen

Fünftes Gesuch im Fall Navalny: Deutschland verweigert Russland weiterhin Antworten

Im Fall Navalny hat Russland bereits vier Rechtshilfegesuche an Deutschland gestellt, die aber keine Antworten auf die gestellten Fragen enthalten haben. Nun hat Deutschland das Spiel auch beim fünften Gesuch Russlands wiederholt. Im Fall Navalny ist der juristische Streitpunkt folgender: Deutschland behauptet, „zweifelsfrei“ bewiesen zu haben, dass Navalny in Russland mit Nowitschok vergiftet worden ist … „Fünftes Gesuch im Fall Navalny: Deutschland verweigert Russland weiterhin Antworten“ weiterlesen

Russischer Außenminister Lawrow: Beziehungen zwischen der EU und Russland „in Fetzen zerrissen“

Wie sehr sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland verschlechtert haben, zeigt Moskau in immer deutlicheren Formulierungen, die man als Warnungen an die EU verstehen muss, dass für Russland die rote Linie erreicht ist. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, woran Deutschland die Hauptschuld trägt. Die Beziehungen … „Russischer Außenminister Lawrow: Beziehungen zwischen der EU und Russland „in Fetzen zerrissen““ weiterlesen

Kältewelle leert die europäischen Gasspeicher im Rekordtempo

Während die Transatlantiker weiter Sturm gegen Nord Stream 2 laufen, zeigt die aktuelle Kältewelle einmal mehr, wie unersetzlich russisches Gas für Europa ist. Um die Gasproblematik zu verstehen, muss man folgendes wissen: Die Pipelines (oder auch Flüssiggastanker) sind nicht in der Lage, den Gasbedarf im Winter zu decken. Daher werden die Gasspeicher in den Sommermonaten … „Kältewelle leert die europäischen Gasspeicher im Rekordtempo“ weiterlesen

Tacheles #52 ist online

Diese Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein war ein Rundumschlag durch die aktuellen Themen, angefangen von Nato-Operationen, über Pressefreiheit im Westen, den Streit mit dem Iran und vielem mehr. Aber beherrschend war diese Mal das Thema Navalny, denn es gibt belastbare und überprüfbare Informationen darüber, wer ihn führt und wer ihn finanziert. Der „arme“ … „Tacheles #52 ist online“ weiterlesen

Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens

Russland hat in die OSZE eine Initiative eingebracht, die erneut zur Umsetzung des Abkommens von Minsk aufgerufen hat. Völlig unerwartet wurde die Initiative zur Umsetzung des Abkommens – auch von Deutschland – abgelehnt. Westliche Medien und Politiker wiederholen seit 2015 gebetsmühlenartig, dass Russland das Abkommen von Minsk umsetzen müsse, bevor die Russland-Sanktionen abgebaut werden können. … „Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens“ weiterlesen

Bundesregierung gibt Vollgas: Weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen

In den letzten Tagen hat die Bundesregierung wieder viel dafür getan, dass die deutsch-russischen Beziehungen sich weiter verschlechtern, obwohl das in zwischen kaum mehr möglich ist. Ich habe schon mehrmals darüber berichtet, dass das Verhalten Deutschlands im Fall Navalny zu einer Änderung der russischen Politik gegenüber Deutschland und der EU führt. Sogar ein Ende der … „Bundesregierung gibt Vollgas: Weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen“ weiterlesen

Dritter Verhandlungstag gegen Navalny und was der Spiegel daraus macht

Der Prozess gegen Navalny wegen Verleumdung ist erneut vertagt worden. Es gäbe also nichts zu berichten, wenn der Spiegel nicht mal wieder mit einem Artikel zugeschlagen hätte, für den die Bezeichnung „Desinformation“ noch ein Kompliment ist. Am dritten Verhandlungstag ging es ohne die vorher üblichen Tiraden und Beschimpfungen von Seiten des Angeklagten ab. Die Verhandlung … „Dritter Verhandlungstag gegen Navalny und was der Spiegel daraus macht“ weiterlesen

Einstündiges Interview des russischen Außenministers Lawrow über das Verhältnis zur EU und zu Deutschland

Am 12. Februar hat der russische Außenminister dem russischen Journalisten Wladimir Solowjow ein einstündiges Interview gegeben, aus dem ich schon zitiert habe. Hier geht es zur kompletten Übersetzung. Ich habe schon zwei Passagen des Interviews übersetzt, in denen es um das Verhältnis zwischen Russland und der EU ging. In der einen hat Lawrow gesagt, Russland … „Einstündiges Interview des russischen Außenministers Lawrow über das Verhältnis zur EU und zu Deutschland“ weiterlesen

Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen

Die Aktionen des Westens gegen Weißrussland haben das Ziel, Weißrussland von Russland zu trennen. Nun wird deutlich, dass das Gegenteil davon die Folge sein könnte. Die Proteste, die der Westen seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August anheizt, haben mittlerweile weitgehend nachgelassen. Lukaschenko hat die Volksversammlung einberufen, die über eine Verfassungsänderung berät, die dann dem … „Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen“ weiterlesen

Die Navalny-Proteste vom Sonntag und was der Spiegel daraus macht

Am Sonntag hat Navalnys Mannschaft zu kreativen Protesten aufgerufen: Die Leute sollten als Zeichen des Protests abends die Taschenlampen ihrer Handys einschalten und in kleinen Gruppen durch die Städte marschieren. Das ist gefloppt, aber im Spiegel klingt es natürlich ganz anders. Nachdem das Navalny-Team aufgehört hat, zu „Massenprotesten“ zu rufen (wohl auch, weil die Teilnehmerzahlen … „Die Navalny-Proteste vom Sonntag und was der Spiegel daraus macht“ weiterlesen

Wie unterschiedlich russische und westliche Korrespondenten arbeiten

Wie unterschiedlich russische und westliche Journalisten arbeiten und berichten, ist im Westen kaum bekannt. Daher will ich das hier an einem Beispiel aufzeigen. Normalerweise finden sich hier am Montagmorgen viele Übersetzungen aus der russischen Sendung „Nachrichten der Woche.“ Die Sendung kommt immer am Sonntagabend und daher bedeutet die Nacht von Sonntag auf Montag für mich … „Wie unterschiedlich russische und westliche Korrespondenten arbeiten“ weiterlesen

Leicht zu entlarvende Lügen im Spiegel: Weiterer Oppositioneller vom russischen Geheimdienst vergiftet?

Am Donnerstag hat der Spiegel gemeldet, Russland habe einen weiteren Oppositionellen vergiftet und viele Medien haben die Meldung übernommen. Worum es dabei geht und warum das eine leicht überprüfbare Lüge ist. Der Spiegel hat über einen Mann berichtet, der in Deutschland weitgehend unbekannt ist. Es geht um Wladimir Kara-Mursa, einen russischen Oppositionellen, den auch in … „Leicht zu entlarvende Lügen im Spiegel: Weiterer Oppositioneller vom russischen Geheimdienst vergiftet?“ weiterlesen

Wo(her) sind die Millionen? Die Finanzen von Navalny

Navalny wird als kleiner, unabhängiger Blogger dargestellt, der angeblich ein populärer Oppositionsführer in Russland ist, gegen Korruption kämpft und von Spenden lebt. Dabei ist der Mann mehrfacher Millionär, wie jeder selbst überprüfen kann. Nur woher kommt das Geld und wofür gibt er es aus? Ich bin kein Spezialist für Bitcooin und habe heute etwas gelernt. … „Wo(her) sind die Millionen? Die Finanzen von Navalny“ weiterlesen

Zweiter Prozesstag: Navalny nennt Richterin „Obersturmbannführer“

Ich habe schon die Frage gestellt, warum die deutschen Medien so wenig über den aktuellen Prozess gegen Navalny berichten. Die Antwort ist einfach: Was sich der angeblich liberale Held der westlichen Medien dort leistet, sollen die deutschen Leser besser nicht erfahren. In dem Prozess geht es um Verleumdung. Navalny hat einen 94-jährigen Veteran des Zweiten … „Zweiter Prozesstag: Navalny nennt Richterin „Obersturmbannführer““ weiterlesen

„Positionen vorgelesen“ – Lawrow über den Besuch von Borrell in Moskau

Die Reise von Josep Borrell nach Moskau hat nicht nur im Westen für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch in Russland. Allerdings für ganz andere, als im Westen. Im Westen hat die Reise des Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, nach Moskau für Aufregung gesorgt, weil viele Transatlantiker der Meinung sind, Borrell sei in Moskau nicht deutlich genug … „„Positionen vorgelesen“ – Lawrow über den Besuch von Borrell in Moskau“ weiterlesen

Amerikanische strategische Bomber und Atom-U-Boote direkt an der norwegisch-russischen Grenze stationiert

Ende letzten Jahres wurden Marineinfanteristen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in Norwegen stationiert. Hinzu kommen nun auch noch strategische US-Bomber und ein Stützpunkt für US-Atom-U-Boote. Russischlands Sorge, Nato-Streitkräfte würden sich den russischen Grenzen immer weiter annähern, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Stattdessen sei Russland aggressiv. Für diese „russische Aggression“ gibt es nun … „Amerikanische strategische Bomber und Atom-U-Boote direkt an der norwegisch-russischen Grenze stationiert“ weiterlesen

Lawrow: „Wir sind bereit, die Beziehungen zur EU zu beenden“ – Hat er das wirklich gesagt?

In Russland macht die Aussage von Lawrow die Runde, Russland sei bereit, die Beziehungen zur EU zu beenden. Merkwürdigerweise haben deutsche Medien darüber bisher nicht berichtet. Aber was hat Lawrow wirklich gesagt? Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, woran Deutschland die Hauptschuld trägt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und … „Lawrow: „Wir sind bereit, die Beziehungen zur EU zu beenden“ – Hat er das wirklich gesagt?“ weiterlesen

Geopolitischer Albtraum der USA: Schließen Moskau und Peking noch in diesem Jahr ein Militärbündnis?

Das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) hat eine sehr interessante Analyse veröffentlicht, die besagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die beiden Staaten noch in diesem Jahr ein Militärbündnis abschließen. Russland und China sind in den letzten Jahren immer enger zusammengerückt, aber sie haben kein Militärbündnis und sind bei einigen geopolitischen … „Geopolitischer Albtraum der USA: Schließen Moskau und Peking noch in diesem Jahr ein Militärbündnis?“ weiterlesen